# taz.de -- Abhörskandal in Griechenland: Athen höhlt den Rechtsstaat aus
       
       > Die Staatsanwaltschaft setzt weiteren Ermittlungen im Abhörskandal ein
       > jähes Ende. Premier Mitsotakis ist damit juristisch fein raus.
       
 (IMG) Bild: Im Fokus des Abhörskandals: der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis
       
       Prangt das Gesicht von Staatsanwälten auf den Titelseiten der Presse, heißt
       das zu Füßen der Akropolis meist nichts Gutes. Auch diesmal: Seit Montag
       sieht sich Konstantinos Tzavellas, schütteres Haar, runde Brille, grauer
       Bart, in Griechenland harscher Kritik ausgesetzt. Bloß die konservative
       Regierung in Athen unter dem [1][Langzeitpremier Kyriakos Mitsotakis] nimmt
       ihn in Schutz.
       
       Was war geschehen? Tzavellas, Staatsanwalt am Obersten Gerichtshof in der
       griechischen Hauptstadt, entschied am Montag, die heikle Akte in Sachen
       Abhörskandal in der ersten Amtszeit von Mitsotakis nicht abermals zu
       prüfen. Sie soll demnach nicht wieder aus dem Archiv des obersten
       Gerichtshofs „Areopag“ hervorgeholt werden, in das sie sein Vorgänger am
       „Areopag“ im Juli 2024 in einer ebenso höchst umstrittenen Entscheidung
       hatte verschwinden lassen. Laut Tzavellas liegt dafür „keinerlei Grund“
       vor.
       
       Dabei hatte das zweite Athener Strafgericht im gewaltigen Athener
       Abhörskandal am 26. Februar in erster Instanz gegen vier Angeklagte
       Freiheitsstrafen von jeweils 126 Jahren und 8 Monaten verhängt. Die
       Verurteilten hätten sich illegal Zugang zu privater Kommunikation sowie
       Daten von 87 Betroffenen verschafft, so der Urteilsspruch. Das Gericht
       forderte weitergehende Ermittlungen auch wegen des Verdachts auf Spionage.
       
       Unter den Ausgespähten sind dutzende Politiker, Geschäftsleute, hochrangige
       Militärangehörige – darunter der damalige Generalstabschef der griechischen
       Streitkräfte – sowie Medienschaffende. Sie wurden mit der von der Firma
       Intellexa entwickelten Spyware Predator zwischen 2020 und 2021 ausgespäht.
       Der Fall ist auch als [2][„griechisches Watergate“] bekannt.
       
       ## Mitsotakis im Fokus
       
       Premier Mitsotakis ließ schon früh von den Opfern erhobene Vorwürfe, wonach
       er der eigentliche Drahtzieher der Ausspähungen sei, stets an sich
       abperlen. Und das, obwohl Mitsotakis den Geheimdienst EYP im Juli 2019 in
       einer seiner ersten Amtshandlungen unter seine direkte Kontrolle gestellt
       hatte. Gleichwohl trat EYP-Chef Panagiotis Kontoleon im August 2022 zurück,
       genau wie Mitsotakis’ Neffe Grigoris Dimitriadis, der bis dahin [3][als
       Generalsekretär in seinem Büro] fungiert hatte.
       
       Doch der Abhörskandal lässt sich offenbar nicht so leicht unter den Teppich
       kehren. Der verurteilte Intellexa-Gründer Tal Dilian, ein früherer
       israelischer Armeeoffizier, offenbarte derweil, dass seine Firma
       Technologie „ausschließlich an Regierungen und Strafverfolgungsbehörden“
       liefere. „Nach der Auslieferung haben wir keinen operativen Zugriff“, so
       Dilian. Und er legte nach: „Richard Nixon (37. Präsident der USA; Anm. d.
       Redaktion) hat seine Präsidentschaft verloren, weil er versuchte, Watergate
       zu vertuschen.“ Mehr als [4][ein Seitenhieb gegen Mitsotakis].
       
       Doch für Staatsanwalt Tzavellas ist die Sache klar: Kein
       Regierungsmitglied, schon gar nicht der Premier, sei in Griechenlands
       Watergate auch nur ansatzweise verwickelt. Nur Dilian und Co dürfe der
       Prozess gemacht werden.
       
       Das Vertrauen in die Justiz ist jedenfalls nachhaltig zerstört. Einer
       Umfrage des Athener Meinungsforschungsinstituts Public Issue zufolge
       erklärten im März 2025 fulminante 74 Prozent der Befragten, sie hätten
       „kein Vertrauen“ in die einheimische Justiz. 2018, also vor Mitsotakis’
       Amtsbeginn, glaubten hingegen noch 53 Prozent der Griechen an die Justiz,
       nur 33 Prozent nicht.
       
       ## Opposition: „Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit“
       
       Tzavellas’ Entscheidung schlägt derweil politisch Wellen. Der Athener
       Oppositionsführer Nikos Androulakis von der sozialdemokratischen Pasok,
       selbst ein Opfer der Ausspähung, als er Europaabgeordneter war, prangerte
       auf einer Pressekonferenz die unter Mitsotakis herrschende „Aushöhlung der
       Rechtsstaatlichkeit und der Gewaltenteilung“ an.
       
       Die Staatsanwaltschaft am „Areopag“ habe „nicht einmal ihre Mindestpflicht
       erfüllt und Ermittlungen verweigert“, erklärte Androulakis. Er kündigte die
       Einberufung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses an. Ins
       gleiche Horn stießen auch der Chef der linken Syriza, Sokrates Famellos,
       der linke Ex-Premier und Ex-Syriza-Chef Alexis Tsipras, die Neue Linke
       sowie die Kommunisten.
       
       Gegenüber der taz erklärte Androulakis: „Ich weiß sehr gut, dass Herr
       Mitsotakis zu allem fähig ist, nur um an der Macht zu bleiben. Gerade weil
       ich das weiß, werde ich alles dafür tun, damit er die Macht verliert und
       Griechenland so wieder ein normales europäisches Land wird.“
       
       28 Apr 2026
       
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 (DIR) Ferry Batzoglou
       
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