# taz.de -- Wirtschaftsexperten zu Haushalt für 2027: Militär mit Steuern finanzieren
       
       > Die Wirtschaftsweisen raten, die hohe Verschuldung für
       > Verteidigungsausgaben zu verringern. Dafür müsste im Bundeshaushalt aber
       > hart gespart werden.
       
 (IMG) Bild: Bei der Aufrüstung des Militärs wird kräftig verpulvert, dafür soll bei Sozialausgaben gespart werden
       
       Mit der gegenwärtig hohen Staatsverschuldung gehe es nicht ewig so weiter,
       mahnen die Wirtschaftweisen. Sie raten der Regierung, die Kreditaufnahme
       für die Verteidigung bald zu begrenzen, dafür unter anderem bei der Rente
       zu sparen und zur Not auch Steuern zu erhöhen.
       
       Im Bundeshaushalt sieht der Sachverständigenrat für Wirtschaft einen
       „Handlungsbedarf von historischem Ausmaß“. Die zwei Professorinnen und drei
       Professoren präsentierten am Mittwoch ihr neues Gutachten. Union und SPD im
       Bundestag verhandelten währenddessen [1][den Bundeshaushalt für 2027], der
       zu knapp einem Drittel durch neue Schulden finanziert wird.
       
       Vor allem [2][die hohen, kreditfinanzierten Militärausgaben] betrachten die
       ÖkonomInnen als langfristiges Problem. 2027 sollen diese etwa 150
       Milliarden Euro betragen, zwei Drittel durch zusätzliche Schulden. Die
       Koalition aus Union und SPD hat dafür 2025 die sogenannte Bereichsausnahme
       als Umgehung der Schuldenbremse im Grundgesetz eingeführt:
       Verteidigungskosten, die 1 Prozent der Wirtschaftsleistung übersteigen,
       dürfen mit Kreeinditen gedeckt werden.
       
       Damit die Zinsen dieser Schulden den Bundeshaushalt in zehn Jahren nicht
       sprengen, schlagen die Wirtschaftsweisen nun vor: Die Koalition solle noch
       in dieser Wahlperiode beschließen, dass ab 2031 jedes Jahr ein zusätzliches
       BIP-Viertelprozent der übersteigenden Militärausgaben aus dem normalen
       Haushalt, das heißt mit Steuereinnahmen zu finanzieren sei. „Die
       schrittweise Rückführung der Kreditfinanzierung sollte grundgesetzlich
       verankert werden“, sagte [3][Monika Schnitzer, die Vorsitzende der
       Sachverständigen.]
       
       ## Steuererhöhungen fürs Militär?
       
       Die Folge: Im Bundeshaushalt entstünde eine zunehmende Finanzierungslücke
       in der Größenordnung von künftig 100 bis 200 Milliarden Euro pro Jahr, die
       spätere Regierungskoalitionen irgendwie schließen müssten. Auch dafür
       unterbreiten die Wirtschaftsweisen Vorschläge. Beispielsweise ließen sich
       „Finanzhilfen“ und „umweltschädliche Steuervergünstigungen“ kürzen. Infrage
       käme etwa die Abschaffung der Steuervorteile für Diesel-Treibstoff und
       Flugbenzin. Solche Posten brächten jährliche Einsparungen von insgesamt 17
       Milliarden Euro oder mehr.
       
       Weiterhin plädieren die ExpertInnen für Einsparungen in der
       Rentenversicherung. Sie sprechen sich gegen die teure Mütterrente III aus,
       die die CSU gern haben möchte. Und sie erklären, dass die sogenannte
       Haltelinie beim Rentenniveau zu teuer werde. Gibt man sie auf, erhalten
       RentnerInnen auf die Dauer weniger Alterssicherung im Vergleich zu den
       Arbeitslöhnen. Schließlich ziehen die ÖkonomInnen auch Steuererhöhungen in
       Erwägung. Konkret nennen sie etwa den „Abbau von Steuerprivilegien bei
       Immobilienveräußerungen“. Auch höhere Grenzsteuersätze in der
       Einkommensteuer stehen auf der Liste.
       
       Schnitzer betonte, die Ausgabenkürzungen seien „fair zwischen Generationen
       und Gruppen zu verteilen“. Leider reichten sie trotzdem nicht, um die
       verbleibenden großen Lücken in künftigen Haushalten zu schließen, räumen
       die Sachverständigen ein – unter der Voraussetzung, die Bundeswehr bekomme
       weiter so viel Geld wie momentan. Nahe liegt deshalb diese
       Schlussfolgerung: Mit der gegenwärtigen Schuldenbremse im Grundgesetz wäre
       der Geldbedarf nicht in Einklang zu bringen. Sie müsste gelockert werden.
       Darüber kann sich die aktuelle Koalition aber nicht einigen.
       
       Die Wirtschaftslage in der nächsten Zeit beschreibt der Sachverständigenrat
       so: Dieses Jahr wachse die deutsche Wirtschaft um 1,3 Prozent, 2027 wohl um
       1 Prozent. Die Arbeitslosigkeit gehe leicht auf 6,3 Prozent zurück, dagegen
       steige die Inflation von 2,8 Prozent in diesem auf 3,3 Prozent im kommenden
       Jahr.
       
       11 Nov 2026
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hannes Koch
       
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