# taz.de -- Gutachen zur Presseförderung: Wie es gehen könnte
       
       > Die Grünen haben ein Gutachten zur Presseförderung vorgestellt. Es
       > empfiehlt, verschiedene journalistische Modelle an Bord zu holen.
       
 (IMG) Bild: Die Presseförderung ist gescheitert – reine Digital-Angebote wären leer ausgegangen
       
       Die geplante Presseförderung des Bundes ist eben [1][krachend baden
       gegangen], da springen ausgerechnet die Grünen in die Bresche. Während die
       220 Millionen-Euro-Segnung für klassische Verlage schon an einfachen
       juristischen Formalfehlern scheiterte, kommt ein am Mittwoch vorgestelltes
       Gutachten im Auftrag der Bundestags-Grünen zu dem Schluss, dass da sehr
       wohl etwas geht – wenn man es denn richtig anstellt.
       
       Dreh- und Angelpunkt des vom Mainzer Medieninstitut verfassten Papiers ist
       die Kombination von Bundes- und Länderzuständigkeiten. Vereinfacht gesagt
       könnte der Bund nämlich durchaus Gelder bereitstellen, der „Vollzug der
       Förderung“, wie es im Gutachten heißt, würde aber durch die Länder
       erfolgen. „Wir brauchen einen Austausch der Bundes- mit der Länderebene“,
       sagt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der
       Grünen. „Unser Ansatz unterscheidet sich von dem der Bundesregierung, in
       dem es ja nicht um journalistische Vielfalt ging, sondern um einen
       finanziellen Ausgleich für die Verlage, die durch die Einführung des
       Mindestlohns Probleme bei der Zeitungszustellung haben.“
       
       Ohnehin sehen die Grünen längst nicht nur die klassischen Zeitungshäuser in
       Sachen Rettung des Lokaljournalismus am Zug. Dass die vom
       Bundeswirtschaftsministerium geplante Förderung nur Zeitungs- und
       Zeitschriftenverlagen sowie Anzeigenblättern zugute kommen sollte, wurde
       hinter vorgehaltener Hand selbst von der Bundespolitik kritisiert. Die
       Krautreporter hatten deshalb sogar mit [2][einen Klage wegen
       Verfassungswidrigkeit gedroht].
       
       Aus kommunikationswissenschaftlicher Sicht empfehlen Prof. Dr. Matthias
       Cornils, Direktor des Mainzer Medieninstituts, Junior-Professorin Dr. Leyla
       Dogruel von der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und
       Mitarbeiter*innen in ihrem Gutachten, alle an Bord zu holen: „Neben
       existierenden Angeboten der Lokalpresse sollen auch Angebote (…) gefördert
       werden, die auf alternativen Geschäfts-, und Finanzierungsmodellen
       (non-profit, Online only) basieren“.
       
       ## Keine Einzelkämpfer*innen
       
       Das leider arg fachlich geschriebene Gutachten empfiehlt, den Schwerpunkt
       der Förderung auf eine „kriterienbasierte Produktionsunterstützung“ zu
       legen. Gemeint sind damit zusätzliche Mittel für lokale Redaktionen und
       mehr Leute. Dafür müssen die Angebote einen Kriterienkatalog erfüllen, bei
       dem zum Beispiel der Anteil der redaktionellen Eigenleistung, das
       Geschäftsmodell, und die Einhaltung professioneller Standards eine Rolle
       spielen.
       
       Reine Einzelkämpfer*innen-Modelle sollen ausgeschlossen sein. Das Gutachten
       schlägt vor, nur solche Angebote zu berücksichtigen, die mindestens
       Personal in Größenordnungen von zwei vollen Stellen haben, auch wenn die
       auf mehrere Schultern verteilt sind. „Das braucht es schon, wenn man das
       irgendwie Redaktion nennen will“, so Leyla Dogruel bei der
       Gutachten-Präsentation.
       
       Wer gefördert wird und wie das Geld verteilt wird, dass soll eine
       staasferne, neutrale Organisation regeln. Dass die Grünen damit die
       Landesmedienanstaten meinen, darf bezweifelt werden. Zusätzliche
       „Förderbausteine“ sollen ein zeitlich befristeter Innovationsfonds sein,
       der sowohl den digitalen Umbau bei bestehenden Angeboten, aber auch
       Neugründungen und Markteintritte fördern soll.
       
       Dazu kommt eine „Produktionsprojektförderung“, die konkrete journalistische
       Projekte unterstützt. Da hier „die Gefahr interessengeleiteter
       Einflussnahmen trotz eines staatsfern besetzten Vergabegremiums und
       meinungsneutraler Qualifikationskriterien nicht gänzlich ausgeräumt werden“
       kann, empfehlen die Gutachter*innen „diese Förderlinie nachrangig zu
       betrachten und mit geringeren (…) Mitteln“ auszustatten.
       
       Spannend wird nun der nächste Schritt. Denn die konkrete Umsetzung der im
       Gutachten skizzierten, fachtheoretischen Möglichkeiten wird es in sich
       haben. „Das Gutachten ist natürlich noch kein Konzept“, sagte so auch
       Stumpp. Mit Blick auf die aktuellen Wahlprognosen könnte es aber durchaus
       sein, dass die Grünen im Herbst mal besser eines parat haben sollten.
       
       16 May 2021
       
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 (DIR) Steffen Grimberg
       
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