# taz.de -- China neues „Sicherheitsgesetz“: Hongkongs Anfang vom Ende
       
       > Chinas neues Gesetz für Hongkong ist schärfer als erwartet – und wird
       > sofort angewendet: Bei Protesten wurden 300 Personen festgenommen.
       
 (IMG) Bild: Hongkongs Polizei geht am 1. Juli gegen Demonstranten und Journalisten vor
       
       Peking taz | Während die Führung des bisher autonomen Stadt Hongkong am
       Mittwochmorgen mit Champagner auf das neue nationale Sicherheitsgesetz
       anstieß, protestierten am Nachmittag Tausende Bürger trotz Verbots auf den
       Straßen. Es dauerte nur Minuten, bis der erste Bürger wegen des neuen
       Gesetzes festgenommen wurde: Ein junger Mann hatte eine Flagge vor sich
       ausgebreitet, die Hongkongs Unabhängigkeit forderte. Bald gingen
       Einsatzkräfte mit Wasserwerfern und Tränengas gegen Demonstranten und
       Journalisten vor.
       
       Seit dem 1. Juli, dem 23. Jahrestag der Rückgabe der Stadt an China, gelten
       in Hongkong fundamental andere Spielregeln: [1][Das von Peking installierte
       Sicherheitsgesetz], von der Demokratiebewegung als „Stasi Law“ bezeichnet,
       ist zur von Kritikern befürchteten Hiobsbotschaft für die bis 2047
       versprochene Autonomie der früheren britischen Kronkolonie geworden.
       
       Die 66 Paragrafen stellen Handlungen unter Strafe, die sich für eine
       Unabhängigkeit Hongkongs aussprechen oder die Lokal- oder Zentralregierung
       untergraben. Zudem werden Gewalttaten gegen Personen und Beschädigungen der
       Infrastruktur als Terrorismus gewertet. Es reicht schon einer
       Organisationen anzugehören, die entsprechende Aktionen durchführt. Ebenso
       wird Konspiration mit dem Ausland unter Strafe gestellt, darunter Aufrufe
       an Regierungen, Sanktionen gegen China zu verhängen. Es drohen jeweils
       Hafstrafen bis zu lebenslänglicher Dauer.
       
       „Die Definition nationaler Sicherheit ist so vage, dass es unmöglich ist zu
       wissen, wann man Grenzen überschreitet“, sagt Nicholas Bequelin von Amnesty
       International. Das Gesetz kann jeden treffen, wenn Peking dies möchte.
       
       Am Mittwochmorgen stellten sich in Chinas Haupstadt zwei
       Regierungsvertreter der Presse. Nur Stunden zuvor war der Gesetzestext
       überhaupt erst veröffentlicht worden, der sogleich um Mitternacht in Kraft
       trat.
       
       Die Parteikader beschwichtigten und betonten, dass etwa das neue Gesetz
       nicht, wie zuvor befürchtet worden war, rückwirkend gelte. Uns: „Absolute
       Freiheit“ gäbe es in keinem Land der Welt, sagte Shen Chunyao vom Ständigen
       Ausschuss des Nationalen Volkskongresses, der das Gesetz einstimmig
       beschlossen hatte.
       
       Chinas Kommunistische Partei argumentiert, keine Regierung der Welt lasse
       sich von Separatisten auf der Nase herumtanzen. Vor allem werde man sich
       nicht von Sanktionen westlicher Regierungen einschüchtern lassen. Die
       Zeiten, in denen das Ausland China Anweisungen geben könne, seien endültig
       vorbei. Man wolle nur Recht und Ordnung wiederherstellen, dabei aber
       Hongkongs Autonomie und Freiheiten unangetastet lassen.
       
       Für das prodemokratische Lager spielt es fast keine Rolle, wie streng
       Peking das Gesetz letztlich anwendet. Allein die Drohkulisse ist so massiv,
       dass sie die bisherigen politischen Freiheiten massiv einschränkt.
       
       ## Keine Kontrolle über chinesisches Sicherheitsbüro
       
       Vor allem zwei Aspekte lösen Ängste aus: Mit der vorgesehenen Schaffung
       einer Behörde zur „Sicherung der nationalen Sicherheit“ erhöht Peking seine
       Präsenz in Hongkong. Die Mitarbeiter der neuen Institution können – trotz
       bestehender Exekutive in Hongkong – dort immer eingreifen, wenn Peking das
       will.
       
       Sie agieren wie Polizisten, unterliegen aber nicht Hongkonger Gesetzen. Und
       sie können Personen vor Gerichte aufs chinesische Festland bringen. Dort
       werden Regierungskritiker regelmäßig zu hohen Strafen verurteilt.
       
       Zudem kann das Sicherheitsgesetz auch auf Personen angewendet werden, die
       gar nicht in Hongkong leben. Wenn ein Hongkonger etwa im Ausland auf seinem
       Twitter Account Sympathien für die Unabhängigkeitsbewegung posten würde,
       könnte er bei seiner Einreise nach Honkong festgenommen werden. Die könnte
       auch ausländischen Korrespondenten passieren, die einen ähnlich gestimmten
       Artikel publiziert haben.
       
       Neben [2][Großbritannien], dessen Regierungschef Boris Johnson Peking
       inzwischen Vertragsbruch vorwarf, hat am Mittwoch auch Taiwan
       Migrationserleichterungen für Hongkonger Bürger angeboten. In Taipeh wurde
       am Mittwoch ein Einwanderungsbüro für Bürger aus der chinesischen
       Sonderverwaltungsregion Hongkong eröffnet.
       
       Laut Regierung sei dies „nicht nur ein Statement zu Taiwans Unterstützung
       für die Demokratie und Freiheit Hongkongs“, sondern unterstreiche auch die
       Entschlossenheit Taiwans, für das Hongkonger Volk zu sorgen. Peking
       betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und droht mit einer gewaltsamen
       Wiedervereinigung. Ursprünglich war Chinas Autonomieversprechen an Hongkong
       als Blaupause für Taiwan gedacht. Doch auf der sich selbst regierenden
       Inselrepublik, die international kaum anerkannt wird, galt es stets als
       unattraktiv.
       
       Bis Nachmittag deutscher Zeit wurden in Hongkong mehr als 300 Menschen
       aufgrund diverser Vorwürfe festgenommen. Sie reichen von der Teilnahme an
       verbotenen Versammlungen bis hin zu Verstößen gegen das neue Gesetz.
       
       1 Jul 2020
       
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