# taz.de -- Korruption in Griechenland: Der Fisch stinkt vom Kopf
       
       > In Griechenland wird im EU-Agrarsubventionsskandal die Immunität von elf
       > Abgeordneten aufgehoben. Premier Kyriakos Mitsotakis gerät in
       > Erklärungsnot.
       
 (IMG) Bild: In den Korruptionsskandal verwickelt: der mittlerweile zurückgetretene griechische Agrarminister Kostas Tsiaras
       
       Olivenhaine an Gebirgsketten, eine Unzahl von [1][Ziegen und Schafen] –
       doch alles bloß auf dem Papier. In Runde zwei des
       EU-Agrarsubventionsskandals in Griechenland verlieren gleich elf mutmaßlich
       darin verwickelte Abgeordnete der konservativen Regierungspartei Nea
       Dimokratia (ND) ihre Immunität.
       
       Dafür sprach sich am Dienstag einstimmig der betreffende Ausschuss im
       Athener Parlament aus. Die Aufhebung ihrer Immunität hatten die
       ND-Parlamentarier auch selbst gefordert. Zugleich bestreiten sie unisono
       die von der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) erhobenen Vorwürfe gegen
       sie.
       
       Bereits im Juni vorigen Jahres hatte die erste EPPO-Strafakte im
       griechischen EU-Agrarsubventionsskandal die konservative Regierung in Athen
       unter [2][Premier Kyriakos Mitsotakis] erschüttert. Bei ihren Ermittlungen
       war die EPPO auf mehrere Politiker, darunter zehn ND-Abgeordnete, gestoßen.
       
       Betrügerische Pseudobauern, die gar kein Vieh oder Agrarflächen besitzen,
       verfolgten offenbar Hand in Hand mit kriminellen Beamten der Athener
       Agraragentur das gleiche Ziel: Offenbar unter politischer Einflussnahme
       versuchten sie, möglichst viel vom Kuchen der EU-Agrarsubventionen für
       Griechenland zu kassieren. Das Nachsehen hatten die ehrlichen griechischen
       Landwirte.
       
       ## Untersuchungsausschuss ohne Erfolge
       
       Im Strudel des Skandals traten Ende Juni der damalige Migrationsminister
       Makis Voridis, von Juli 2019 bis Januar 2021 Agrarminister, sowie drei
       Vizeminister der Regierung Mitsotakis zurück. Die Skandalbehörde wurde
       inzwischen zwar abgeschafft. Deren landesweit 624 Mitarbeiter wechselten
       jedoch allesamt ungeschoren zur Steuerbehörde AADE. Sie soll fortan die
       EU-Agrarbeihilfen verteilen. Ein Untersuchungsausschuss im Athener
       Parlament, in dem die ND-Abgeordneten die Mehrheit stellten, avancierte zur
       Farce.
       
       Die nun zweite EPPO-Strafakte betrifft nur das Jahr 2021. Nach
       Bekanntwerden traten am Freitag vier Regierungsmitglieder zurück, darunter
       ausgerechnet der bisherige Agrarminister Kostas Tsiaras, der das Amt seit
       Juni 2024 innehatte. Neuer Agrarminister ist Margaritis Schinas, ein
       Ex-EU-Kommissar mit besten Kontakten in Brüssel.
       
       Derweil droht weiteres Ungemach. Dem Vernehmen nach soll die EPPO in Sachen
       EU-Agrarsubventionen für Griechenland weitere Strafakten erstellt haben,
       die die Folgejahre ab 2021 betreffen. Die Zahl der verwickelten
       ND-Politiker könnte auf rund 50 steigen, heißt es dazu in Athen.
       
       ## Regierung Mitsotakis ist angeschlagen
       
       Die im womöglich verflixten siebten Jahr allein regierende ND verfügt im
       300 Sitze umfassenden Athener Parlament über gegenwärtig 156 Abgeordnete.
       Ein gigantischer [3][Athener Abhörskandal], [4][ein verheerendes
       Zugunglück] mit 57 Toten und jetzt der EU-Agrarsubventionsskandal: Ob sich
       die Regierung Mitsotakis bis zum turnusgemäß im Frühjahr 2027 anstehenden
       Urnengang halten kann, ist fraglich.
       
       Vorgezogene Neuwahlen – wie von der Athener Opposition gefordert – schließt
       Mitsotakis aus. Noch. Am Montag erklärte er in einer Videobotschaft, er
       wolle als Lehre aus dem EU-Agrarsubventionsskandal die Unvereinbarkeit von
       Minister- und Abgeordnetenamt „in den öffentlichen Diskurs einbringen“.
       Dabei hatte sich Mitsotakis erst im Oktober mit Nachdruck dagegen
       ausgesprochen.
       
       Auch er sei „offensichtlich“ nicht durch eine „politische Jungfräulichkeit“
       entstanden, gab Mitsotakis, [5][Spross einer einflussreichen
       Politdynastie], unverblümt zu. „Jeder Abgeordnete, der ein politisches Büro
       unterhält und behauptet, noch nie einen Gefallen getan zu haben, ist
       schlichtweg ein Lügner.“ Für seine auch in den eigenen Reihen immer
       zahlreicher werdenden Kritiker ist die Sache ohnehin klar: „Der Fisch
       stinkt vom Kopf.“
       
       8 Apr 2026
       
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 (DIR) Ferry Batzoglou
       
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