# taz.de -- Rechte Umtriebe bei Frankfurter Polizei: Fünf Beamte suspendiert
       
       > Wieder gibt es Durchsuchungen wegen rechtsextremer Chats bei der Polizei
       > Frankfurt. Diesmal stehen auch Vorgesetzte im Fokus.
       
 (IMG) Bild: Einmal mehr führen Spuren ins 1. Revier der Frankfurter Polizei
       
       Frankfurt am Main taz | Die Mitglieder des Innenausschusses im hessischen
       Landtag werden wohl ihren Urlaub unterbrechen müssen. Zu ungeheuerlich sind
       die Nachrichten vom Wochenende: [1][Erneut sind fünf Beamte der Frankfurter
       Polizei] wegen rechter Umtriebe in den Fokus der Ermittlungsbehörden
       geraten, darunter offenbar auch Vorgesetzte. Zumindest gegen einen Beamten
       wird wegen der „Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher
       Organisationen“ in Chats ermittelt. Das steht im Juristendeutsch für
       Hakenkreuze und andere NS-Symbole. Dazu kommen als weitere Vorwürfe gegen
       das Quintett „Strafvereitelung“ und „Verrat von Dienstgeheimnissen“.
       
       Auf Anordnung des Frankfurter Amtsgerichts hatte es am Freitag
       Durchsuchungen bei vier der Beamten gegeben. Die Fahnder beschlagnahmten
       mehrere Mobiltelefone. Dabei ergaben sich offenbar Anhaltspunkte gegen
       einen weiteren Beamten, dem jetzt die Verletzung von Dienstgeheimnissen
       vorgeworfen wird. Alle fünf Beschuldigten sind erst einmal suspendiert und
       dürfen ihre Amtsgeschäfte nicht weiter ausüben.
       
       ## „Völlig inakzeptables Verhalten“
       
       Während die gemeinsame Presseerklärung von Landeskriminalamt und
       Staatsanwaltschaft vom Wochenende nur dürre Angaben zu den Vorgängen
       enthält, spricht Frankfurts neuer Polizeipräsident Stefan Müller Klartext:
       „Dieses Verhalten ist völlig inakzeptabel und konterkariert alles, was die
       hessische Polizei hinsichtlich einer neuen Führungs- und Fehlerkultur
       aufgebaut hat“, erklärte Müller, der erst wenige Tage im Amt ist. Das
       „schnelle und konsequente Durchgreifen“ des neuen Präsidenten lobt auch der
       innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, der zufällig ebenfalls
       Stefan Müller heißt. Er kritisiert die „erneut schlechte
       Informationspolitik“ von Innenminister Peter Beuth (CDU), die mehr Fragen
       offen lasse als beantworte. Oppositionspolitiker Müller hält deshalb schon
       bald eine Sondersitzung des Innenausschusses für erforderlich.
       
       Einmal mehr führen Spuren [2][ins 1. Revier der Frankfurter Polizei], das
       für die Kernstadt mit Banken- und Bahnhofsviertel, für Paulskirche, Dom und
       Römer zuständig ist. Hier nahm vor vier Jahren der [3][Skandal um rechte
       Umtriebe in der hessischen Polizei] ihren Anfang. Im Zusammenhang mit den
       Ermittlungen wegen rassistischer und sexistischer Morddrohungen gegen die
       NSU-Opferanwältin Seda Başay-Yıldız unter [4][dem anonymen Absender „NSU
       2.0“] waren die Fahnder auf den illegalen Abruf von persönlichen Daten der
       Rechtsanwältin gestoßen, der von einem Dienstcomputer im 1. Revier
       ausgegangen war.
       
       Auch damals waren Dienst- und Privatwohnungen durchsucht und Handys und
       Computer beschlagnahmt worden. Bei deren Auswertung stießen die Fahnder auf
       Chatgruppen in der hessischen und später auch in der Polizei anderer
       Bundesländer, in denen rassistische, sexistische Posts ausgetauscht wurden,
       bis hin zu der Verherrlichung des Nationalsozialismus. Dutzende Beamte
       wurden suspendiert, gegen zahlreiche Beamte wird verhandelt oder laufen
       Anklagen.
       
       ## Expertenkommission wurde eingesetzt
       
       Auch der neue Fall geht wohl auf Chats eines Beamten aus dem Jahr 2018
       zurück, in dem er strafbewehrte Symbole teilte. Warum der Mann erst jetzt
       auffiel, beantworten LKA und Staatsanwaltschaft nicht. Allerdings gibt die
       Stellungnahme des Frankfurter Polizeipräsidenten dazu einen Hinweis: In
       diesem Fall seien Vorgesetzte beteiligt, „die ihrer besonderen
       Verantwortung nicht gerecht wurden, sondern mutmaßlich auch noch ihre
       Funktion missbrauchten, um Fehlverhalten zu vertuschen beziehungsweise zu
       verschleiern“, erklärte Präsident Müller.
       
       Das alles passiert vier Jahre nach den ersten Schlagzeilen über die rechten
       Umtriebe in der Frankfurter Polizei und ein Jahr nach der Auflösung des
       Sondereinsatzkommandos SEK, nachdem bis zu 20 Beamte wegen Chats mit
       volksverhetzenden Inhalten, kinderpornografischen Posts und Strafvereitlung
       aufgeflogen waren.
       
       Wegen der „NSU 2.0“-Drohschreiben steht zwar seit dem 16. Februar
       [5][Alexander Horst A. als mutmaßlicher Täter vor Gericht.] Doch nach wie
       vor ist der Verdacht gegen einen Polizeibeamten des 1. Reviers nicht
       ausgeräumt, er könne zumindest für das erste Drohschreiben verantwortlich
       sein. Zu möglichen Verbindungen zwischen den neuen Vorgängen und dem Fall
       der „NSU 2.0“-Drohschreiben wollte die Staatsanwaltschaft am Montag auf
       taz-Nachfrage nichts erklären.
       
       Innenminister Beuth hatte wegen der rechten Umtriebe in der hessischen
       Polizei eine Expertenkommission eingesetzt und versprochen, deren
       Empfehlungen umzusetzen. „Immer wieder hören wir das Märchen von einer
       neuen Fehler- und Führungskultur“, kommentierte die SPD-Innenpolitikerin
       Heike Hofmann die Nachricht vom Wochenende. „Dieses Märchen endet
       allerdings mit jedem Kapitel tragisch.“
       
       1 Aug 2022
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christoph Schmidt-Lunau
       
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