# taz.de -- Oppositionelle in Hongkong festgenommen: Willkür gegen Aktivist*innen
       
       > In Hongkong sind erneut vier Demokratie-Aktivist*innen festgenommen
       > worden. Ihnen wird vorgeworfen, nicht genug mit den Behörden zu
       > kooperieren.
       
 (IMG) Bild: In Hongkong festgenommen: Chow Hang-tun und drei andere Aktivist*innen
       
       Hongkong afp | In Hongkong sind erneut vier prominente
       Demokratie-Aktivisten festgenommen worden. Ein Reporter der
       Nachrichtenagentur AFP beobachtete am Mittwoch, wie Sicherheitspolizisten
       in der chinesischen Sonderverwaltungszone die bekannte Anwältin und
       Vizevorsitzende der Hongkonger Allianz, Chow Hang-tung, in Handschellen
       abführten.
       
       Zuvor waren bereits drei Mitstreiter Chows festgenommen worden. Die
       Hongkonger Allianz organisierte in der Vergangenheit die
       [1][Gedenkveranstaltungen zur Niederschlagung der Demokratiebewegung] am 4.
       Juni 1989 in China.
       
       Unter den weiteren Festgenommenen waren Simon Leung, Sean Tang und Chan
       To-wai. Die Polizei bestätigte die Festnahme von drei Männern und einer
       Frau. Diese hätten sich geweigert, auf der Basis des sogenannten
       Sicherheitsgesetzes „Informationen zur Verfügung zu stellen“.
       
       Auf der Grundlage des [2][Sicherheitsgesetzes] gehen die Behörden in
       Hongkong seit mehr als einem Jahr massiv gegen prodemokratische
       Organisationen vor. Im August hatten die Behörden der Hongkonger Allianz
       und ihren Mitgliedern vorgeworfen, „ausländische Agenten“ zu sein. Die
       Polizei forderte von der Organisation detaillierte Angaben zu ihren
       Mitgliedern, ihrer Finanzierung sowie ihren Kontakten zu anderen
       Organisationen.
       
       ## Wer nicht mit der Polizei kooperiert, wird bestraft
       
       Am Dienstag lief die Frist für die Einreichung der Angaben bei der Polizei
       ab. Mitglieder der Hongkonger Allianz überreichten der Polizei an diesem
       Tag einen Brief, in dem sie das behördliche Vorgehen gegen die Organisation
       als illegal und willkürlich brandmarkten. Am Dienstagabend gab die
       Sicherheitspolizei in Hongkong dann eine offizielle Erklärung aus, in der
       allen, die sich einer Kooperation mit den Behörden verweigern, eine
       Strafverfolgung angedroht wurde.
       
       Die Hongkonger Allianz, deren vollständiger Name Hongkonger Allianz zur
       Unterstützung der patriotischen demokratischen Bewegungen in China lautet,
       gehörte lange zu den sichtbarsten zivilgesellschaftlichen Bewegungen in der
       chinesischen Sonderverwaltungszone. Jedes Jahr am 4. Juni veranstaltete die
       Allianz Nachtwachen zur Erinnerung an die Opfer der brutalen
       Niederschlagung der Tiananmen-Proteste in China. An den
       Gedenkveranstaltungen im Viktoria-Park von Hongkong nahmen jährlich
       zehntausende Menschen teil. In den vergangenen zwei Jahren wurden die
       Nachtwachen von den Behörden verboten.
       
       In Hongkong hatte es 2019 [3][monatelange Massenproteste] gegen den
       wachsenden Einfluss Pekings gegeben. Als Reaktion darauf erließ die
       chinesische Führung im vergangenen Jahr das sogenannte Sicherheitsgesetz,
       das den Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten
       erlaubt, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas
       bedrohen. Verstöße können mit lebenslanger Haft bestraft werden.
       
       Kritiker der chinesischen Hongkong-Politik sehen im sogenannten
       Sicherheitsgesetz eine massive Beschneidung des Sonderstatus der
       Finanzmetropole. Der früheren britischen Kronkolonie Hongkong waren bei
       ihrer Übergabe an China im Jahr 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt
       worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
       
       8 Sep 2021
       
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