# taz.de -- Chinas Gesetz für Ex-Kronkolonie: Zensur in Hongkongs Bibliotheken
       
       > Einige Bücher von Demokratie-Aktivisten sind in Hongkong nicht mehr
       > ausleihbar. Autor Joshua Wong macht das neue Sicherheitsgesetz
       > verantwortlich.
       
 (IMG) Bild: Sein Buch ist in Hongkong nicht mehr ausleihbar: Demokratie-Aktivist Joshua Wong
       
       Berlin taz | Mehrere Bücher von Demokratie-Aktivisten sind in den
       öffentlichen Bibliotheken der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong
       nicht mehr verfügbar. Eine Suchanfrage der Nachrichtenagentur afp auf der
       Website der öffentlichen Bibliothek ergab, dass etwa Titel des
       [1][Aktivisten Joshua Wong], der prodemokratischen Abgeordneten Tanya Chan
       und des Wissenschaftlers Chin Wan in keiner der Dutzenden Zweigstellen mehr
       ausgeliehen werden können. Bisher wurden neun Büchter identifiziert.
       
       Er glaube, das Verschwinden der Bücher hänge mit dem Sicherheitsgesetz
       zusammen, erklärte der 23-jährige Wong. Das Gesetz kriminalisiere die freie
       Rede.
       
       Einheimische Medien zitierten Hongkongs Kulturbehörde mit der Aussage, es
       seien Bücher entfernt worden, um zu überprüfen, ob sie gegen das neue
       Gesetz verstießen.
       
       Das am Mittwoch um Mitternacht in Kraft getretene und nur 15 Minuten zuvor
       veröffentlichte [2][Gesetz] stellt die darin nur vage formulierten
       Straftatbestände Subversion, Sezession, Terrorismus und Kollaboration mit
       ausländischen Kräften unter drastische Strafen. Es ermöglicht auch die
       Auslieferung von Verdächtigen auf das chinesische Festland und eine dortige
       Verurteilung. In China, wo die Justiz der Kommunistischen Partei
       untersteht, enden 99 Prozent aller Fälle mit einem Schuldspruch.
       
       ## Einschüchterung als Ziel
       
       Nach Meinung von Kritikern zielt das Gesetz auf die Einschüchterung der von
       Peking als aufmüpfig empfundenen Honkonger Bevölkerung. Entsprechend dürfte
       es sich auch auf die dortigen Medien und das Bildungssystem auswirken.
       Hongkong hat bisher eine freie Presse und angesehene Universitäten. Dort
       darf bisher noch über Themen diskutiert und geschrieben werden, die auf dem
       Festland länst tabu sind.
       
       [3][Doch Peking versucht schon länger, Hongkongs Bildungseinrichtungen auf
       eine „patriotische Erziehung“ zu verpflichten.] Chinas KP stört, dass
       Hongkongs Demokratieproteste auch stark von jungen Menschen getragen
       werden, welche die britische Kolonialzeit nie erlebt haben.
       
       [4][In einigen westlichen Ländern wird derzeit diskutiert, wie sie auf das
       neue Gesetz reagieren sollen.] Denn es wird als Bruch des völkerrechtlichen
       sino-britischen Vertrags zur Rückgabe Hongkongs von 1984 gewertet. Darin
       war der Hafenstadt bis 2047 eine weitgehende Autonomie und Selbstverwaltung
       nach der Formel „ein Land, zwei Systeme“ versprochen worden.
       
       ## Einige Sanktionen
       
       Die Regierung von Kanada, wo sehr viele Hongkong-Chinesen leben, hat am
       Freitag ein Auslieferungsabkommen mit Hongkong ausgesetzt. In Hongkong
       selbst sollen 300.000 Menschen mit kanadischen Pässen leben. Ottawa hat
       jetzt auch den Export sensibler Militärgüter dorthin gestoppt. Letzteres
       hatten auch schon die USA gemacht. Doch da Hongkong über kein eigenes
       Militär verfügt, ist ein solcher Exportstopp vor allem symbolisch.
       
       Der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer fordert auch von der
       deutschen Bundesregierung die Aussetzung des Auslieferungsabkommens mit
       Hongkong. „In einem Moment, in dem ein totalitäres Regime eine mit
       Freiheitsrechten gesegnete Gesellschaft unterdrückt, können wir nicht
       Menschen dorthin ausliefern“, sagte Bütikofer laut dpa im Sender NDR Info.
       
       Aus der FDP kam die Forderung, die Einreise von Hongkongern nach
       Deutschland zu erleichtern. 2018, und damit noch vor den monatelangen
       Demokratieprotesten des letzten Jahres, hatten erstmals zwei Hongkonger
       Aktivisten in Deutschland politisches Asyl erhalten. Mindestens 200
       Aktivisten sollen bereits nach Taiwan geflohen sein.
       
       [5][Die britische Regierung] erklärte sich letzte Woche bereit, Hongkongern
       mit britischen Überseepässen großzügigere Aufenthalsrechte in
       Großbritannien einzuräumen und damit letztlich die Möglichkeit der
       Niederlassung im Vereinigten Königreich. Die Regierung in Peking reagierte
       darauf mit Empörung.
       
       5 Jul 2020
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) Sven Hansen
       
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