# taz.de -- Rechtsanspruch auf Kitaplatz: Na so was: Gesetz gilt
       
       > Berlin muss Eltern nicht nur theoretisch, sondern tatsächlich einen
       > Kitaplatz zur Verfügung stellen, entscheidet das Oberverwaltungsgericht.
       
 (IMG) Bild: Ein fünfter Becher wäre nicht schlecht: Berlinweit fehlen laut Senat 2.500 Kitaplätze
       
       Nach dem Urteil, das Berlin zu mehr Kitaplätzen verpflichtet, gaben sich
       die zuständigen Behörden am Freitag betont positiv. „Ich finde die
       Entscheidung richtig“, sagte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD). Das
       Urteil mache erneut deutlich, dass die Bezirke alles tun müssten, um Plätze
       zu vermitteln. Auch das Land sei in der Pflicht. Die Sprecherin von
       Friedrichshain-Kreuzberg, Sara Lühmann, erklärte: „Es ist gut, dass für
       Eltern und Bezirk Klarheit geschaffen wurde.“ Die Pankower Jugendstadträtin
       Rona Tietje (SPD) sagte: „Kita ist mit dem Rechtsanspruch vergleichbar mit
       Schule. Die Bezirke müssen in die Lage versetzt werden, diesen Anspruch
       auch zu erfüllen.“
       
       Am späten Donnerstagnachmittag hatte das Oberverwaltungsgericht ein
       deutliches Urteil gefällt: Im Eilverfahren entschied es zugunsten zweier
       Familien aus Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg, die auf einen Kitaplatz
       geklagt hatten. Es verpflichtete das Land Berlin, „den Antragstellern
       jeweils einen Betreuungsplatz in angemessener Entfernung zu ihrer Wohnung
       nachzuweisen“. Das Gericht setzte auch ein Ultimatum: Fünf Wochen haben die
       Behörden Zeit, einen Platz für die Kinder zu organisieren.
       
       Das Verwaltungsgericht war Ende Februar noch zu einem ganz anderen Schluss
       gekommen: Es hatte die Anträge der Familien mit der Begründung abgelehnt,
       in den Bezirken Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg seien die Kapazitäten
       erschöpft. Diese Entscheidung kassierte das Oberverwaltungsgericht nun und
       berief sich dabei auf den seit 2013 geltenden Rechtsanspruch von Kindern ab
       einem Jahr auf Betreuung. Dazu gehöre auch, die erforderlichen Kapazitäten
       zu schaffen. „Fachkräftemangel und andere Schwierigkeiten entbinden nicht
       von der gesetzlichen Pflicht, Kindern einen Betreuungsplatz anzubieten.“
       
       Das Gericht hob zudem hervor, dass die Betreuung in räumlicher Nähe
       stattfinden müsse. Die Eltern aus Pankow hatten zwar einen Platz vermittelt
       bekommen. Die Fahrzeit dorthin betrage mit öffentlichen Verkehrsmitteln
       aber mehr als 30 Minuten, das sei „nicht in angemessener Nähe zur Wohnung“.
       Der Betreuungsplatz liege auch nicht auf dem Weg der Eltern zur Arbeit.
       
       Nach dem Urteil forderte die FDP den Senat auf, zügig mehr Kitaplätze zu
       schaffen. Sogar von den im Senat vertretenen Grünen kam Kritik: Um den
       Rechtsanspruch umsetzen zu können, müsse sich strukturell etwas ändern, so
       Landeschefin Nina Stahr. „Das Land darf die Verantwortung nicht auf die
       Bezirke abwälzen, sondern muss selbst aktiv werden.“ Arbeitsbedingungen und
       Bezahlung der ErzieherInnen müssten sich deutlich verbessern.
       
       Der Senat hatte jüngst eingeräumt, dass mindestens 2.500 Betreuungsplätze
       fehlen. Um akute Engpässe zu vermeiden, sollen Kita-Eigenbetriebe den
       Jugendämtern freie Plätze melden, die diese dann an Eltern vermitteln,
       heißt es aus der Bildungsverwaltung. Auch eine befristete Überbelegung von
       Gruppen sei möglich, sagte Sprecherin Iris Brennberger. Nach „Ausschöpfung
       aller anderen Mittel“ übernähmen die Behörden auch die Kosten einer private
       Betreuung.
       
       Bereits jetzt würden mehr Erzieherinnen und Erzieher ausgebildet, sagte
       Brennberger. Sie gehe auch davon aus, dass deren Bezahlung in der nächsten
       Tarifrunde verbessert werde. Daneben setzt der Senat auf Leute, die keine
       Ausbildung haben, aber gerne in Kitas arbeiten würden. „Wenn wir schnell
       Plätze haben wollen, die wir belegen können, brauchen wir die
       Quereinsteiger.“
       
       23 Mar 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Antje Lang-Lendorff
       
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