# taz.de -- Sicherheitsgesetz
       
 (DIR) Repression in Hongkong: Kapitulation vor dem Sicherheitsgesetz
       
       Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Nationalen Sicherheitsgesetzes in
       Hongkong ist die Demokratiebewegung zerschlagen und die Zivilgesellschaft
       eingeschüchtert.
       
 (DIR) Rot-grüne Pläne zu Speicherpflichten: Regierung freitags doch nicht für Vorratsdatenspeicherung
       
       Zu Wochenbeginn warb die Bundesregierung für neue
       Überwachungsmöglichkeiten, jetzt rückt sie davon ab. Das letzte Wort ist
       aber nicht gesprochen.
       
 (DIR) Anschlag von Magdeburg: Aus günstigem Anlass
       
       Innenministerin Faeser fordert ein neues Bundespolizeigesetz und
       biometrische Gesichtserkennung. Beides hat mit der Tat von Magdeburg nichts
       zu tun.
       
 (DIR) Repressionen in Hongkong: 14 Demokratieaktivisten „schuldig“
       
       In Hongkongs größtem Politprozess seit Niederschlagung der
       Demokratiebewegung ist ein Urteil gefallen. Den Aktivisten drohen hohe
       Haftstrafen.
       
 (DIR) Kopfgeld auf Aktivisten: Hongkongs langer Arm im Ausland
       
       Mit dem nationalen Sicherheitsgesetz möchte Hongkong auch
       Demokratie-Aktivisten im Exil verfolgen. Dabei geht es vor allem um
       Einschüchterung.
       
 (DIR) Justiz in Hongkong: Showdown im Gerichtssaal
       
       In Hongkong hat ein Mammutprozess gegen 47 Demokratie-Aktivisten begonnen.
       Der Ausgang wird zeigen, wie unabhängig die Justiz noch ist.
       
 (DIR) Repression in Hongkong: 19 Monate Haft für Kindercomics
       
       Fünf Logopäd*innen werden für pekingkritische Kinderbücher verurteilt.
       Ein Richter sieht in den Comics „Gehirnwäsche“ von Kindern.
       
 (DIR) Chinas Repressionen in Hongkong: Ein Hardliner für Hongkong
       
       John Lee wird neuer Regierungschef von Hongkong und löst Carrie Lam ab. Die
       Demokratieproteste 2019 hatte er brutal niederschlagen lassen.
       
 (DIR) Chinas Nationales Sicherheitsgesetz: Drohungen gegen „Hong Kong Watch“
       
       Hongkongs Polizei droht dem in London lebenden Chef einer britischen
       Organisation mit Haft. Seine kritische Webseite soll mundtot gemacht
       werden.
       
 (DIR) Pressefreiheit in Hongkong: Polizei nimmt Journalisten fest
       
       In Hongkong ist erneut ein pro-demokratisches Medium ins Visier geraten.
       Nach einer Razzia stellt die Nachrichtenseite „Stand News“ ihr Erscheinen
       ein.
       
 (DIR) Oppositionelle in Hongkong festgenommen: Willkür gegen Aktivist*innen
       
       In Hongkong sind erneut vier Demokratie-Aktivist*innen festgenommen worden.
       Ihnen wird vorgeworfen, nicht genug mit den Behörden zu kooperieren.
       
 (DIR) Ein Jahr Sicherheitsgesetz: Hongkongs radikaler Umbau
       
       Seine Autonomie hat Hongkong mit Pekings Sicherheitsgesetz verloren. Die
       Finanzmetropole hat sich seitdem grundlegend verändert.
       
 (DIR) Verhaftungen von Hongkonger Journalisten: Bleierne Paranoia
       
       Das Sicherheitsgesetz hat Hongkongs Opposition mundtot gemacht. Doch die
       Sicherheitsbehörden wollen noch mehr: die Selbstzensur der Bevölkerung.
       
 (DIR) Verhaftungen in Hongkong: 500 Polizisten gegen Pressefreiheit
       
       In Hongkong werden fünf leitende Angestellte der oppositionellen Zeitung
       Apple Daily verhaftet. Kritischer Journalismus wird immer schwieriger.
       
 (DIR) Repressives Klima in Hongkong: Haft für Demokratieaktivisten
       
       Hongkonger Aktivisten wurden für eine nicht genehmigte Demonstration zu
       Gefängnisstrafen verurteilt. Pekings Kontrolle über die Stadt nimmt weiter
       zu.
       
 (DIR) Sicherheitsgesetz in Hongkong: Aktivist*innen bleiben in Haft
       
       Nach einem Marathonverfahren müssen alle 47 Angeklagten vorerst in
       Untersuchungshaft bleiben. Dabei geht es auch um inoffizielle Vorwahlen.
       
