# taz.de -- Sicherheitsgesetz in Hongkong: Aktivist*innen bleiben in Haft
       
       > Nach einem Marathonverfahren müssen alle 47 Angeklagten vorerst in
       > Untersuchungshaft bleiben. Dabei geht es auch um inoffizielle Vorwahlen.
       
 (IMG) Bild: Einige inhaftierte Aktivist*innen werden am Donnerstag zur Marathonanhörung in Hongkong gebracht
       
       Hongkong dpa | In Hongkong müssen im bisher größten Verfahren wegen
       angeblicher [1][Verstöße gegen das neue Sicherheitsgesetz] alle 47
       angeklagten Oppositionsanhänger*innen vorerst in Untersuchungshaft
       bleiben.
       
       Nach einer [2][viertägigen Marathonanhörung] gewährte ein Hongkonger
       Gericht am Donnerstag zwar 15 der Angeklagten zunächst die Freilassung auf
       Kaution. Allerdings legte die Justizbehörde dagegen umgehend Einspruch ein,
       weshalb sie vorerst nicht auf freien Fuß gesetzt werden. Die übrigen
       Beschuldigten müssen demnach voraussichtlich bis zum 31. Mai in
       Untersuchungshaft bleiben, wenn der Prozess fortgesetzt werden soll.
       
       Vier der 47 Beklagten, darunter der bekannte [3][Demokratiekämpfer Joshua
       Wong], werden bereits seit Monaten wegen anderer unterstellter Vergehen im
       Gefängnis festgehalten.
       
       Die Beschuldigten, zu denen sowohl prodemokratische Politiker*innen
       als auch Aktivist*innen gehören, waren am Sonntag unter dem Vorwurf der
       Verschwörung zur Staatsgefährdung festgenommen und angeklagt worden. Die
       Anklagen stehen im Zusammenhang mit inoffiziellen Vorwahlen, die die
       Oppositionskräfte im vergangenen Juli vor der später wegen der Pandemie
       [4][abgesagten Hongkonger Parlamentswahl] abgehalten hatten. Die Vorwahlen,
       bei denen die aussichtsreichsten Kandidat*innen ermittelt werden
       sollten, um im Hongkonger Parlament eine Mehrheit zu erringen, waren auf
       Kritik der Regierung gestoßen, die von „bösartigen Umsturzplänen“ sprach.
       
       Die Opposition hatte sich das Ziel gesetzt, mit einer Mehrheit im Parlament
       die Arbeit der Regierung zu blockieren und so [5][Regierungschefin Carrie
       Lam] zum Rücktritt zu zwingen. Dies, so argumentierten die Ankläger, sei
       ein Verstoß gegen das neue Hongkonger Sicherheitsgesetz. In vielen
       westlichen Staaten hatte die Anklage Empörung ausgelöst.
       
       4 Mar 2021
       
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