# taz.de -- Presserecht
       
 (DIR) Medienrechtler über heikle Berichte: „Das ist eine Frage des Risikos“
       
       Bei Vorwürfen sexualisierter Gewalt dürfen Medien nicht einfach von anderen
       abschreiben, sagt Rechtsanwalt Jasper Prigge. Es müsse eine eigene
       Rercherche stattfinden, sonst könne es teuer werden.
       
 (DIR) Umgang mit rechtsradikaler Partei: Milchmilliardär Müller verklagt Campact wegen AfD-Äußerung
       
       Müllermilch-Konzerngründer Theo Müller will der Organisation eine Aussage
       über sein Verhältnis zur AfD verbieten lassen. Der Verein hält dagegen.
       
 (DIR) Trump verklagt „New York Times“: Der umstrittene Riese
       
       Trump verklagt in einem persönlichen Rachefeldzug die „New York Times“ auf
       Milliarden. Warum die oft umstrittene Zeitung wichtiger denn je ist.
       
 (DIR) Klage gegen Tierrechtler*innen: Das System der Einschüchterung
       
       Aktivist*innen veröffentlichen Bilder der Tötungen von Schweinen, der
       Betreiber klagte. Expert*innen zufolge steckt dahinter eine Strategie.
       
 (DIR) Berichterstattung über AfD-Mitarbeiter: Gerichtsurteil bedroht Pressefreiheit
       
       Die Wochenzeitung „Kontext“ berichtet 2018 über die rechtsextremen Chats
       eines AfD-Mitarbeiters. Der klagt. Es folgt ein jahrelanger Rechtsstreit.
       
 (DIR) Journalist soll Strafe zahlen: Zitieren bleibt verboten
       
       Das Landgericht Hamburg bestätigt eine Geldstrafe gegen den Journalisten
       Carsten Janz. Der hatte aus einem Gerichtsbeschluss zitiert.
       
 (DIR) Kulturzentrum gegen „Tagesspiegel“: „Wichtiger Sieg gegen Diffamierung“
       
       Das Berliner Kulturzentrum Oyoun meldet, es habe gegen den „Tagesspiegel“
       eine einstweilige Verfügung erwirkt. Die Zeitung sagt, sie wisse von
       nichts.
       
 (DIR) Urteil gegen Julian Reichelt: Informantenschutz auch in Berlin
       
       Ex-„Bild“-Chef Julian Reichelt war Informant für Verleger Holger Friedrich.
       Doch laut Berliner Landgericht kann er sich nicht auf Informantenschutz
       berufen.
       
 (DIR) Tschetschenischer Anwalt im Interview: „Glieder einer Kette“
       
       Abubakar Jangulbajew ist Menschenrechtler und Anwalt. Er spricht über die
       Dekolonisierung Russlands und den Überfall auf die russische Journalistin
       Jelena Milaschina.
       
 (DIR) Kriminalpsychologin Lydia Benecke: Reporterin muss draußen bleiben
       
       Lokalreporterin wird in Hameln bei Vortrag einer prominenten
       Kriminalpsychologin ausgeschlossen. Management erklärt das mit einem
       Missverständnis.
       
 (DIR) Zeitungsanzeigen der AfD: Ärger mit Parteiwerbung
       
       Die Frankfurter Rundschau und Madsack-Titel haben AfD-Anzeigen gedruckt.
       Während erstere in Zukunft verzichten wollen, sehen letztere kein Problem.
       
 (DIR) Immobilienfirma gegen Unizeitung: Antrag zurückgezogen
       
       Der Rechtsstreit zwischen United Capital und der Leipziger Unizeitung
       „luhze“ fällt aus. Die Immobilienfirma bleibt aber bei ihrer Kritik.
       
 (DIR) Filmverbot bei Polizeieinsätzen: Ohne Bilder keine Anklage
       
       In Frankreich sollen Bilder von Polizeigewalt auf den Index gesetzt werden.
       Das driftet ab in eine Sicherheitspolitik, wie sie autoritäre Regime
       praktizieren.
       
 (DIR) Folgen der Polizeikolumne: Seehofer gefährdete taz-Autor*in
       
       taz-Anwalt Johannes Eisenberg über den Versuch des Bundesinnenministers,
       eine Kolumnist*in und die taz-Chefredaktion zu kriminalisieren.
       
 (DIR) Umstrittene taz-Kolumne zu Polizei: Nicht strafbar
       
       Die Staatsanwaltschaft wird wohl keine Ermittlungen gegen Hengameh
       Yaghoobifarah einleiten. Die Kolumne der taz-Autor*in hatte eine
       Kontroverse ausgelöst.
       
 (DIR) Polizei-Pressearbeit in Leipzig: Die Folgen von Connewitz
       
       Konsequenzen der Silversternacht in Leipzig: Nach Kritik an dessen
       Pressearbeit tauscht die Leipziger Polizei ihren langjährigen Sprecher aus.
       
 (DIR) Dienstgeheimnisse an der HU?: Humboldt-Uni macht dicht
       
       Der Akademische Senat der HU diskutiert, ob Unterlagen öffentlicher
       Sitzungen künftig geheim sein sollen.
       
 (DIR) „FAZ“-Klage gegen Medienanwälte: Warnfaxe sind rechtens
       
       Anwaltliche Warnschreiben an Medien sind zulässig, sagt der
       Bundesgerichtshof. Sie müssen allerdings relevante Informationen enthalten.
       
 (DIR) Urteil stärkt Medien in Presseverfahren: Gericht muss Journalisten anhören
       
       Ein bedeutungsvolles Urteil für die Presse: Medien müssen auch in eiligen
       Prozessen angehört werden, bevor ein Artikel verboten wird.
       
 (DIR) Sie wollte helfen: Zur Gafferin erklärt
       
       Miriam H. machte ein Selfie im G-20-Chaos, um ihre Schwester zu beruhigen
       und landete damit im Hamburger Abendblatt.
       
 (DIR) Neuer Presseausweis ab 2018: Hauptsache hauptberuflich
       
       Innenminister und Presserat führen den einheitlichen Presseausweis wieder
       ein. Kleinere Verbände wie Freelens müssen sich fügen.
       
 (DIR) Presserecht für Prominente: Mehr Schutz für Kachelmann und Co.
       
       Dürfen Namen von Promis, gegen die ermittelt wird, von den Medien
       verbreitet werden? Der Deutsche Juristentag diskutiert nun darüber.
       
 (DIR) BGH-Verhandlung Wowereit gegen „Bild“: Der Drink, der Zeitgeschichte war
       
       Karlsruher Richter müssen entscheiden, wann die Freizeit von Politikern im
       öffentlichen Interesse ist. Im Fall Wowereit tun sie sich schwer.
       
 (DIR) Presseauskünfte gegen Bundesbehörden: „Bild“-Zeitung verliert gegen BND
       
       Der Nachrichtendienst musste keinen Einblick in seine Vergangenheit
       gewähren. Wer ähnliche Fragen künftig regeln muss, bleibt offen.