# taz.de -- Ein halbes Jahr nach dem Putsch in Niger: Niger öffnet Migrationsroute
       
       > Nigers Militärregierung setzt das Verbot des Transports von Migranten
       > Richtung Libyen wieder aus. Darauf basierte die Partnerschaft Nigers mit
       > der EU.
       
 (IMG) Bild: Jetzt wieder möglich: Migranten aus Drittstaaten reisen im Juni 2018, von Agadez, Niger, nach Libyen
       
       Berlin taz | Die durch einen Putsch an die Macht gekommene
       [1][Militärregierung Nigers] hat ein wichtiges Gesetz gegen die irreguläre
       Migration Richtung Europa aufgehoben. Lokale Medien berichteten am Sonntag,
       dass Übergangspräsident General Abdourahmane Tchiani diesen Schritt mit den
       Sanktionen der EU gegen sein Land begründet habe.
       
       Das nun aufgehobene Gesetz aus dem Jahr 2015 stellte es unter Strafe,
       Menschen in Niger, die weder nigrische noch libysche Staatsangehörige sind,
       in Richtung Norden zu transportieren. Das griff in dem Gebiet nördlich der
       zentralnigrischen Stadt Agadez. Aus diesem Handelsknotenpunkt mitten in der
       Wüste starteten früher Konvois mit Hunderten Pick-Ups voller Reisender aus
       anderen afrikanischen Ländern in Richtung Süd-Libyen. Auf dem mehrtägigen
       Weg durch die Zentral-Sahara wurden sie oft von nigrischem Militär
       eskortiert.
       
       Es handelte sich dabei nicht um Schlepperei, denn in Niger hielten sich die
       Fahrgäste legal auf. Gleichwohl wurde das Transportgeschäft verboten –
       offiziell, um zu verhindern, dass die Menschen in Libyen gefangen genommen
       werden oder im Mittelmeer ertrinken.
       
       Niger galt mit diesem harten Kurs gegen Transitmigration lange als
       „Musterschüler“ der EU im Sahel. Das Land liegt im Zentrum der wichtigsten
       Migrationsroute aus Westafrika nach Europa. Hunderttausende zogen jedes
       Jahr auf dem Weg zum Mittelmeer aus Westafrika durch Agadez. Seit 2016
       hatte die EU deshalb versucht, Niger bei der Migrationsabwehr auf seine
       Seite zu ziehen – und dafür die Hilfszahlungen um insgesamt weit über eine
       Milliarde Euro aufgestockt.
       
       ## Kooperationen seit dem Putsch weitgehend gekappt
       
       Eine der wichtigsten Gegenleistungen der Regierung in Niamey bestand darin,
       das 2015 beschlossene Gesetz ab Herbst 2016 auch tatsächlich umzusetzen.
       Hunderte Fahrer wurden festgenommen, ihre Pick-Ups beschlagnahmt. Wer
       seither nach Libyen will, muss erheblich mehr Geld auf den Tisch legen und
       deutlich längere und gefährlichere Wege durch die Wüste in Kauf nehmen.
       
       Die Folgen sind dramatisch gewesen. Vincent Cochetel, Sondergesandter des
       UNHCR, sagte 2019: „Wir gehen davon aus, dass vermutlich mindestens doppelt
       so viele Menschen [2][auf dem Weg zum Mittelmeer] sterben wie im Mittelmeer
       selbst.“ Auch die wirtschaftlichen Folgen des Gesetzes sind im Norden
       Nigers einschneidend gewesen und führten zu Unmut in der Bevölkerung, den
       die Regierung mit EU-finanzierten Hilfsprojekten aufzufangen versuchte.
       
       Doch seit dem [3][Putsch im Juli] hat sich das Verhältnis der EU zur
       Regierung in Niamey massiv verschlechtert. Das Einfrieren von
       EU-Budgethilfen hatte unter anderem zur Folge, dass auch viele nigrische
       Staatsbeamte keine Gehälter mehr bekommen.
       
       Die Regierung ihrerseits ist mit einer scharfen antikolonialen Rhetorik auf
       Distanz zur EU gegangen – muss allerdings auch mit den Folgen der
       Sanktionen ihrer Nachbarn in der westafrikanischen Staatengemeinschaft
       [4][Ecowas] kämpfen. Die Sanktionen des Energielieferanten Nigerias etwa
       treffen die Stromversorgung des Landes empfindlich.
       
       Nach dem Putsch wurden EU-Kooperationsprojekte, Militärkooperation und in
       weiten Teilen des Landes auch die Arbeit von Hilfsorganisationen
       [5][eingefroren]. Eingeschränkt wurde auch die Arbeit der
       EU-Unterstützungsmission Eucap, bei der Sicherheitskräfte ausgebildet
       werden. Seit Ende Juli seien „alle operationellen Aktivitäten der Mission
       bis auf Weiteres suspendiert“, zitierte kürzlich der Spiegel den deutschen
       Eucap-Sprecher. Eucap hatte ab 2019 unter anderem eine neue
       Grenzschutzeinheit für Nigers Grenzregion mit Nigeria aufgebaut.
       
       27 Nov 2023
       
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