# taz.de -- Rechte Chats bei hessischer Polizei: Schlimmer als befürchtet
       
       > Der Kommissionsbericht über rechte Chats in der hessischen Polizei ist
       > erschreckend. Schwarz-grün in Wiesbaden muss jetzt endlich handeln.
       
 (IMG) Bild: Polizisten bei einer Demo gegen rechte Strukturen im Frankfurter SEK im Juni 2021
       
       Gut zwei Jahre nach den ersten Enthüllungen über rechte Chatgruppen in der
       hessischen Polizei werden die Abgründe sichtbar, in denen sich
       Polizeibeamte in Hessen bewegen konnten. Experten aus der Zivilgesellschaft
       haben die Chatprotokolle mit ihren widerlichen Fotomontagen und Parolen
       gesichtet, damit sich auch die Öffentlichkeit ein Bild davon machen kann.
       Rassistische, menschenverachtende, auch neonazistische Inhalte seien
       ausgetauscht worden, hatten Polizei und Staatsanwaltschaft mitgeteilt. Von
       Hakenkreuzen, Hitlerbildern und -grüßen war die Rede.
       
       Der ehemalige grüne Bundestagsabgeordnete und Verfassungsrichter Jerzy
       Montag hat als Kommissionsmitglied in die Chats Einblick genommen und dort
       einen Abgrund von Antisemitismus, Menschenfeindlichkeit und Zynismus
       entdeckt. Es ist [1][schlimmer als befürchtet.] Der Jubel über tote
       Flüchtlingskinder mit ekligen Fotomontagen, die Verherrlichung des
       Nationalsozialismus und des Massenmords an den Juden mit vermeintlichen
       ‚Witzbildchen‘, Frauenhass mit sexistischen Mordfantasien – die
       Verfassungsfeinde in hessischen Polizeiuniformen konnten sich über Jahre
       hinweg ungestört und offenbar ohne Unrechtsbewusstsein austauschen.
       
       Es ist Zeit, entschieden zu handeln. Die verharmlosenden Erfolgsmeldungen
       des christdemokratischen Innenministers Peter Beuth müssen ein Ende haben.
       Bei der hessischen Polizei sind bislang nicht einmal illegale Datenabrufe
       aus Dienstcomputern verlässlich ausgeschlossen – und das zweieinhalb Jahre
       nach dem ersten NSU-2.0-Drohbrief.
       
       Der Umgang mit den Opfern der Morddrohhungen war unsäglich, und ja, es
       bedarf neuer rechtlicher Bestimmungen, wenn Chats auf Diensthandys mit
       NS-verherrlichenden Inhalten nicht strafbar sind, weil sie nicht öffentlich
       gezeigt wurden, sondern „nur“ den PolizeikollegInnen. Die schwarz-grüne
       Landesregierung muss jetzt liefern. Mit dem Bericht der Expertenkommission
       hat sie dafür eine Grundlage. Es ist zweifelhaft, ob [2][Innenminister
       Beuth] der richtige Mann dafür ist.
       
       12 Jul 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.fr.de/rhein-main/eklat-in-der-expertenkommission-zur-zukunft-der-hessischen-polizei-90854659.html
 (DIR) [2] https://www.fr.de/politik/minister-unantastbar-90807870.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christoph Schmidt-Lunau
       
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