# taz.de -- Polizei Hessen
       
 (DIR) Polizeieinsatz in Gießen: AfD benutzt Gegenproteste
       
       Eingeübte Opferrolle: Die AfD versucht im Bundestag, den Protest in Gießen
       zu instrumentalisieren. Dabei gibt es Kritik an der Polizeigewalt.
       
 (DIR) Ungeklärter Doppelmord in Hessen: Nur ein Verdacht
       
       In Dietzenbach wurden vor 25 Jahren Seydi und Aysel Özer erschossen. Die
       Ermittler verdächtigten die Familie, ohne Beweise. Das erinnert an
       NSU-Fälle.
       
 (DIR) Ermittlungen gegen Polizeibedienstete: Jupheidi und Jupheida, Hausdurchsuchung, Razzia
       
       Schläge, Tritte, Stöße: Frankfurter Beamt:innen stehen in Verdacht der
       Körperverletzung, der Strafvereitelung und der Verfolgung Unschuldiger.
       
 (DIR) Anschlag von Hanau: Neue Strafanzeige von Familie Kurtović
       
       Bevor die Verjährung droht, tauchen neue Aspekte auf, die zu neuen
       Strafanzeigen führen. Auch die Politik steht in der Verantwortung.
       
 (DIR) Anschlag von Hanau: Ermittlungen zu nicht erreichbarem Notruf erneut eingestellt
       
       Beim Hanau-Anschlag war der Notruf kaum zu erreichen, die
       Staatsanwaltschaft aber lehnt neue Ermittlungen dazu ab. Betroffene
       kündigen Beschwerde an.
       
 (DIR) Anzeige gegen die Polizei Hanau: Könnte Vili-Viorel Păun noch leben?
       
       Fünf Jahre nach dem Hanau-Anschlag droht wegen Verjährungsfristen ein Ende
       der Aufarbeitung. Nun erstattet der Vater eines Opfers noch einmal Anzeige.
       
 (DIR) Hessen beschließt Polizeigesetz: Kommissar KI ermittelt
       
       Hessens Regierung stattet Überwachungskameras mit Künstlicher Intelligenz
       aus und sieht sich als Vorreiter. Für die Opposition ist das ein Skandal.
       
 (DIR) Frankfurter Bahnhofsviertel: Zwei Jahre nach Polizeigewalt
       
       50 Menschen versammelten sich in Frankfurt zu einer Gedenkkundgebung. Die
       Staatsanwaltschaft hatte zuletzt die Ermittlungen eingestellt.
       
 (DIR) Rechtsextreme Polizeichats in Hessen: Ungestraft hetzen in Frankfurt
       
       Frankfurter Polizisten verschickten rechtsextreme Chats. Nun ist klar:
       Sie müssen nicht vor Gericht. Verband sieht „fatale Signalwirkung“.
       
 (DIR) Rechtsextremer Vorfall in Frankfurt: Hitlergruß in der Fanzone
       
       Beim EM-Viertelfinale Deutschland gegen Spanien zeigten zwei Männer auf der
       Frankfurter Fanzone den Hitlergruß. Das Publikum reagierte nicht darauf.
       
 (DIR) Hanau und das Staatsversagen: Deutsche Aufklärung
       
       Bald jährt sich der Anschlag von Hanau. Noch immer haben sich Politik und
       Polizei nicht zu ihren Fehlern bekannt. Wie zwingt man sie dazu?
       
 (DIR) Ermittlungen zu „NSU 2.0“ eingestellt: Keine Anklage gegen Polizisten
       
       Im Fall der „NSU 2.0“-Drohserie wurde auch gegen einen Polizisten und seine
       Kollegin ermittelt. Nun stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein.
       
 (DIR) Große Koalition in Hessen: CDU und SPD verhandeln
       
       Am Dienstag starten die Koalitionsverhandlungen in Hessen. Geplant ist eine
       harte Linie bei der Migration, der inneren Sicherheit und beim Gendern.
       
 (DIR) CDU beendet Schwarz-Grün in Hessen: Eine Entscheidung mit Fliehkraft
       
       Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein will nicht mehr mit den Grünen
       regieren. Das bedeutet nichts Gutes für die Berliner Ampelkoalition.
       
 (DIR) Landtagswahl in Hessen: Das braune Herz des Westens
       
       NSU, der Anschlag in Hanau, Walter Lübcke: Immer wieder sorgen
       Rechtsextreme in Hessen für Hass und Terror. Im Wahlkampf spielt das kaum
       eine Rolle.
       
 (DIR) Angriff auf Menschen in Hessen: Wieder Schüsse in Hanau
       
       Ein junger Migrant wird in der hessischen Stadt niedergeschossen, die
       Staatsanwaltschaft sieht kein rassistisches Motiv – der Vater schon.
       
 (DIR) Untersuchungsausschuss zu Hanau: Der Notruf funktionierte nicht
       
       Hessens Innenminister Beuth wurde als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss
       vernommen. Er benannte Fehler, Polizeiversagen sah er aber nicht.
       
