# taz.de -- Schlag gegen Hongkongs DemokratInnen: Willkür statt Rechtsstaat
       
       > Demokratieaktivist:innen stehen in Hongkong wegen „Verschwörung
       > zum Umsturz“ vor Gericht. China stellt sich über bisheriges Recht – und
       > über das Volk.
       
 (IMG) Bild: UnterstützerInnen der Demokratie-AktivistInnen halten ein Banner vor dem Gericht
       
       Hongkong ist bis zum Ende der britischen Zeit trotz pluralistischer Wahlen
       keine Demokratie gewesen, aber ein vollwertiger Rechtsstaat. Alle
       vertrauten dem, was auf Englisch „rule of law“ heißt und bedeutet, dass
       niemand über dem Recht steht, auch die Regierung nicht. Im Kontrast dazu
       steht in China, zu dem das eigentlich [1][autonome Hongkong] seit 1997
       wieder gehört, die Kommunistische Partei über den Gesetzen. Sie hat sie
       schwammig formuliert, um sie nach Gutdünken zur Durchsetzung und
       Aufrechterhaltung der Herrschaft nutzen zu können. Nicht „rule of law“,
       sondern „rule by law“.
       
       Mit der Einführung des sogenannten nationalen Sicherheitsgesetzes in
       Hongkong im Juli 2020 stülpte [2][Peking] sein Rechtsverständnis Hongkong
       über, um dort die Demokratiebewegung zu zerstören und ihre Anführer hinter
       Gitter zu bringen. Ein Indikator, wo sich Hongkongs Rechtsentwicklung jetzt
       befindet, zwischen Rechtsstaatstradition und Pekinger Willkürjustiz,
       liefert der Prozess gegen [3][47 Demokratieaktivist:innen,] die seit Montag
       vor Gericht stehen wegen „Verschwörung zum Umsturz“. Sie hatten eine
       inoffizielle Vorwahl von Kandidat:innen der Demokratiebewegung
       organisiert, um mit den populärsten erstmals die Sitzmehrheit im
       Legislativrat zu erringen. Dies hätte ihnen ermöglicht, den Haushalt zu
       blockieren und die von Peking eingesetzte Regierungschefin zum Rücktritt zu
       zwingen.
       
       Diesen verfassungsgemäßen Weg hat Peking mit der Verschiebung der Wahlen
       wegen Corona ebenso ausgehebelt wie jetzt mit der Anklage. Die
       Demokratieaktivist:innen sollen mittels eines Pekinger
       Willkürgesetzes dafür bestraft werden, dass sie demokratisch ihren Einfluss
       vergrößern wollten. Zugleich will Peking künftig alle Abgeordneten zwingen,
       China Loyalität zu schwören. An wem es dabei Zweifel gibt, der/die verliert
       das Mandat oder wird erst gar nicht zur Wahl zugelassen. Künftig darf nur
       noch das Volk vertreten, wen Peking abgesegnet hat. China stellt sich so in
       Hongkong nicht nur über bisheriges Recht, sondern auch über das Volk: „rule
       by Peking“.
       
       1 Mar 2021
       
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