# taz.de -- Antifa-Prozess in Paris: Grünes Licht für Auslieferung
       
       > Frankreichs will den Antifaschisten Gino nach Deutschland schicken. Damit
       > besteht nun die Gefahr einer Auslieferung an Ungarn.
       
 (IMG) Bild: Antifaschist Rexhino Abazaj „Gino“ während einer Pressekonferenz in Paris im September
       
       Einer Überstellung des [1][Antifaschisten Rexhino Abazaj (besser bekannt
       als Gino)] an die deutsche Justiz steht nun nichts mehr im Wege. Und damit
       wird auch eine mögliche Auslieferung an ungarische Behörden
       wahrscheinlicher. Der französische Kassationsgerichtshof hat am Mittwoch
       eine Beschwerde seiner Anwälte gegen ein Urteil im August zurückgewiesen.
       Das Pariser Berufungsgericht hatte am 19. August angeordnet, dass dem
       deutschen Gesuch stattgegeben werde. Der von Ungarn gesuchte Albaner müsse
       an die deutsche Justiz zur eventuellen Strafverfolgung überwiesen werden.
       
       [2][Zusammen mit anderen Antifaschisten] soll Gino bei einer
       Gegendemonstration anlässlich eines jährlichen Neonazi-Aufmarschs in
       Budapest Personen körperlich angegriffen haben. Die Anwälte der
       beschuldigten Antifaschisten wiesen von Beginn darauf hin, dass die
       polizeilichen Ermittlungen zur Zeit des Orbán-Regimes äußerst fragwürdig
       waren und einzig darauf abzielten, die Tatbestände so gravierend wie
       möglich aufzubauschen, um die aus mehreren Ländern angereisten
       Gegendemonstranten zu langen Strafen zu verurteilen.
       
       Mit dem jetzigen Entscheid konnte die französische Justiz keinen Grund
       erkennen, weshalb dem rechtsstaatlichen Ersuchen des befreundeten
       Nachbarlandes zu misstrauen wäre oder dessen Wunsch unrechtmäßig sein
       könnte. Problematisch kann dieses Urteil jedoch werden, weil nicht
       garantiert wird, dass Gino nicht noch für einen Prozess nach Ungarn
       ausgeliefert wird. Dieses Mal zwar nicht von der französischen Republik –
       die damit ein reines Gewissen behalten kann -, sondern von der deutschen
       Justiz, die sich in der Vergangenheit (wie der Fall von Maja T. zeigt)
       bereits kooperativ mit ungarischen Amtskollegen zeigte.
       
       Ursprünglich hatte die französische Justiz den ungarischen Haftbefehl und
       das Auslieferungsbegehren abgelehnt, weil sie davon ausging, dass die
       erwarteten Strafen unverhältnismäßig streng würden und die Haftbedingungen
       in Ungarn als inhuman charakterisiert wurden. Doch damit fanden sich die
       ungarischen Behörden nicht ab. Mit Erfolg erbaten sie sich Unterstützung in
       Deutschland.
       
       Die deutschen Behörden wollen nun über Gino verfügen, weil es unter den in
       Budapest verletzten Rechtsextremisten auch deutsche Staatsangehörige gab
       und somit die deutsche Justiz zuständig wäre. Nur stützt sich diese
       weiterhin auf die fragwürdigen Ermittlungen der ungarischen Polizei des
       Orbán-Periode. In Deutschland droht Gino bei einem Prozess eine
       Höchststrafe von 10 Jahren Haft, in Budapest dagegen bis zu 24!
       
       Am Mittwochabend fand in Paris eine Solidaritätsveranstaltung für Gino und
       alle Antifaschisten von Budapest statt. Der Fall der [3][rechtswidrigen
       Auslieferung von Maja T.] beweist, wie berechtigt die Befürchtung ist, dass
       Deutschland auch im Fall von Gino nur eine erste Etappe bei der Verfolgung
       der Antifaschisten sein könnte.
       
       30 Sep 2026
       
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