# taz.de -- Förderprogramm für den Journalismus: Viele Pferdefüße
       
       > Die Bundesregierung startet ein Förderprogramm mit rund eine Million
       > Euro. Im Kleingedruckten finden sich allerdings knifflige Details.
       
 (IMG) Bild: Die scheidende Ministerin Monika Grütters hat noch schnell einen Plan entwickelt
       
       Wir dürfen uns Monika Grütters als glückliche Politikerin vorstellen. Zwar
       ist die CDU-Frau nicht [1][Regierende Bürgermeisterin von Berlin] geworden,
       doch immerhin ihren lieben Kolleg*innen vom Wirtschaftsministerium hat
       die Staatsministerin für Kultur und Medien (BKM) ein Schnippchen
       geschlagen. Während das BMWi unter ihrem Parteifreund Peter Altmaier
       [2][die geplante Presseförderung des Bundes im Frühjahr 2021 vergurkte] und
       entsprechende Pläne erst mal wieder in der Schublade versenkte, schafft
       Grütters Fakten. Und legt einfach ein eigenes Programm zur
       Journalismusförderung auf.
       
       Rund eine Million Euro stehen noch dieses Jahr aus Grütters’ Etat zur
       Verfügung. Gefördert werden „Modellprojekte, die die strukturellen
       Bedingungen journalistischer Arbeit stärken und zum Schutz des
       eigenständigen und unabhängigen Journalismus beitragen.“
       
       Gedacht ist an Maßnahmen, die „den Wert und die Bedeutung des
       Qualitätsjournalismus für die Demokratie vermitteln“, auch „Exilprogramme
       für ausländische Journalistinnen und Journalisten“ oder Projekte an
       Journalistenschulen können unterstützt werden. „Auch andere Projektideen,
       die einen strukturellen Mehrwert für den Journalismus bieten, sind
       willkommen. Die geförderten Projekte sollen bundesweite Strahlkraft
       besitzen und möglichst viele gesellschaftliche Gruppen ansprechen“, heißt
       es in der Ausschreibung recht wolkig weiter. Zwischen den Zeilen lässt sich
       leicht herauslesen, dass hier etwas mit ziemlich heißer Nadel gestrickt
       wurde.
       
       Direkte Journalismusförderung ist dabei selbstverständlich tabu. „Eine
       Förderung journalistischer Inhalte, einzelner Medien oder einzelner
       Medienschaffender ist nicht möglich“, heißt es weiter. Denn sonst blieben
       die Staatsferne, die Unabhängigkeit der Presse und der publizistische
       Wettbewerb auf der Strecke.
       
       ## Noch mehr Probleme
       
       Nun ist zunächst mal jede Unterstützung für Journalismus prima. Wie viel
       Sinn Grütters’ Abschiedsgeschenk an die Medienbranche macht, ist allerdings
       offen. Nur eins ist sicher: Sie selbst dürfte die Umsetzung ihres Programms
       als zuständige Staatsministerin nicht mehr miterleben. Schließlich ist die
       CDU raus aus der Bundesregierung. Doch die Förderung der von einer Fachjury
       auszuwählenden Projekte soll frühestens im März 2022 starten. Auch dieser
       Termin wäre übrigens schon ein extra zu beantragender „vorzeitiger
       Maßnahmenbeginn“.
       
       Im Kleingedruckten finden sich dann noch mehr Pferdefüße. Denn die Zahl der
       Projekte ist arg begrenzt. Laut BKM beträgt die „Mindestantragssumme“
       200.000 Euro, macht also maximal fünf Projekte. Da es keine Deckelung nach
       oben gibt, können es aber auch noch weniger werden. Wie sich mit solch
       insgesamt bescheidenen Summen beispielsweise ein nachhaltiges Programm für
       Journalist*innen im Exil oder langfristige Ausbildungsförderung
       finanzieren lassen sollen, bleibt schleierhaft.
       
