# taz.de -- Kritik an einseitigen Pressesubventionen: Wehrhaftes Digitalmedium
       
       > Die Presseförderung des Bundes bervorzugt Printmedien. Das Onlinemedium
       > „Krautreporter“ findet das verfassungswidrig – und droht, zu klagen.
       
 (IMG) Bild: Besonders fördern will der Bund nicht nur gedruckte, sondern auch auflagenstarke Publikationen
       
       Mit 220 Millionen Euro will die Bundesregierung in den kommenden Jahren
       [1][die „digitale Transformation“ der Zeitungsverlage fördern]. Anfang Juli
       vergangenen Jahres hatte der Bundestag in seinem zweiten Nachtragshaushalt
       überraschend beschlossen, so die kriselnden Presseverlage zu retten.
       
       Für Entrüstung sorgten die Bedingungen, an die diese Subventionen geknüpft
       sein sollen. Das Bundeswirtschaftsministerium will die Presseförderung an
       die Auflage der Zeitungen und Zeitschriften koppeln. Je höher die Auflage,
       desto mehr Geld soll der Verlag bekommen. Der Deutsche Journalisten-Verband
       kritisierte das im vergangenen Jahr.
       
       Das Onlinemedium Krautreporter, das sich 2014 durch Crowdfunding gründete
       und mit Abonnenten finanziert, hält das für verfassungswidrig. In einem
       Brief an seine Mitglieder kündigte Krautreporter am Mittwoch an,
       juristische Schritte einzuleiten. Über den Anwalt und Verfassungsrechtler
       Wolfgang Spoerr wurde Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier
       aufgefordert, „es zu unterlassen, Fördergelder zu bewilligen und
       auszuzahlen“, heißt es in dem Schreiben.
       
       Denn obwohl die Pläne des Wirtschaftsministeriums auf eine „digitale
       Transformation“ abzielen, hingen sie doch sehr am Gedruckten. Im aktuellen
       Modell für die Presseförderung wird das Geld nach dem Gießkannenprinzip
       verteilt. Wer eine hohe Reichweite und Auflage hat, erhält Subventionen.
       „Nur Verlage, die drucken, werden gefördert. Wir und viele andere rein
       digitale Medien werden benachteiligt“, sagt Krautreporter-Vorstand Leon
       Fryszer der taz. Die Förderung greife also in den freien Wettbewerb der
       Medien und somit in die Pressefreiheit ein. „Das sollte sie nicht.“
       
       ## Erfahrungen aus Skandinavien
       
       Bereits im November 2020 hatte Krautreporter sich mit anderen Onlinemedien
       zusammengeschlossen und [2][einen Aufruf] gegen die Presseförderung
       formuliert. Darin kritisierten sie, dass das Konzept des Bundes zu einer
       Wettbewerbsverzerrung führe, „auf Kosten von digitalen Publishern“. Auch
       damals hieß es schon: Der Bund setze auf alte Strukturen, Digitalangebote
       gingen dafür leer aus. Dabei müsste digitale Innovation Förderungsgrund
       sein, nicht die Auflage.
       
       Christopher Buschow, Medienwissenschaftler an der Bauhaus-Universität
       Weimar, [3][kritisierte im November in der taz] das Konzept des
       Wirtschaftsministeriums als „vertane Chance“. Das Modell schaffe es nicht,
       „Qualität und Innovation zu fördern“.
       
       Buschow verwies auf das Beispiel Skandinavien. Seit Jahren gibt es dort
       intensive und vielfältige Förderprogramme. In Schweden etwa geht [4][ein
       Drittel der Fördergelder allerdings an relativ auflagenstarke Blätter]. Für
       kleinere Medien bleibt immer weniger übrig. Lokalzeitungsredaktionen
       mussten deshalb bereits schließen oder sich verkleinern.
       
       Wie könnte nun aber der kriselnden Presse geholfen werden, wenn nicht durch
       staatliche Förderungen?
       
       ## Bis vor Gericht
       
       Buschow sieht das Problem nicht in den staatlichen Hilfen, sondern in ihrer
       Ausrichtung. Subventionen müssten offen sein für „journalistische
       Start-ups, Einzelpersonen und Verbünde“.
       
       Auch Krautreporter ist nicht gegen jegliche Förderung. Sie selbst
       finanzieren sich unter anderem mit Fördersummen, die sie auf ihrer Website
       transparent machen. Im Falle der Presseförderung aber sieht es die
       Publikation als Pflicht, sich „gegen diese Verletzung der Pressefreiheit“
       zu wehren. Man werde nicht zusehen, „wie die ohnehin privilegierten
       Druckverlage zusätzlich mit hunderten Millionen von Steuergeldern bedacht
       werden“.
       
       Sollte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bis zum 20. April der
       Aufforderung von Krautreporter nicht nachgekommen sein, will das Medium vor
       Gericht gehen.
       
       8 Apr 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Subventionen-fuer-Presse/!5721181
 (DIR) [2] https://medium.com/arbeitskreis-digitale-publisher/gegen-eine-wettbewerbsverzerrung-auf-kosten-von-digitalen-publishern-ff0422887cb5
 (DIR) [3] /Medienwissenschaftler-ueber-Pressesubventionen/!5722250
 (DIR) [4] /Zeitungskrise-in-Schweden/!5650498
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Erica Zingher
       
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