# taz.de -- Migrationsdeals zwischen EU und Tunesien: Geld gegen Absperrung
       
       > Weniger Geflüchtete um jeden Preis: Die EU bezahlt Tunesien, um Migranten
       > an der Überfahrt zu hindern. Menschenrechtsverletzungen sind dabei
       > zweitrangig.
       
 (IMG) Bild: Die tunesische Küstenwache blockiert Flüchtlingsboote vor der Küste und bringt die Insassen wieder ans Festland
       
       Der Zeitpunkt hätte nicht symbolischer gewählt sein können: Als im Sommer
       2023 EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, die italienische
       Premierministerin Giorgia Meloni und ihr damaliger niederländischer
       Amtskollege Mark Rutte in die tunesische Hauptstadt reisten, ging gerade
       eine Welle der Empörung durch die [1][dortige Zivilgesellschaft]. 250
       Kilometer südlich von Tunis waren [2][zuvor Tausende Migrant:innen aus
       der Hafen- und Handelsstadt Sfax gejagt worden]. Sie lebten nun sich selbst
       überlassen in Zeltstädten in den Olivenhainen nördlich der Stadt, direkt am
       Mittelmeer.
       
       Die Regierungschefs aus der EU waren nach Tunis gereist, um ein
       Wahlversprechen einzulösen: Die Zahl der neuen Asylbewerber drastisch zu
       senken. Am 15. Juli 2023 unterzeichnete die EU in Tunis das Abkommen, mit
       dem die strategische Partnerschaft mit Tunesiens Präsident Kais Saied
       begann. Das Drama bei Sfax wurde bei den Verhandlungen laut Teilnehmern mit
       keinem Wort erwähnt. Saied hatte zuvor die [3][Migration als Angriff
       fremder Mächte auf die arabische Identität Nordafrikas bezeichnet] und
       damit eine Welle von Verhaftungen von Menschen aus Subsahara-Afrika
       ausgelöst.
       
       Bis dahin hatten viele Migranten als Tagelöhner in Cafés, Restaurants oder
       bei Bauern gearbeitet. Von dem Geld konnten sie sich meist nach wenigen
       Monaten einen Platz in einem der Boote leisten, die in Richtung der
       italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa ablegten. Als billige Arbeitskräfte
       hatten sie viele tunesische Betriebe durch die Coronakrise gerettet.
       
       ## Schnelle Ergebnisse
       
       Doch dann begann die Splitterbewegung „Nationale Partei Tunesiens“ in den
       sozialen Medien, die Migranten aus West- und Zentralafrika als „Kriminelle“
       und vermeintliche Überträger von ansteckenden Krankheiten zu brandmarken.
       Die Propaganda fiel auf fruchtbaren Boden, wohl auch, weil die Zahl der
       Migranten seit Ende 2022 stark angestiegen war. Die Regierung nutzte die
       Kampagne, um den allgemeinen Unmut über Wirtschaftsmisere und ausbleibende
       Reformen stattdessen auf die Durchreisenden zu lenken.
       
       Die [4][„Sicherheitsallianz“ zwischen der EU und Präsident Saied zeigte
       schnell Ergebnisse]: Die tunesische Nationalgarde erhielt Drohnen und
       Fahrzeuge aus der EU, Berlin spendierte der Küstenwache eine
       Ausbildungsakademie, Italien neue Patrouillenboote. Von der US-Armee
       geschenkte, einmotorige Aufklärungsflugzeuge patrouillieren nun rund um die
       Uhr vor der 1.200 Kilometer langen Küste.
       
       Bis zum EU-Tunesien-Pakt war Migration in Tunesien meist ein
       Kavaliersdelikt. Heute werden bei Razzien Außenbordmotoren konfisziert.
       Fischer, die Migranten unter Deck in internationale Gewässer schmuggeln,
       müssen mit langen Haftstrafen rechnen. Auf Lampedusa sind in diesem Jahr
       nur ein Dutzend Boote angekommen, aus Sicht der EU-Kommission ist die
       Partnerschaft ein voller Erfolg.
       