       Die ursprünglich geplante Presseförderung des Bundes sah mehr als bloß
       einen Tropfen auf dem heißen Stein vor. Hier waren immerhin 220 Millionen
       Euro für die kommenden fünf Jahre veranschlagt. Der Treppenwitz bei der
       Sache: Das Geld steht im Prinzip immer noch zur Verfügung. Bloß beantragen
       kann es keineR. Das für die Entwicklung der entsprechenden
       Förderrichtlinien und die Umsetzung zuständige Wirtschaftsministerium kam
       nicht zu Potte. Denn das von der alten Bundesregierung vollmundig
       verkündete Programm zur „digitalen Transformation des Verlagswesens“ hatte
       einen massiven Pferdefuß. Da wurde eine stattliche Summe bewilligt, bevor
       überhaupt klar war, was damit genau bezweckt war und wofür das Geld
       ausgegeben werden sollte.
       
       ## Unüberwindbare Schwierigkeiten
       
       Das Wirtschaftsministerium tat sich mit seinem schwarzen Peter extrem
       schwer und zog am Ende den Stecker. „Aus Sicht des Bundesministeriums für
       Wirtschaft und Energie (BMWi) haben sich in den zurückliegenden Wochen
       unüberwindbare Schwierigkeiten für eine Durchführung des geplanten
       Förderprogramms zur ‚Transformation des Verlagswesens‘ ergeben“, hatte
       schon im April 2021 Dietmar Wolff, Hauptgeschäftsführer des Bundesverband
       Digitalpublisher und Zeitungsverleger an die BDZV-Mitglieder geschrieben.
       Laut BMWi würden rechtliche Probleme „einer erfolgreichen und sinnvollen
       Umsetzung der Förderung“ im Wege stehen.
       
       Das stimmte zwar ein bisschen, war aber trotzdem vorgeschoben. Denn schon
       die Grundlage des Programms war verkorkst. Da sollte eine wie auch immer
       geartete „digitale Transformation“ unterstützt werden, ohne dass digitale
       Medienangebote zum Zuge kamen. Denn das Förderprogramm konzentrierte sich
       rein auf das bestehende Verlagswesen, also klassische Zeitungen,
       Zeitschriften und auch Anzeigenblätter. Neue, digitale Angebote wie
       News-Blogs oder Onlinezeitungen ohne Printausgabe im Hintergrund waren
       explizit von der Förderung ausgeschlossen. Hiergegen hatten die
       Krautreporter mit einer Klage gedroht.
       
       Den Todesstoß verpasste dem Ganzen aber der Bundesrechnungshof. Der äußerte
       gravierende Bedenken gegen eine Digitalförderung ohne Bedarfsprüfung im
       Einzelfall. Außerdem wäre für das Ganze ein Gesetz nötig gewesen und nicht
       bloß ein Beschluss im Haushaltsausschuss des Bundestags.
       
       ## Digitale Transformation
       
       Treffer, versenkt – zum Glück. Denn jenseits der Formfehler machte schon
       das ganze Unterfangen keinen Sinn. In der zuständigen Fachabteilung im BMWi
       war dann auch ganz offen von „Pudding an die Wand nageln“ die Rede. Denn
       was da in Umrissen vorgesehen war, hatte mit Journalismus nicht mal mehr am
       Rande zu tun. Die in einem „Konzeptpapier“ aus dem November 2020
       aufgeführten möglichen Förderbereiche reichten von der „Hard- und
       Softwareausgaben (Ausstattung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit
       notwendigen digitalen Arbeitsmitteln, z. B. Virtual-Reality-Brillen;)“ bis
       zum Reichweiten-Zukauf bei Facebook oder dem Aufbau von Onlineshops für
       Bücher, Wein und vieles andere mehr.
       
       Im Weg standen sich dabei natürlich in allererster Linie die Verlage
       selbst. Sie hatten ursprünglich eine reine Vertriebsförderung für ihre
       gedruckten Blätter gewollt. Jetzt sollte das kaum noch eine Rolle spielen.
       Die Förderung der „digitalen Transformation“ betrachteten sie dagegen als
       Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten.
       
