# taz.de -- Presseförderung wird verschoben: Hilfspaket ade
       
       > Die Presseförderung des Bundes ist vorerst gescheitert, die Printverlage
       > zeigen sich schockiert. Für digitale Medien ist es ein Grund zum Feiern.
       
 (IMG) Bild: Ist dies die Zukunft, die es zu fördern gilt? Digitalmedien fanden: nein
       
       Mit 220 Millionen Euro wollte die Bundesregierung in den kommenden Jahren
       kriselnde Zeitungen fördern. Daraus wird vorerst nichts. Das
       Wirtschaftsministerium teilte am Mittwoch mit, dass [1][die Presseförderung
       in dieser Legislaturperiode] nicht mehr umgesetzt werde. „Nach intensiver
       Prüfung der verfassungs-, haushalts- und beihilferechtlichen Umstände und
       nach sorgfältiger Abwägung aller betroffenen Interessen“, hieß es auf
       Anfrage der taz, habe man entschieden, „das Programm zur Förderung der
       digitalen Transformation des Verlagswesens nicht weiterzuverfolgen“.
       
       Anfang Juli vergangenen Jahres hatte der Bundestag in seinem zweiten
       Nachtragshaushalt überraschend beschlossen, so die kriselnden Presseverlage
       zu retten. Ursprünglich sollte die Presseförderung an die Auflage der
       Zeitungen und Zeitschriften gekoppelt werden. Je höher die Auflage, desto
       mehr Geld sollte ein Verlag bekommen. Obwohl die Pläne des
       Wirtschaftsministeriums auf eine „digitale Transformation“ abzielten,
       wurden somit Printmedien bevorzugt. Der Deutsche Journalisten-Verband
       kritisierte das.
       
       Auch Digitalmedien sahen sich in dem Konzept benachteiligt. Im November
       2020 kritisierten mehrere von ihnen in einem gemeinsamen Aufruf die
       Presseförderung in der geplanten Form. Das Konzept führe zu
       Wettbewerbsverzerrung „auf Kosten von digitalen Publishern“.
       
       Unter den Unterzeichnern befand sich das Onlinemagazin Krautreporter. Das
       Berliner Unternehmen hatte zuletzt sogar angekündigt, [2][juristische
       Schritte gegen die Presseförderung einzuleiten]. In einem Schreiben hatte
       es über seinen Anwalt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier dazu
       aufgefordert, „es zu unterlassen, Fördergelder zu bewilligen und
       auszuzahlen“. Krautreporter hielt das Hilfspaket für rechtswidirig.
       Krautreporter bezeichnet die Absage der Presseförderung in der geplanten
       Form [3][als einen „guten Tag für die Pressefreiheit“, wie es in einer
       Nachricht an die Mitglieder heißt].
       
       ## „Verkorkster Plan“
       
       Krautreporter-Vorstand Leon Fryszer sagte am Mittwoch der taz: „Der
       Bundesregierung hätte von Anfang an klar sein müssen, dass diese Subvention
       verfassungswidrig ist und noch dazu der Zukunft des Journalismus im Weg
       steht. Sie hätte jungen, digitalen Medien geschadet“, so Fryszer. „Dagegen
       haben wir uns erfolgreich gewehrt. Wir sind froh, dass dieser verkorkste
       Plan nun ein Ende hat.“
       
       Ob die „verfassungsrechtlichen Umstände“ mit der Initiative von
       Krautreporter und anderen digitalen Medien zusammenhängen, dazu wollte das
       Bundeswirtschaftsministerium keine Auskunft geben.
       
       Die Verlegerverbände, die weiterhin vor allem klassische Printverlage
       vertreten, nennen das vorläufige Scheitern des Programms hingegen
       „schockierend“. [4][Das schreiben in einer gemeinsamen Pressemitteilung]
       der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), der
       Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA), der Verband Deutscher
       Zeitschriftenverleger (VDZ) und der Verband Deutscher Lokalzeitungen (VDL)
       in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Zuletzt habe das
       Wirtschaftsministerium eine Umwidmung der Haushaltsmittel in eine
       Coronasoforthilfe für die Verlage vorgeschlagen. „Unverständlich“ sei,
       warum der Haushaltsausschuss dem Vorschlag nicht gefolgt sei.
       
       Die Verlegerverbände fordern derweil von der nächsten Regierung „eine
       wirksame Förderung der Zustellung einzuführen“. Um nicht erneut in einer
       Blockade zu enden, müsste das Thema besser ganz von Neuem aufgerollt
       werden.
       
       28 Apr 2021
       
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 (DIR) [3] https://krautreporter.de/3825-ein-guter-tag-fur-die-pressefreiheit
 (DIR) [4] https://www.bdzv.de/service/presse/pressemitteilungen/2021/verlegerverbaende-kritisieren-vorlaeufiges-scheitern-der-pressefoerderung
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Erica Zingher
       
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