# taz.de -- Rechtsextremismus bei der Polizei: Für Aufklärung disqualifiziert
       
       > Der hessische Polizeiskandal spitzt sich weiter zu. Was schon jetzt
       > feststeht: Mit Beuth als Innenminister wird es keine echte Aufarbeitung
       > geben.
       
 (IMG) Bild: Wird eine gründliche Aufklärung nicht leisten können: Hessens Innenminister Peter Beuth
       
       Es ist nicht einmal eine Woche her, dass Peter Beuth (CDU) geknickt vor die
       Presse trat. Hessens Innenminister verkündete letzten Donnerstag die
       Auflösung des Frankfurter Spezialeinsatzkommandos (SEK). 19 aktive
       Elitepolizisten sollen [1][rechtsextreme Inhalte in einer Chatgruppe
       geteilt] haben. Beuth versprach das große Aufräumen, einen „Neuanfang“.
       
       Dieser Neuanfang wird nicht stattfinden, so viel ist knapp eine Woche
       später sicher. Bereits am Freitag berichtete die FAZ von mehreren weiteren
       beschuldigten Polizisten, gegen die intern ermittelt werde. Beuth
       verschwieg das in seiner großen Inszenierung als Aufklärer.
       
       Am Dienstagabend im Landtag musste Beuth nun einräumen: Gegen 29 weitere
       Beamte wird disziplinarrechtlich ermittelt, strafrechtlich relevant seien
       die Chatnachrichten aber nicht. Zudem verwies Beuth auf weitere, skandalöse
       Umstände in den Diensträumen der Elitetruppe.
       
       Martialische Bilder zieren die Wände, wohl auch Symbole der
       rechtsextremen [2][Identitären Bewegung]. Die Diensträume müssten renoviert
       werden, sie seien für einen Neustart der Einheit „unbrauchbar“, so
       Wiesbadens Polizeichef Stefan Müller. Ein leeres, aber doch vielsagendes
       Wörtchen. Beuth attestierte der Dienstgruppe eine „Verrohung“. Die genaue
       Dimension der Missstände ist wohl schwer zu erahnen.
       
       ## 13 der Beschuldigten waren in Hanau im Einsatz
       
       Der hessische Polizeiskandal wird zunehmend zum Fass ohne Boden. Geklaute
       Munition, illegale Datenabfragen in Polizeirevieren vor Drohschreiben eines
       „NSU 2.0“, jetzt das SEK. Und: 13 der derzeit Beschuldigten waren am Tag
       des rassistischen Terroranschlags in Hanau im Einsatz. Betroffene
       kritisieren immer wieder Versäumnisse der Polizeiarbeit vor Ort.
       
       All das bedarf einer gründlichen Aufklärung, einer Untersuchung, wie die
       vielen Fälle sich zueinander verhalten, ob und welche Netzwerke es gibt.
       Fest steht: Beuth wird dies nicht leisten können. Der Innenminister
       vertuschte die Dimensionen des Falls – an Tag eins seiner
       Informationsoffensive. Beuth hat sich dafür längst disqualifiziert.
       
       16 Jun 2021
       
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