       ## Grüne und FDP wirken kompetenter
       
       Deutschland tut sich eben schwer mit Presseförderung. Dabei könnte eine
       Lösung recht einfach sein. Die Krautreporter schlagen beispielsweise ein
       schon in den USA funktionierendes Modell vor, das die Nachfrage nach
       journalistischen Inhalten gezielt belohnt und fördert. Hierbei könnte der
       Staat die Erlöse aus Onlineabos aufstocken. Entsprechende „Zuschläge“
       sollten zeitlich gestaffelt sein – beispielsweise von 50 Prozent im ersten
       Jahr über 30 Prozent im zweiten bis auf 20 Prozent im dritten abschmelzen.
       „Die Logik – ähnlich wie beim Ökostrom – wäre: Es geht nicht um eine
       Subvention auf Dauer, wer dabei sein will, muss sich beeilen“, sagt
       Crowdreporter-Gründer Sebastian Esser. Und wer keinen Erfolg hat, wird auch
       nicht künstlich am Leben gehalten. So ein Modell würde neue Onlineangebote
       genauso wie schon bestehende unterstützen und so auch die traditionellen
       Medien für ihre digitalen Erfolge belohnen. In den USA heißt [3][das Ganze
       NewsMatch,] wobei hier allerdings nicht der Staat, sondern Spenden und
       Stiftungen die Aufstockung der Abo-Erlöse finanzieren.
       
       Wie es in Deutschland mit der Presseförderung weitergeht, wird eine neue
       Bundesregierung entscheiden. BDZV-Präsident Döpfner hatte auf dem
       Verbandskongress vor vier Wochen bereits angekündigt, sofort nach deren
       Bildung umgehend wieder auf der Matte zu stehen. [4][Grüne und FDP sind
       hier zum Glück auch etwas sachkundiger] als viele der bisherigen
       Großkoalitionäre. Beide Parteien sind zudem nicht abgeneigt, endlich auch
       in Deutschland gemeinnützigen Journalismus zuzulassen. Es bleibt trotzdem
       spannend, welche Pläne eine neue Regierung sich einfallen lassen wird.
       
       Bis es so weit ist, gibt es ja immerhin das Grütters-Programm. Die
       Antragsfrist endet am 5. Januar 2022.
       
       22 Oct 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Schwerpunkt-Wahlen-in-Berlin/!t5106764
 (DIR) [2] /Pressefoerderung-wird-verschoben/!5762901
 (DIR) [3] https://www.newsmatch.org/
 (DIR) [4] /Gutachen-zur-Pressefoerderung/!5772315
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Steffen Grimberg
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Medienjournalismus
 (DIR) Subventionen
 (DIR) Schwerpunkt Zeitungskrise
 (DIR) Kolumne Flimmern und Rauschen
 (DIR) Schwerpunkt Pressefreiheit
 (DIR) Axel Springer
 (DIR) Schwerpunkt Zeitungskrise
 (DIR) Schwerpunkt Zeitungskrise
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) „Tagesspiegel“ streicht Medienseite: Die Journalisten-Dinos weinen
       
       Der Berliner „Tagesspiegel“ stellt seine Medienseite ein. Dabei hatte der
       moderne Medienjournalismus dort seine Anfänge.
       
 (DIR) Finanzierungsformen für Medienangebote: Gründerwelle im Journalismus
       
       In Deutschland können klassische Medienmodelle die Lücken in der
       Berichterstattung nicht mehr schließen. Zeit für neue gemeinnützige
       Finanzierungsformen.
       
 (DIR) „Facebook News“ startet in Deutschland: Mini-„New Deal“ im Journalismus
       
       Facebook startet sein journalistisches Angebot „News“ in Deutschland. In
       besonderer Rolle dabei ist der Springer-Verlag. Visionär ist das nicht.
       
 (DIR) Gutachen zur Presseförderung: Wie es gehen könnte
       
       Die Grünen haben ein Gutachten zur Presseförderung vorgestellt. Es
       empfiehlt, verschiedene journalistische Modelle an Bord zu holen.
       
 (DIR) Presseförderung wird verschoben: Hilfspaket ade
       
       Die Presseförderung des Bundes ist vorerst gescheitert, die Printverlage
       zeigen sich schockiert. Für digitale Medien ist es ein Grund zum Feiern.