 (DIR) Schlag gegen Hongkongs DemokratInnen: Willkür statt Rechtsstaat
       
       Demokratieaktivist:innen stehen in Hongkong wegen „Verschwörung zum
       Umsturz“ vor Gericht. China stellt sich über bisheriges Recht – und über
       das Volk.
       
 (DIR) Demokratiebewegung in Hongkong: Aktivist*innen vor Gericht
       
       Neun prominenten Figuren wie Martin Lee und Jimmy Lai drohen bis zu fünf
       Jahre Haft. Viele von ihnen kämpfen seit Jahrzehnten für Demokratie in
       Hongkong.
       
 (DIR) Proteste in Frankreich: Streit um künstliche Befruchtung
       
       Gegner:innen und Befürworter:innen einer Reform zur künstlichen
       Befruchtung auch für Alleinstehende und lesbische Paare geraten aneinander.
       
 (DIR) Polizeigewalt in Frankreich: Gummiknüppel statt Tränengas
       
       Landesweite Proteste gegen Polizeigewalt werden von einem massivem
       Polizeiaufgebot überschattet. In Paris schlagen Beamte auf Demonstrierende
       ein.
       
 (DIR) Gewalt in Frankreich: Versöhnung? Fehlanzeige
       
       Die Straßenschlachten zwischen Demonstranten und Polizei offenbaren den
       Zustand des Landes. Macron ist mit seinem Versöhnungsversprechen
       gescheitert.
       
 (DIR) Proteste gegen Gesetz in Frankreich: Für den Rechtsstaat auf die Straße
       
       Hunderttausende haben in ganz Frankreich gegen das neue Sicherheitsgesetz
       protestiert, das Aufnahmen von Polizeieinsätzen verbieten würde.
       
 (DIR) Polizeigewalt in Frankreich: Brutal und rassistisch
       
       In Paris verprügeln und beschimpfen Polizisten grundlos einen Schwarzen.
       Die Fälle von Polizeibrutalität reißen nicht ab, Konsequenzen gibt es kaum.
       
 (DIR) Eingeschränkter Rechtsstaat Hongkong: Joshua Wong im Gefängnis
       
       Hongkongs bekannter Aktivist bekennt sich dazu, zu nicht-genehmigten
       Demonstration aufgerufen zu haben. Er muss mit mehreren Jahren Haft
       rechnen.
       
 (DIR) Sprecherin von RSF über Gesetz in Frankreich: „Risiko einer Selbstzensur“
       
       Frankreich plant ein neues Sicherheitsgesetz. Es beeinträchtigt die
       malträtierte Pressefreiheit in Frankreich, sagt die Sprecherin von Reporter
       ohne Grenzen.
       
 (DIR) Neues Sicherheitsgesetz in Frankreich: Demo fürs Polizistenbild
       
       Künftig sollen Franzosen Polizisten im Einsatz nicht mehr filmen dürfen.
       Journalistinnen und Journalisten sehen dadurch ihre Arbeit in Gefahr.
       
 (DIR) China weitet Macht auf Hongkong aus: Ende der Opposition im Parlament
       
       In Hongkong geben alle prodemokratischen Abgeordneten ihre Parlamentsitze
       auf. Zuvor waren bereits vier Abgeordnete ausgeschlossen worden.
       
 (DIR) Hongkongs bekannter Demokratie-Aktivist: Joshua Wong wieder frei
       
       Wegen der Teilnahme an einem Protest war der Aktivist am Donnerstag
       vorübergehend festgenommen worden. Mittlerweile ist er wieder auf freiem
       Fuß.
       
 (DIR) Protest gegen Hongkonger Regierung: Mindestens 90 Festnahmen
       
       Die Hongkonger Bevölkerung demonstriert gegen die Verschiebung der
       Parlamentswahl um ein Jahr. Repressionen lassen nicht lange auf sich
       warten.
       
 (DIR) Hongkong unter Chinas Sicherheitsgesetz: Polizei schreibt Geschichte um
       
       In Hongkong macht die Polizei Opfer prochinesischer Schläger zu Tätern. Sie
       nimmt zwei Abgeordnete der demokratischen Opposition fest.
       
 (DIR) Pressefreiheit in Hongkong: Dystopische Vergeltung
       
       Jimmy Lai ging für Demokratie auf die Straße und nannte Chinas Präsidenten
       Xi einen Diktator. Nun wurde der Hongkonger Medienmogul verhaftet.
       
 (DIR) Pressefreiheit in Hongkong: Verleger verhaftet
       
       Der kritische Hongkonger Medienunternehmer und Aktivist Jimmy Lai wurde auf
       Basis des „Sicherheitsgesetzes“ festgenommen. China unterstellt ihm
       Verschwörung.
       
 (DIR) Hongkongs dritte Infektionswelle: Wahlverschiebung dank Corona?
       
       Das Coronavirus wütet in der Ex-Kolonie stärker denn je. Die pekinghörige
       Regierung könnte die Pandemie jetzt für ihre politische Agenda nutzen.
       