 (DIR) Straffreie rechtsextreme Polizeichats: Bestürzendes Signal
       
       Das Landgericht Frankfurt am Main eröffnet keinen Prozess gegen
       rechtsextreme Polizisten. Umso härter müssen die disziplinarrechtlichen
       Folgen sein.
       
 (DIR) Jahrestag des Attentats von Hanau: Es gibt keine Ruhe
       
       Vor drei Jahren tötete ein Rassist in Hanau zehn Menschen. Sein Vater
       bedroht heute die Hinterbliebene. Es ist nicht die einzige Klage der
       Betroffenen.
       
 (DIR) Urteil zu Hessendata: Kein generelles Verbot
       
       Das Karlsruher Gericht sieht Nachholbedarf bei der Regelung für den Einsatz
       von Hessendata. Für die Zukunft bleibt das Gericht gnädig mit der Polizei.
       
 (DIR) Karlsruhe zu hessischem Polizeigesetz: Polizei-KI wird etwas eingeschränkt
       
       Das Bundesverfassungsgericht beanstandet das hessische Polizeigesetz, lässt
       aber eine Neuregelung zu. Bis Herbst hat die Landesregierung dafür Zeit.
       
 (DIR) Nach dem Tod eines Flüchtlings: Radikale Rechtsmittel
       
       2018 starb in Fulda ein afghanischer Flüchtling – durch Polizeischüsse. Der
       juristische Streit um einen polizeikritischen Artikel geht nun weiter.
       
 (DIR) Skandal um rechte Chats in Hessen: Polizist warnte vor Ermittlungen
       
       Die Sondersitzung im hessischen Landtag deckt auf, dass Vorgesetzte der
       Polizei zum Löschen problematischer Chats rieten. Die Opposition ist
       entsetzt.
       
 (DIR) Vorfälle bei Frankfurter Polizei: Rechte Chats und tödliche Schüsse
       
       Der hessische Innenausschuss zitiert Innenminister Beuth zur Befragung. Es
       geht um zwei schwerwiegende Vorfälle bei der Frankfurter Polizei.
       
 (DIR) Rechte Umtriebe bei Frankfurter Polizei: Fünf Beamte suspendiert
       
       Wieder gibt es Durchsuchungen wegen rechtsextremer Chats bei der Polizei
       Frankfurt. Diesmal stehen auch Vorgesetzte im Fokus.
       
 (DIR) Erneut Ermittlungen wegen rechtsextremer Chatinhalte: Keine Ruhe bei Frankfurter Polizei
       
       Wieder gehen Ermittler gegen Beamte vor, die sich verfassungsfeindlich
       geäußert haben sollen. Diesmal sind auch Vorgesetzte darunter.
       
 (DIR) „NSU 2.0“-Prozess: Was geschah im Frankfurter 1. Revier?
       
       Im Prozess um die „NSU 2.0“-Drohserie hält sich der Verdacht, dass
       Polizeikräfte daran mitwirkten. Zwei verdächtigte Beamte sagen nun aus.
       
 (DIR) Rechtes Attentat in Hanau: Polizeichaos in der Tatnacht
       
       Ein Gutachten zeigt, wie chaotisch die Polizei dem Hanau-Attentäter
       nachspürte. Sein Haus war schlecht umstellt und wurde erst nach Stunden
       gestürmt.
       
 (DIR) Rechtsextreme Chatgruppe bei der Polizei: Anklage gegen hessische Polizisten
       
       Insgesamt sollen sich sechs Verdächtige wegen rechtsextremer
       Chatnachrichten vor Gericht verantworten. Die Ermittlungen dazu begannen
       bereits 2018.
       
 (DIR) Rechtsextreme „NSU 2.0“-Drohserie: Versendete Polizist erstes Drohfax?
       
       Im „NSU 2.0“-Prozess fordert die Nebenklage einen Freispruch des
       Angeklagten für das erste Drohschreiben. Dieses soll ein Polizist
       verschickt haben.
       
 (DIR) Vor Prozessstart zu NSU 2.0-Drohserie: Doch Polizisten beteiligt?
       
       Am Mittwoch beginnt der Prozess zur „NSU 2.0“-Drohserie. Nun wird bekannt:
       Die Polizeiabfragen zu Anwältin Başay-Yıldız waren weit umfangreicher.
       
 (DIR) Polizeiforscher Rafael Behr: Was für ein Verlust!
       
       Rafael Behr zieht es von Hamburg nach Hessen. Dort soll er neuer
       Polizeibeauftragter werden. Das ist eine schlechte Nachricht für Hamburg.
       
 (DIR) Proteste im Dannenröder Wald: Journalist soll Räumung bezahlen
       
       Ein Journalist soll der Polizei Geld zahlen, weil sie ihn aus einem
       Baumhaus im Dannenröder Wald geräumt hat. Nun klagt er dagegen.
       
