# taz.de -- Flüchtlingspolitik als Abschreckung: Ausgelagert nach Albanien
       
       > Italien will Asylverfahren nach Albanien auslagern. Andere Staaten
       > wollen folgen. Sieht so wirklich die Zukunft der EU-Flüchtlingspolitik
       > aus?
       
 (IMG) Bild: Auf einmal traute Einigkeit: Edi Rama umarmt Giorgia Meloni bei einem Treffen in Rom im Dezember 2023
       
       Die Felsen vor Gjadër ragen aus der sattgrünen Küstenebene empor. Tiefe
       Kavernen hat das Militär einst hier, ganz im Norden von Albaniens
       Adriaküste, in den Berg getrieben. Kampfjets waren darin stationiert, die
       einen möglichen Angriff Jugoslawiens abwehren sollten. 2000 gab die Armee
       den Flughafen auf, an den Runways entstanden Wohnhäuser.
       
       Doch viele stehen heute überwuchert in der Landschaft: Erst ging das
       Militär fort, dann die Menschen. Nur das Dröhnen der Bagger, die Steine als
       Baumaterial aus den Felsen schlagen, unterbricht jetzt die Stille.
       „Eigentlich sind nur noch die Alten hier“, sagt Roger, ein Politikstudent
       aus Gjadër.
       
       Er trägt ein weites Shirt, weite Hosen, die Haare rasiert, die Brille ist
       golden. Er ist hier geboren, studiert heute in Tirana, aber er will seine
       Heimat nicht aufgeben. Wann immer er kann, fährt er die zwei Stunden im
       Auto her, verbringt seine freien Tage bei den Eltern. „4.000 Menschen haben
       hier mal gewohnt, nicht mal 1.000 sind noch übrig“, sagt Roger. Vielleicht
       will er selber auch woanders hin, sagt er.
       
       Aber vielleicht ändert sich jetzt auch alles in Gjadër, denn nun sollen
       wieder Menschen hierher kommen, Tausende sogar. Und Jobs. Die Welt
       interessiert sich plötzlich für die kleine Stadt und Roger führt gern herum
       und erzählt von den „200 MIGs“ die einst hier stationiert gewesen sein
       sollen. Nur seinen Nachnamen möchte er lieber nicht nennen.
       
       „Die Regierung hat uns nie offiziell informiert, aber im Dorf gab es schon
       vor einem Jahr Gerüchte“, sagt Roger. Im September dann hatten [1][Italiens
       Ministerpräsidentin Giorgia Meloni] und ihr albanischer Amtskollege Edi
       Rama den [2][Deal] präsentiert: Italien darf im Hafen das Badeortes
       Shëngjin und 15 Kilometer weiter nördlich, in Gjadër, zwei
       Internierungslager einrichten. 3.000 Menschen sollen dort gleichzeitig in
       Haft gehalten werden, bis über ihre Asylanträge entschieden ist. Das macht
       36.000 pro Jahr. Anerkannte sollen nach Italien ausreisen, die übrigen
       direkt abgeschoben werden. Es ist das erste Modell dieser Art.
       
       ## „Das Monster für die Afrikaner“
       
       Für den 20. Mai war der Start angekündigt. „Ich schaue mit Spannung darauf,
       was Italien gemeinsam mit Albanien macht“, sagte Bundesinnenministerin
       Nancy Faeser (SPD) am Montag dem Stern. Italienische Asylverfahren in
       Albanien seien „ein interessantes Modell“. Aber noch ist davon wenig zu
       sehen. Am Tag nach dem Starttermin steht ein alter Mann in Warnweste an der
       Einfahrt des Militärgeländes, Lkws fahren hinein. Drinnen liegen gestapelte
       Platten für Container auf der Erde. Erst im November werde das Lager
       fertig, schreiben albanische Medien, das Gelände müsse entmint werden.
       