       ## Die Schmuggler bauen weiter
       
       Das neue Selbstbewusstsein von Sicherheitsapparat und Justiz bekommt auch
       die Zivilgesellschaft zu spüren, die seit dem Arabischen Frühling massiv
       mit EU-Mitteln gefördert wurde. Die populäre TV-Kommentatorin [5][Sonia
       Dahmani] wurde zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie die
       Migrationsstrategie der Regierung kritisierte und darauf hinwies, dass auch
       die junge Generation Tunesiens nach Europa emigrieren wolle. Einheimische
       Journalisten wagen es seither kaum, über das Thema zu berichten.
       [6][Aktivisten der Menschenrechtsorganisation Terres d'Asile] verbrachten
       mehr als ein Jahr ohne Gerichtsverfahren im Gefängnis. Die
       Staatsanwaltschaft sagt: wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten. Die
       Aktivisten sagen: [7][wegen ihrer Hilfe für Migranten].
       
       In den Zeltstädten bei Sfax ist unterdessen der Wille ungebrochen, Tunesien
       in Richtung Europa zu verlassen. Es fehle an Neustartprogrammen für
       Rückkehrer in die Herkunftsländer, sagen diejenigen, für deren Reise die
       Angehörigen daheim manchmal das gesamte Hab und Gut verkauft haben.
       
       In den Hinterhofwerkstätten des Fischerdorfes Jebianna bauen die Schmuggler
       weiterhin die acht Meter langen Metallboote, in die sich später bis zu 50
       Menschen zwängen. Doch viele in den Camps vermuten, dass die Schmuggler die
       Küstenwache oft selbst über Abfahrtszeiten und -orte informieren, nachdem
       sie ihr Geld erhalten haben. Sie würden sich dadurch Straffreiheit
       erhoffen. Neuerdings kaufen deshalb Vermittler aus Westafrika die Boote und
       Motoren, verstecken sie in Strandnähe und legen die Abfahrtszeiten selbst
       fest - [8][so wie bei dem Zyklon „Harry“, nach dem 380 Migranten vermisst
       werden.]
       
       Seit dem Abkommen von 2023 hat Tunesien 164 Millionen Euro von der EU
       erhalten, dazu 150 Millionen Budgethilfe. Die noch ausstehende Überweisung
       von 900 Millionen ist offenbar daran geknüpft, wie erfolgreich die
       Absperrung des Mittelmeers ist. Im Vergleich zum [9][Flüchtlingsabkommen
       mit der Türkei 2016,] das die Route über die Ägäis vor allem für syrische
       Flüchtlinge schließen sollte, viel zu wenig, kritisieren einige Abgeordnete
       und TV-Kommentatoren und fordern Nachverhandlungen mit der EU. Die versucht
       unterdessen, Tunesien mit Wirtschaftsprogrammen zufriedenzustellen.
       
       1 Feb 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Zivilgesellschaft-in-Tunesien/!6129851
 (DIR) [2] /Migration-nach-Lampedusa/!5958536
 (DIR) [3] https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/tunesien-desinformation-100.html
 (DIR) [4] /EU-Migrationsdeal-mit-Tunesien/!5944945
 (DIR) [5] https://www.amnesty.de/briefmarathon-2025-sonia-dahmani-tunesien
 (DIR) [6] https://www.lemonde.fr/afrique/article/2026/01/06/tunisie-des-responsables-de-terre-d-asile-juges-pour-aide-aux-migrants-ont-ete-liberes_6660704_3212.html
 (DIR) [7] https://www.hrw.org/news/2024/05/17/tunisia-deepening-civil-society-crackdown
 (DIR) [8] /Nach-Zyklon-Harry/!6148564
 (DIR) [9] https://www.bpb.de/themen/migration-integration/kurzdossiers/517150/eu-tuerkei-fluechtlingsvereinbarung-bestandsaufnahme-und-menschenrechtliche-bewertung/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Mirco Keilberth
       
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