 (DIR) Ermittlungen zu Hanau-Anschlag: Tödliche Falle
       
       Nach dem Hanau-Anschlag wurde geprüft, ob ein versperrter Notausgang
       Menschenleben kostete. Nun wurden die Ermittlungen eingestellt.
       
 (DIR) Nach Auflösung wegen Chat-Skandal: SEK-Kommando zurück in Frankfurt
       
       Nach dem Auffliegen rechter Chats wurde das Frankfurter SEK aufgelöst. Nun
       bekommt es neue Strukturen – laut Innenminister „unumgänglich“.
       
 (DIR) Rechte Chats bei hessischer Polizei: Schlimmer als befürchtet
       
       Der Kommissionsbericht über rechte Chats in der hessischen Polizei ist
       erschreckend. Schwarz-grün in Wiesbaden muss jetzt endlich handeln.
       
 (DIR) Rassismus bei Polizei Hessen: „Exempel“ gegen Rechts gefordert
       
       ExpertInnen haben ihren Bericht zur Polizei Hessen vorgelegt. Nach dem „NSU
       2.0“ und rechten Chatgruppen fordern sie Konsequenzen.
       
 (DIR) Untersuchungsausschuss zu Hanau: Bohrende Fragen
       
       Der Weg ist frei für den U-Ausschuss zum Anschlag in Hanau. Die AfD
       bezeichnet ihn als „überflüssig“ und sorgt für einen Eklat.
       
 (DIR) Keine Ermittlungen zu Notruf in Hanau: „Mein Sohn könnte noch leben“
       
       Beim Hanau-Anschlag war der Polizeinotruf kaum erreichbar. Ermittlungen
       dazu wird es aber nicht geben. Angehörige üben daran Kritik.
       
 (DIR) Verdächtige SEK-Beamte in Hanau: Zynisches Desinteresse
       
       Hessens Innenminister Peter Beuth ist nicht nur einfach überfordert – durch
       seine Amtsführung bagatellisiert er rechtsextreme Gewalt.
       
 (DIR) Rechtsextremismus bei der Polizei: Für Aufklärung disqualifiziert
       
       Der hessische Polizeiskandal spitzt sich weiter zu. Was schon jetzt
       feststeht: Mit Beuth als Innenminister wird es keine echte Aufarbeitung
       geben.
       
 (DIR) Rechte Chats bei Polizei Frankfurt: „Neue Dimension“ im SEK-Skandal
       
       Hessens Innenminister räumt ein, dass mehr Polizisten in der rechten
       Chatgruppe waren als angenommen. Die Opposition ist empört, die Grünen
       schweigen.
       
 (DIR) Lebensläufe, SEK und die Fußball-EM: Nichts draus gelernt
       
       Deutschland diskutiert über Lebensläufe. Hessen kämpft mit seinem
       Polizeiproblem. Und: Ein EM-Spiel wird trotz eines Schocks nicht
       abgebrochen.
       
 (DIR) Nach Nazi-Chats bei Spezialeinheit: Frankfurter SEK wird aufgelöst
       
       Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) löst die Frankfurter Spezialeinheit
       auf. Die Linke fordert Aufklärung.
       
 (DIR) Wegen rechtsextremer Chats: Razzia bei SEK-Beamten
       
       Die Skandalserie der Polizei Hessen setzt sich fort. Nun wird gegen 20
       SEK-Beamte wegen rechtsextremer Chats ermittelt, bei 6 von ihnen gab es
       Durchsuchungen.
       
 (DIR) Festnahme im „NSU 2.0“-Fall: „Kein Grund für Entwarnung“
       
       Nach der Festnahme des „NSU 2.0“-Verdächtigen äußern sich Betroffene. Sie
       zeigen sich „äußerst irritiert“ über Hessens Innenminister.
       
 (DIR) Verhaftung nach „NSU 2.0“-Drohserie: Das Ende der Jagd
       
       Der Berliner Alexander M. soll der Verfasser der „NSU 2.0“-Drohserie sein –
       und fiel bereits einschlägig auf. Die Betroffenen aber glauben nicht an
       einen Einzeltäter.
       
 (DIR) Festnahme eines NSU-2.0-Verdächtigen: Innenminister Beuth atmet auf
       
       Nach dem Fahndungserfolg im NSU-2.0-Komplex verbreitet Hessens
       Innenminister Zuversicht. Doch zentrale Fragen bleiben offen.
       
 (DIR) NSU-2.0-Drohschreiben: Verdächtiger festgenommen
       
       Seit gut zwei Jahren ermittelte die Polizei erfolglos zur rechtsextremen
       NSU-2.0-Drohschreibenserie. Nun wurde ein 53-Jähriger in Berlin
       festgenommen.
       
 (DIR) Rechtsradikale Chatgruppen in Hessen: Anklage gegen Polizisten
       
       Zwei Beamte der Polizei Hessen müssen vor Gericht, weil sie sich
       rechtsextrem geäußert und illegal Waffen besessen haben sollen. Auch
       weitere Polizisten werden angeklagt.