       Nur wenige Kilometer sind es bis zur Grenze nach Montenegro. „Seit Langem
       sind Flüchtlinge hier durchgezogen,“ sagt Roger. „Man konnte sehen, wie sie
       nach Norden laufen.“ Er zeigt auf die Berge. Viele Menschen aus Gjadër
       wohnen heute in Italien oder Deutschland. „Aber der Unterschied zu den
       Flüchtlingen ist: Wir haben Visa“, so sieht Roger das. „3.000 sind keine
       Größenordnung, die Italien oder der EU wirklich helfen würde“, meint er.
       „Das Ganze ist eine Message an die Afrikaner: 'Kommt nicht her!’. Albanien
       soll das Monster für die Afrikaner sein, damit sie nicht versuchen, nach
       Italien oder Deutschland zu gehen.“
       
       Seit Jahren versuchen [3][Europas Staaten] Nachbarländer zu finden, denen
       sie die Flüchtlinge aufhalsen können. Und schon lange hatte die EU dafür
       auch Albanien im Blick. 2018 wollte sie als „regionale
       Ausschiffungsplattformen“ Orte außerhalb der EU einrichten, an die sie
       Flüchtlinge vom Mittelmeer für Asylverfahren bringen könne. Brüssel klopfte
       dazu auch in Tirana an – ohne Erfolg: „Wir werden niemals solche
       EU-Flüchtlingslager akzeptieren“, sagte Rama 2018 der Bild-Zeitung. Denn es
       bedeute, „verzweifelte Menschen irgendwo abzuladen wie Giftmüll, den
       niemand will“.
       
       Auch alle anderen Staaten lehnten ab. Umso erstaunter waren viele, als
       Meloni Rama nun umstimmte. Und gern ließ Rom durchblicken, dass Meloni die
       Sache beim Familien-Sommerurlaub in Albanien geregelt habe.
       
       „Wir haben traditionell exzellente Beziehungen, auf vielen Ebenen“, sagt
       Giacomo Montemarani, ein italienischer Diplomat, dazu. Lange hatte Italien
       nur wenig zu dem Deal verlauten lassen. „Wir wollen völlige Transparenz“,
       beteuert Montemarani nun. Zwei Tage nach dem verstrichenen Eröffnungstermin
       sitzt er in seinem Büro in der Botschaft in Tirana und versichert, das Camp
       werde ein „Haus aus Glas“. Und „natürlich“ bekämen auch NGOs Zugang. Los
       gehe es schon bald, das Registrierungs-Zentrum in Shëngjin sei „schon
       fertig“, das Internierungslager in Gjadër, dessen Bau das
       Verteidigungsministerium leite, „in einigen Wochen“.
       
       „Extraterritorial“ seien die Lager keineswegs, sagt Montemarani – sie
       stünden nur unter „italienischer Jurisdiktion“. Völkerrechtler gehen indes
       davon aus, dass sehr wohl auch albanisches Recht gelte und die Insassen
       etwa vor albanischen Gerichten gegen ihre Internierung klagen könnten.
       
       ## Weder anerkannt noch abgeschoben
       
       Die „guten Beziehungen“ hatte auch der Ministerpräsident Rama als Grund für
       seinen Sinneswandel genannt – und klargestellt, dass keinesfalls andere
       EU-Staaten ähnliche Lager aufbauen dürften. In vielen EU-Hauptstädten aber
       sind die Begehrlichkeiten groß. Die Ampel etwa hat 2023 den FDPler Joachim
       Stamp als „Migrationsbeauftragten“ ernannt. Der sucht seither erfolglos
       nach Ländern, in die Deutschland seine Asylverfahren auslagern kann.
       
       Drei ganztägige Anhörungen mit mehr als einem Dutzend Experten hat das
       Innenministerium jüngst zur Frage abgehalten, ob das Modell für Deutschland
       infrage kommt. Bisher habe er „nichts Konkretes davon gehört“, dass auch
       andere EU-Staaten Flüchtlinge nach Albanien schicken wollen, sagt der
       Italiener Montemarani. „Aber natürlich gibt es allgemein ein großes
       Interesse“; das Ganze sei „eine ‚Out of the box‘-Lösung für ein Problem,
       das viele Länder betrifft“.
       