 (DIR) Proteste gegen Chinas Sicherheitsgesetz: Der letzte Tag von Hongkong
       
       Am 1. Juli trat Chinas nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong in Kraft.
       Viele Demonstranten dort fragen sich: Was können wir vom Westen erwarten?
       
 (DIR) GB stoppt Auslieferungen an Hongkong: Zu zaghafte Zeichen an Peking
       
       London stellt sich schützend vor die früheren Kolonialbürger. Gleichzeitig
       lässt man die Großbank HSBC weiter Geschäfte mit Peking machen.
       
 (DIR) Kontoprüfung in Hongkong: Banken kuschen vor Peking
       
       Internationale Banken prüfen laut Insidern, ob Kunden Verbindungen zur
       Demokratiebewegung haben. Offenbar eine Folge des neuen
       Sicherheitsgesetzes.
       
 (DIR) Wegen Chinas neuem Gesetz: Kein TikTok mehr in Hongkong
       
       Weil Chinas Sicherheitsgesetz die Freiheit sozialer Medien in Hongkong
       beschneidet, wollen Internetriesen nicht mehr mit den Behörden dort
       kooperieren.
       
 (DIR) Chinas Macht in Hongkong: First they take Hongkong
       
       Dass China Hongkongs Autonomie so leicht beenden konnte, ist auch
       Deutschlands Schuld. Merkel sollte den Handel mit Peking an Bedingungen
       knüpfen.
       
 (DIR) Chinas Gesetz für Ex-Kronkolonie: Zensur in Hongkongs Bibliotheken
       
       Einige Bücher von Demokratie-Aktivisten sind in Hongkong nicht mehr
       ausleihbar. Autor Joshua Wong macht das neue Sicherheitsgesetz
       verantwortlich.
       
 (DIR) Pekings „Sicherheitsgesetz“ in Hongkong: Demokratiebewegung im Straucheln
       
       Während der Aktivist Nathan Law Hongkong verlässt, fordert Joshua Wong
       Unterstützung von der Bundesregierung. Ein Hardliner wird Behördenchef.
       
 (DIR) China neues „Sicherheitsgesetz“: Hongkongs Anfang vom Ende
       
       Chinas neues Gesetz für Hongkong ist schärfer als erwartet – und wird
       sofort angewendet: Bei Protesten wurden 300 Personen festgenommen.
       
 (DIR) „Sicherheitsgesetz“ in Hongkong: Mindestens 180 Festnahmen
       
       Einen Tag nach Inkrafttreten des „Sicherheitsgesetzes“ sollen etwa 180
       Personen festgenommen worden sein. Bei Protesten versammeln sich am
       Mittwoch Tausende.
       
 (DIR) Tiananmen-Gedenken verboten: Hongkong hört die Signale
       
       In der Sonderverwaltungszone wurde erstmals seit 30 Jahren eine
       Tiananmen-Mahnwache untersagt. Peking untermauert seinen Machtanspruch.
       
 (DIR) Gegen Chinas wachsenden Einfluss: „Hongkongs Tod wird beschleunigt“
       
       Zwei Gesetze treiben Hongkongs Demokratiebewegung auf die Straße. Doch mit
       den einigen hundert Demonstranten hat die Polizei leichtes Spiel.
       
 (DIR) Chinas Nationaler Volkskongress tagt: Hongkong droht Autonomieverlust
       
       Chinas Volkskongress plant ein Sicherheitsgesetz für Hongkong. Mit dem kann
       Peking direkt gegen dortige Proteste vorgehen.
       
 (DIR) Die Wahrheit: Das A und O der Sicherheit
       
       Neue Polizeigesetze in deutschen Ländern sorgen für geue Nolizeipesetze in
       leutschen Dändern. Denn Sicherheit muss gesichert werden!
       
 (DIR) Gegenangriffe zu Cyberattacken: Innenminister will zurückhacken
       
       Eine mögliche Jamaika-Koalition will die Cyberabwehr zentralisieren.
       Innenminister de Maizière möchte auch Gegenangriffe starten können.
       
 (DIR) Französisches Antiterrorgesetz: Im Namen der Sicherheit
       
       Der Ausnahmezustand in Frankreich ist beendet. Neue Paragrafen verschärfen
       zugleich die Möglichkeiten der Polizei, Verdächtige zu überwachen.
       
 (DIR) Gesichtserkennung umgehen: Sie haben da was im Gesicht
       
       Gesichtserkennung gibt es überall – sichtbar und unsichtbar. Wie wehrt man
       sich dagegen? Schminke und Glitzer sind eine Möglichkeit.
       
 (DIR) Debatte um die innere Sicherheit: Abschiebehaft ist nicht die Lösung
       
       Die Union möchte die Gründe für Abschiebehaft verschärfen. Im Fall Anis
       Amri hätte das aber wohl nichts genutzt.