# taz.de -- Demokratieverfall in Griechenland: Mitsotakis höhlt systematisch den Rechtsstaat aus
       
       > Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat viel Dreck am
       > Stecken. Statt die Demokratie zu schützen, höhlt er sie systematisch aus.
       
 (IMG) Bild: Tritt ziemlich hart auf die griechische Demokratie ein: Premierminister Kyriakos Mitsotakis, hier auf Deutschlandbesuch am 13. Mai
       
       Der Kollaps der Athener Obristendiktatur im Sommer 1974 ebnete den Weg für
       die Dritte Hellenische Republik. Sie sollte hierzulande die beste
       Demokratie aller Zeiten sein. Das war sie auch – bis Kyriakos Mitsotakis an
       die Macht kam.
       
       Schon in den zehner Jahren trieb er in Athen als Minister für
       Verwaltungsreform sein Unwesen, als Hellas in den Wirren der Euro-Krise
       brutal entmündigt wurde. Seit Juli 2019 hält Mitsotakis, [1][Chef der
       konservativen ND], als Premier in Athen das Zepter in der Hand. Seine
       Marschrichtung: durchregieren.
       
       Inzwischen hat der griechische Ministerpräsident viel Dreck am Stecken.
       Zuerst ein gigantischer Abhörskandal, hernach das Vertuschen nach einem
       verheerenden Zugunglück, nun ein großer EU-Agrarsubventionsskandal. Immer
       gilt: null Aufarbeitung, null Aufklärung. Gefolgsleute und er selber kommen
       stets ungeschoren davon. Dank [2][gekaufter Medien und Medienschaffenden]
       (die vierte Gewalt), dank der Kontrolle der Athener Justiz (die dritte
       Gewalt), dank seiner Parlamentsmehrheit (die zweite Gewalt).
       
       Mitsotakis’ letzter Dolchstoß gegen die Demokratie: Gleich fünf Dutzend der
       Regierungsabgeordneten nötigte er im Athener Parlament dazu, per Briefwahl
       abzustimmen, um so die von der Opposition mit Nachdruck geforderte
       Einsetzung eines Vorermittlungsausschusses im besagten
       EU-Agrarsubventionsskandal abzuschmettern.
       
       ## Vetternwirtschaft und blühende Korruption
       
       Dabei ist laut Geschäftsordnung eine Briefwahl nur erlaubt, falls eine
       Abgeordnete hochschwanger ist oder gerade ein Kind gebärt oder sich ein
       Parlamentarier begründet fernab von Hellas aufhält.
       
       Im Schatten des Ukrainekriegs [3][betreibt Mitsotakis die systematische
       Aushöhlung des Rechtsstaats] und der Demokratie. Ob ausufernder
       Klientelismus, Vetternwirtschaft oder blühende Korruption: Der brisante Mix
       hält Mitsotakis, Spross einer alten Politdynastie, an der Macht – zulasten
       der Mehrheit.
       
       Könnte er seinen medienwirksam getätschelten Hund Peanut schmieren, täte er
       dies wohl, könnte man spaßeshalber ätzen. Spaß beiseite: Kyriakos
       Mitsotakis gibt sich gerne als Modernisierer. In Wahrheit ist er der
       Totengräber der Demokratie in Griechenland.
       
       11 Aug 2025
       
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 (DIR) Ferry Batzoglou
       
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