       Meloni hatte versichert, dass keine „Minderjährigen, schwangere Frauen und
       andere gefährdete Personen“ nach Albanien gebracht würden. In den Verträgen
       mit dem Unternehmen Medihospes für den Betrieb der Lager aber ist von
       „Aktivitäten für Minderjährige“ die Rede. Montemarani streitet das ab. Nach
       Albanien kämen „keine besonders Schutzbedürftigen, keine alten Menschen,
       keine Kinder, keine Frauen, das war von Anfang an klar“, sagt er.
       
       In Gjadër sollen die Verfahren maximal einen Monat dauern. Expert:innen
       halten es indes für ausgeschlossen, in so kurzer Zeit alles abwickeln zu
       können. Sicher ist, dass ein Teil der Ankommenden weder anerkannt wird noch
       abgeschoben werden kann. „Es ist klar, dass sie nicht länger hier bleiben
       können als vorgesehen. Wir werden sie nach Italien bringen“, sagt
       Montematani.
       
       Viele hegen Zweifel, ob Italiens Pläne rechtens sind. Sie verstoßen „gegen
       europäische und internationale Normen, die die Ausschiffung im
       nächstgelegenen sicheren Hafen vorschreiben, sowie gegen das Recht auf
       internationalen Schutz und die persönliche Freiheit“, schrieb die
       sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament. Amnesty fürchtet negative
       Auswirkungen auf das Recht „auf Leben und körperliche Unversehrtheit“. Im
       Januar erklärte EU-Kommissarin Ylva Johansson, sie „prüfe die Auswirkungen“
       des Protokolls und werde „mit den italienischen Behörden in Kontakt
       bleiben“.
       
       ## Ein „williges europäisches Land“
       
       Italien hält das Modell für zulässig, solange Menschen die EU physisch noch
       nicht erreicht haben. Rom will deshalb ausschließlich Menschen nach
       Albanien bringen, die außerhalb italienischer Hoheitsgewässer aufgegriffen
       werden.
       
       Allerdings: Nach welchem Recht sollen italienische Küstenwächter auf Hoher
       See Menschen festhalten und entscheiden, wer „vulnerabel“ ist und nach
       Italien darf und wer nicht?
       
       Und: Vom zentralen Mittelmeer sind es nach Shëngjin fast 1.000 Kilometer.
       Die lange Reise wird die Küstenwache kaum für eine Handvoll Menschen
       unternehmen. Will Italien aufgegriffene Flüchtlinge so lange auf Hoher See
       festhalten, bis genug für einen Transport zusammengekommen sind?
       
       Im Februar hatte das Parlament in Tirana für das Projekt gestimmt, die
       rechte Opposition hatte die Abstimmung boykottiert – der Deal schade der
       „nationalen Sicherheit, der territorialen Integrität und dem öffentlichen
       Interesse“. Das albanische Verfassungsgericht aber wies eine Klage ab. Die
       Souveränität des Landes werde durch die Asyl-Lager nicht beeinträchtigt,
       befand es.
       
       Viele argwöhnen, dass Albanien den Deal gegen Cash verkauft habe. Italien
       streitet das ab. „Wir mieten das Gelände nicht“, sagt Montemarani.
       Albanien bekomme lediglich eine Kostenerstattung für die Bewachung der
       Camps sowie bei möglichen Krankenhausbehandlungen der Insassen. Ansonsten
       fließe kein Geld, versichert er.
       
       Albanien könne sich so als „williges europäisches Land präsentieren“, sagt
       Montemarani. Seit 2014 ist Albanien EU-Beitrittskandidat, die Eröffnung der
       Beitrittsverhandlungen stehen bevor. In einem Rating der sechs
       Beitrittskandidaten steht Albanien nur auf Platz vier. Guten Willen zu
       zeigen, kann da nicht schaden.
       
       Italien weist selbstredend zurück, wegen des Flüchtlingsdeals zu Albaniens
       Gunsten einzugreifen. „Unsere Unterstützung für Albaniens Beitritt war
       schon vorher stark und bleibt das auch“, sagt der Diplomat Montemarani.
       „Aber bei den Beitrittsverhandlungen gibt es keine Abkürzungen.“
       
       1 Jun 2024
       
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