# taz.de -- Menschenrechtsurteil in Libyen: Folter im Sinne der europäischen Flüchtlingsabwehr
       
       > Ein international gesuchter libyscher Foltergeneral wurde jetzt in Libyen
       > verurteilt. Kritische Organisationen halten das für Augenwischerei.
       
 (IMG) Bild: Der wegen Kriegsverbrechen angeklagte Ex-Gefängnisdirektor Almasri bei seiner Ankunft in Tripolis im Januar 2025
       
       Ein Gericht in Tripolis hat den ehemaligen Leiter der Abteilung für
       „Operationen und Sicherheit“ der libyschen Justizpolizei, Osama Almasri
       wegen „Verletzung der Rechte von Häftlingen“ verurteilt. Almasri soll für
       sieben Jahre und vier Monate ins Gefängnis. Die libysche Staatsanwaltschaft
       hatte ihn wegen „Folter, Grausamkeit und erniedrigender Behandlung“ von
       Insassen des Mitiga-Gefängniskomplexes in der Hauptstadt Tripolis ab 2015
       angeklagt.
       
       Almasri wird wegen der gleichen Vergehen seit Januar 2025 vom
       Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag per Haftbefehl
       gesucht. In jenem Monat war er nach Italien gereist, um ein Fußballspiel in
       Turin zu besuchen. Dort hatte ihn die italienische Polizei verhaftet.
       [1][Doch statt ihn nach Den Haag auszuliefern, flog der italienische
       Geheimdienst Almasri mit einem eigenen Flugzeug nach Tripolis zurück.]
       
       Hintergrund der Aktion war offenkundig Almasris Bedeutung für die
       italienische Migrationsabwehr in Libyen. Die Miliz des Kommandanten ist mit
       der sogenannten libyschen Küstenwache verwoben. In dem fraglichen, Almasri
       unterstellten Gefängnis werden bis heute vor allem subsaharische
       Migrant:innen festgehalten – teils solche, die in Libyen gestoppt
       werden, teils solche, die bereits auf dem Mittelmeer unterwegs waren und
       von der Küstenwache zurückgeholt wurden. [2][Dieses Arrangement wollte die
       Regierung in Rom offenbar nicht gefährden] – und ließ Almasri deshalb im
       vergangenen Jahr laufen.
       
       Das beschäftigt mehrere Gerichte. Der IStGH stellte formell fest, dass
       Italien seine Kooperationspflichten gegenüber dem Gerichtshof verletzt habe
       und sich dafür vor der Versammlung der Vertragsstaaten rechtfertigen müsse.
       Zwei Folterüberlebende haben beim Europäischen Gerichtshof für
       Menschenrechte Beschwerde gegen Italien eingereicht. Das Verfahren ist
       anhängig.
       
       ## Einen Straftäter vor der internationalen Justiz geschützt
       
       In Italien selbst waren [3][Ermittlungen gegen mehrere
       Regierungsmitglieder] eingeleitet worden, darunter die Ministerpräsidentin
       Giorgia Meloni, Justizminister Carlo Nordio und Innenminister Matteo
       Piantedosi.
       
       Die Selbstorganisation Refugees in Libya (RiL) verlangt weiterhin die
       Auslieferung Almasris nach Den Haag. Ob er in Libyen tatsächlich bestraft
       werde oder es sich bei dem Urteil „lediglich um einen politischen Schachzug
       handelt, mit dem milizkontrollierte Institutionen in Libyen die öffentliche
       Meinung manipulieren wollen“ – für die italienische Regierung sei die
       Angelegenheit eine „tiefe Schande“, schrieb RiL auf der Plattform X.
       „Obwohl die italienischen Behörden genau wussten, dass Almasri ein
       gefährlicher Mörder und Vergewaltiger ist, haben sie beschlossen, ihn vor
       Rechenschaft und Gerechtigkeit zu schützen.“ Melonis Regierung rechtfertige
       dies bis heute.
       
       Julia Winkler, die Sprecherin der NGO Sea Watch, sagte, die italienische
       Regierung habe einen Straftäter vor der internationalen Justiz geschützt,
       „während die EU weiterhin genau jenes System aus Internierungslagern,
       Milizen und Gewalt legitimiert und finanziert, in dem diese Verbrechen
       stattgefunden haben“.
       
       23 Jun 2026
       
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