# taz.de -- Nach Nazi-Chats bei Spezialeinheit: Frankfurter SEK wird aufgelöst
       
       > Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) löst die Frankfurter
       > Spezialeinheit auf. Die Linke fordert Aufklärung.
       
 (IMG) Bild: Hessens Innenminister Beuth bei einer Pressekonferenz am Donnerstag
       
       Berlin taz | Der hessische Polizeiskandal erreicht einen neuen Höhepunkt.
       Das Spezialeinsatzkommando (SEK) der Frankfurter Polizei wird aufgelöst,
       wie Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag Vormittag
       verkündete.
       
       [1][Hintergrund sind Ermittlungen gegen 20 SEK-Polizisten], die
       volksverhetzende Inhalte in Chatgruppen geteilt haben sollen – die eine
       „abgestumpfte, diskriminierende Haltung und teils rechtsextreme Gesinnung“
       offenbaren würden, so der Innenminister.
       
       Beuth sprach von „inakzeptablem Fehlverhalten“ der Beamten und der
       „Verrohung einer Dienstgruppe“, die eine Auflösung des SEK „unumgänglich“
       gemacht hätte. „Wer einen Fehler macht, muss dafür geradestehen – im Leben
       wie auch bei der Polizei“, so der Innenminister.
       
       Am Mittwoch erst fanden Hausdurchsuchungen bei sechs SEK-Beamten wegen der
       Chatnachrichten statt. Ermittelt wird jedoch seit April 2021 gegen
       insgesamt 20 Polizisten, von denen 19 noch im Dienst sind, von der
       Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main. In der Chatgruppe waren demnach auch
       drei Vorgesetzte, gegen die wegen Strafvereitelung im Amt ermittelt wird.
       
       ## „Verrohung einer Dienstgruppe“
       
       Im Zentrum der Ermittlungen steht offenbar ein Polizist des Frankfurter
       SEK, der mittlerweile in Rheinland-Pfalz wohnt. Die Staatsanwaltschaft
       Mainz ermittelt gegen den 38-Jähringen seit August 2020 wegen Besitzes und
       Verbreitung sogenannter kinderpornographischer Schriften. Dieser
       juristische Begriff schließt Fotos und Videos mit ein. Bei einer
       Hausdurchsuchung am 15. Dezember 2020 beschlagnahmten die Beamten offenbar
       unter anderem ein Mobiltelefon des Beschuldigten.
       
       Dort sei man dann auf entsprechende Chatgruppen mit „strafrechtlich
       relevanten Inhalten“ gestoßen, vor allem aus den Jahren 2016 und 2017. Nach
       taz-Informationen geht es etwa um rassistische Beleidigungen und
       Hakenkreuz-Abbildungen.
       
       Entsprechend kündigte Beuth weitere Maßnahmen für das SEK an: „Es kann dort
       nichts bleiben, wie es bislang war“. Unabhängig vom Ausgang der
       Strafverfahren gegen die noch aktiven 19 Polizisten werde er dafür Sorge
       tragen, dass „keine dieser Personen mehr für eine hessische Spezialeinheit
       tätig“ werde. Beuth wolle sie bestenfalls „aus der hessischen Polizei
       entfernen“.
       
       Darüber hinaus versprach [2][Innenminister Beuth] weitere Maßnahmen gegen
       rechtsextreme Tendenzen in der Polizei und beim Nachwuchs. Es solle eine
       ausgeprägtere „Fehlerkultur“ geben, die im Falle der SEK-Vorgesetzten
       „völlig versagt“ habe. Es müsse zudem mehr Durchlässigkeit zwischen den
       Einheiten geben, trotz Spezialisierung einzelner dürfe kein „falsch
       verstandener Korpsgeist“ entstehen.
       
       ## Linken-Chefin: „Der Fisch stinkt vom Kopf“
       
       Zum angekündigten „grundlegenden Neustart“ gehört laut Beuth auch eine neue
       Stabsstelle unter der Leitung des Präsidenten des Polizeipräsidiums
       Westhessen, Stefan Müller. Er ist ehemaliger Leiter einer Direktion
       Spezialeinheiten. Die neue Stabsstelle soll die Umstrukturierung des SEK in
       Abstimmung mit dem Innenministerium einleiten.
       
       [3][Janine Wissler] reicht das nicht. „Wir fordern Peter Beuths Rücktritt“,
       sagte die Linken-Bundesvorsitzende und hessische Fraktionschefin der taz,
       „Der Fisch stinkt vom Kopf.“
       
       In der Frankfurter Polizei häuften sich rechtsextreme Fälle in der jüngeren
       Vergangenheit, wie Wissler betont. So wurden etwa Waffen und Munition aus
       Asservatenkammern entwendet. Die Anwältin Seda Başay-Yıldız und auch
       Wissler bekamen Drohschreiben mit dem Kürzel [4][„NSU 2.0“] – ihre Daten
       wurden zuvor von Polizeicomputern abgefragt. „Das ist offensichtlich ein
       strukturelles Problem, keine Einzelfälle“, so die Linkenpolitikerin.
       
       Wisslers Daten wurden im Februar 2020 von einem Polizei-Computer in
       Wiesbaden abgerufen. Die Wiesbadener Polizei gehört zum Polizeipräsidium
       Westhessen – und deren Leiter ist der mit der neuen Stabstelle beauftragte
       Stefan Müller.
       
       Für Wissler zeigt sich darin, wie problematisch interne Ermittlungen bei
       der Polizei sind. „Wenn man Sachen auf den Prüfstand stellen will, braucht
       man Leute von extern, aus anderen Bundesländern oder anderen Behörden“,
       sagte sie der taz. „Es gibt jede Menge Fragen, die geklärt werden müssen –
       auch parlamentarisch“, forderte Wissler.
       
       10 Jun 2021
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kevin Čulina
       
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