# taz.de -- Deutsche Flüchtlingspolitik: Praktisch im Stich gelassen
       
       > Bundesinnenminister Horst Seehofer fürchtet steigende Migrationszahlen.
       > Dabei könnte Deutschland viel mehr Menschen aufnehmen.
       
 (IMG) Bild: Geflüchtete werden auf dem Mittelmeer gerettet, 19. Februar 2021
       
       Wer sich [1][Covid-19 einfängt], könnte es erst einmal ruhiger angehen
       lassen. Nicht so Horst Seehofer. Der klagte an seinem ersten
       Quarantäne-Morgen, es zeichne sich ab, [2][„dass die Migrationszahlen
       wieder deutlich steigen“.] Er werde mit seiner Fraktion über zusätzliche
       Maßnahmen gegen die irreguläre Migration reden.
       
       Als die CSU noch der Meinung war, die AfD rechts überholen zu müssen, hatte
       Seehofer ein Riesentheater veranstaltet, um eine – grundgesetzwidrige –
       „Obergrenze“ für Flüchtlinge durchzusetzen. Das Ende vom Lied war eine
       Klausel im Koalitionsvertrag der Groko, laut der die Neuaufnahmen pro Jahr
       eine „Spanne von [3][180.000 bis 220.000 nicht überschreiten]“ sollen.
       „Diese Zahl ist verkraftbar, und da funktioniert auch die Integration“,
       sagte Seehofer damals.
       
       Wie sieht es heute aus? Nach den jüngsten Zahlen des
       [4][Ausländerzentralregisters] lebten 2020 gerade mal 36.000 Geflüchtete
       mehr in Deutschland als im Vorjahr – gut ein Sechstel dessen, was Seehofer
       für „verkraftbar“ erklärt hat. Auch nach den Maßstäben eines
       Innenministers, der sich über [5][69 abgeschobene Afghanen am 69.
       Geburtstag] freut und Migration für die [6][„Mutter aller Probleme“] hält,
       wäre also noch reichlich Luft für humanitäre Aufnahmen.
       
       Und seit Anfang Mai sind etwa 75 Menschen im Mittelmeer ertrunken, seit
       Januar mindestens 667, dazu wurden etwa 7.000 Menschen von Libyens
       Küstenwache eingefangen und zurück in Lager gebracht. Wer es nach Italien
       schafft, kommt in Quarantäne-Schiffe. Die Regierung in Rom arbeitet an
       einem Abkommen mit dem Bürgerkriegsland Libyen nach dem Vorbild des
       EU-Türkei-Deals.
       
       Seit 2018 hatte die Bundesregierung Italien immer wieder in Aussicht
       gestellt, einen spürbaren Teil der aus Seenot Geretteten abzunehmen. Doch
       seit Anfang 2020 hat Deutschland ganze 246 gerettete Schiffbrüchige
       freiwillig aus Italien aufgenommen. In der gleichen Zeit sind 47.000
       Menschen in dem Land angekommen.
       
       Am Dienstag nun war Bundesaußenminister Heiko Maas in Rom, um mit dem
       italienischen Außenminister Luigi Di Maio über das Thema zu sprechen. „Wir
       sind grundsätzlich der Auffassung, dass man Italien nicht alleine lassen
       kann mit dieser Situation“, sagte Maas. Konkrete Zahlen nannte er nicht. Er
       müsse zunächst mit dem Innenministerium über das Thema sprechen. Das
       Ergebnis dürfte sein: „Grundsätzlich“ wird Italien nicht im Stich gelassen.
       Praktisch schon.
       
       14 May 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Aktuelle-Nachrichten-in-der-Coronakrise/!5770775
 (DIR) [2] /Rueckzug-aus-aktiver-Politik/!5770939
 (DIR) [3] /Seehofers-Zuwanderungskorridor/!5521803
 (DIR) [4] https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/zahl-der-gefluechteten-in-deutschland-ist-2020-kaum-gestiegen/
 (DIR) [5] /Nach-Aeusserung-zu-Abschiebungen/!5522734
 (DIR) [6] /Innenminister-Seehofer-zu-Migration/!5533764
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Jakob
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Geht's noch?
 (DIR) Horst Seehofer
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) EU-Flüchtlingspolitik
 (DIR) Migration
 (DIR) Mittelmeer
 (DIR) GNS
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Lesestück Recherche und Reportage
 (DIR) Horst Seehofer
 (DIR) Italien
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Türkei und Europas Flüchtlingspolitik: Plötzlich „sicheres Drittland“
       
       Athen will künftig keine Asylanträge mehr von Menschen aus Staaten wie
       Syrien akzeptieren. Grund sei die Einreise über die „sichere“ Türkei.
       
 (DIR) Seenotretterin vor Gericht in Italien: Verfahren gegen Rackete eingestellt
       
       Ein Gericht hat die Ermittlungen gegen Carola Rackete fallengelassen. Die
       Ex-Kapitänin der Sea-Watch 3 hatte trotz Verbots einen Hafen auf Lampedusa
       angesteuert.
       
 (DIR) Gescheiterte Familienzusammenführung: Langes Warten aufs Amt
       
       Amanuel Abraha lebt in Deutschland, doch seine Familie hat er seit 7 Jahren
       nicht gesehen. Denn wer aus Eritrea kommt, dem fehlen wichtige Papiere.
       
 (DIR) Rückzug aus aktiver Politik: Seehofer will bald aufhören
       
       CSU-Innenminister Horst Seehofer hat seinen Rückzug aus der aktiven Politik
       angekündigt. Er will aufhören, sobald sich der neue Bundestag konstituiert
       hat.
       
 (DIR) Flüchtlinge auf der Insel Lampedusa: Über 2.000 Ankünfte in kurzer Zeit
       
       Hunderte Flüchtlinge sind seit Sonntag auf der Mittelmeer-Insel Lampedusa
       angekommen. Das sind so viele wie seit zwei Jahren nicht.