# taz.de -- Oberverwaltungsgericht
       
 (DIR) Neue Klagen für mehr Klimaschutz: Klimaklage gegen München wegen Tempo 50
       
       Pakistanische Bauern verklagen RWE, die Stadt München hat eine Klage am
       Hals. Und noch ein wichtiger Klimaentscheid wird kommende Woche gefällt.
       
 (DIR) Abschiebung von Afghan:innen: Aufnahmezusage ist nicht gleich Aufnahmezusage
       
       Gefährdete Afghan:innen sind ausschließlich durch Aufnahmezusagen nach
       dem Bundesaufnahmeprogramm geschützt. Das hat jetzt ein Gericht
       entschieden.
       
 (DIR) Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen: Eine demokratische Farce
       
       Der AfD-Politiker Joachim Paul darf nicht als Bürgermeister kandidieren.
       Ein richtiges Urteil mit einem bitteren Beigeschmack für die Demokratie.
       
 (DIR) Urteil über Stuttgart 21: Bahn muss blechen
       
       Das gigantische Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 ist viel teurer als geplant.
       Jetzt sagt ein Gericht: Stadt und Land müssen dafür nicht aufkommen.
       
 (DIR) AfD-Prozess in Münster: Kommt bald das Urteil?
       
       Die AfD versucht weiter mit allen Mitteln, den Prozess gegen den
       Verfassungsschutz zu verzögern. Doch das Gericht will zum Ende kommen.
       
 (DIR) Energiewende in Schleswig-Holstein: Gericht kippt Kieler Windkraftpläne
       
       Unsicherheit beim Windkraft-Ausbau in Schleswig-Holstein:
       Verwaltungsrichter erklären Regionalplan wegen Verwaltungspanne für
       ungültig.
       
 (DIR) Bremens SPD und Grüne im Streit: Geh weg, Auto
       
       Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat entschieden: Die Verkehrssenatorin
       kann das illegale, aber meist geduldete Gehwegparken nicht einfach
       akzeptieren.
       
 (DIR) Gerichtsbeschluss zu Carsharing: In der Hauptsache offen
       
       Das Oberverwaltungsgericht stützt die Interpretation, dass „Freefloating“
       keine Straßensondernutzung ist. Aber die Schlacht ist noch nicht
       geschlagen.
       
 (DIR) Hohe Abwassergebühren in Bremen: Abzocke mit Abwasser
       
       Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden: Die Abwassergebühren in
       Oer-Erkenschwick sind zu hoch. Bremer Gebühren enthalten denselben Fehler.
       
 (DIR) Verfahren gegen Pop-up-Radspuren: Pop-down für Radspur-Klage
       
       Ein AfD-Politiker hat seine Klage gegen Berliner Pop-up-Radspuren
       zurückgezogen. Ganz überraschend kam das nicht.
       
 (DIR) Berliner OVG weist Klage ab: FU verliert gegen Personalrat
       
       Das Oberverwaltungsgericht wies eine Klage der Unileitung zur Durchsetzung
       einer krankheitsbedingten Kündigung ab.
       
 (DIR) Streit um Autobahnzubringer in Buxtehude: Urteil schon gefällt
       
       In Buxtehude wurden 100 Bäume für den geplanten Zubringer der A26 gefällt.
       Das ist legal, aber noch steht eine Gerichtsverhandlung aus.
       
 (DIR) Gericht zu Pop-up-Radspuren in Berlin: Noch ein bisschen sicherer
       
       Die eigentlich temporären Radwege dürfen bleiben, sagt das
       Oberverwaltungsgericht. Unklar bleibt, wie sie begründet werden müssen.
       
 (DIR) Pop-up-Radwege in Berlin: Etappensieg für RadlerInnen
       
       Berlins Pop-up-Radwege dürfen bleiben – vorerst. Der Verkehrswandel in
       Richtung nachhaltige Mobililtät rückt damit ein Stückchen näher.
       
 (DIR) Vorläufiger Gerichtsentscheid: Berliner Pop-up-Radwege bleiben
       
       Das OVG hat vorläufig eine Entscheidung der Vorinstanz wieder aufgehoben.
       Danach hätten die provisorischen Radwege beseitigt werden müssen.
       
 (DIR) Corona-Einreiseregeln in Europa: Quarantänepflicht wackelt
       
       Ein niedersächsisches Gericht kassiert die Regel, nach der sich Einreisende
       selbst isolieren müssen. Und auch Armin Laschet kritisiert die
       Quarantänepflicht.
       
 (DIR) US-Drohneneinsätze via Ramstein: Rechtmäßigkeit muss geprüft werden
       
       Die Regierung muss prüfen, ob Drohnenangriffe mit Daten der US-Basis im
       Einklang mit dem Völkerrecht sind, entschied ein Gericht. Ein generelles
       Verbot lehnte es ab.
       
 (DIR) Streit um Kosten für Flüchtlingsbürgen: Helfer muss nicht zahlen
       
       Ein niedersächsisches Jobcenter forderte 80.000 Euro von dem Bürgen eines
       syrischen Geflüchteten. Dieser klagte dagegen und bekam nun Recht.
       
 (DIR) Urteil zu Kita-Rechtsanspruch: Falsche Freudensprünge
       
       Senat und Bezirke jubeln über ein Urteil, das sie zwingt, schnell
       Kitaplätze bereitzustellen. Doch wo sollen die herkommen?
       
 (DIR) Rechtsanspruch auf Kitaplatz: Na so was: Gesetz gilt
       
       Berlin muss Eltern nicht nur theoretisch, sondern tatsächlich einen
       Kitaplatz zur Verfügung stellen, entscheidet das Oberverwaltungsgericht.
       
 (DIR) Protest gegen Rechts muss sachlich sein: Verdunkeln verboten
       
       Düsseldorfs OB ließ aus Protest gegen eine rechte Demo das Rathauslicht
       ausschalten. Das Bundesverwaltungsgericht hält das für unzulässig.
       
 (DIR) Gericht entscheidet über Elbvertiefung: Tiefer, immer tiefer. Warum?
       
       Entscheidung in letzter Instanz: Wirtschaft und Politik halten die
       Vertiefung für alternativlos, Umweltverbände dagegen für katastrophal.
       
 (DIR) Fußballfans sind verdächtig: Freund und Spanner
       
       Die Polizei hat jahrelang heimlich Daten über Fußballfans gesammelt. Das
       Oberverwaltungsgericht Lüneburg findet das völlig okay
       
 (DIR) Gewalt auf der Diskomeile: Bremen legalisiert Glasflaschen
       
       Auf der Diskomeile durften seit 2014 keine Glasflaschen mehr mitgeführt
       werden. Das Verbot hat das Oberverwaltungsgericht jetzt gekippt
       
 (DIR) Kosten der eigenen Sippe: Haften für den Unbekannten
       
       Die Kosten einer anonymen Bestattung muss die Schwester des Verstorbenen
       übernehmen. Kontakt hatten die beiden wegen heftigen Streitigkeiten nicht.
       
 (DIR) Gerichtsentscheidung zu Kinderheimen: Die Haasenburg bleibt zu
       
       Die Betreiber der umstrittenen Heime wollen eine Schließung nicht
       akzeptieren. Das Oberverwaltungsgericht wies ihre Beschwerde zurück.
       
 (DIR) Demo für die Rote Flora: City bleibt Tabuzone
       
       Die geplante Demonstration für den Erhalt der Roten Flora durch die
       Hamburger Innenstadt bleibt verboten. Die City ist zum Gefahrengebiet
       erklärt worden.