# taz.de -- Französisches Antiterrorgesetz: Im Namen der Sicherheit
       
       > Der Ausnahmezustand in Frankreich ist beendet. Neue Paragrafen
       > verschärfen zugleich die Möglichkeiten der Polizei, Verdächtige zu
       > überwachen.
       
 (IMG) Bild: Viel besser vor Terror geschützt? In Frankreich gilt ein neues Sicherheitsgesetz
       
       Paris taz | Termingerecht haben die Behörden am 1. November den – seit Ende
       2015 mehrfach verlängerten – [1][Ausnahmezustand in Frankreich] beendet.
       Als Ersatz tritt ein Gesetz in Kraft, das viele Bestimmungen übernimmt, die
       im Namen des Kampfs gegen den Terrorismus eingeführt worden waren.
       
       Neu an dem [2][vom Parlament verabschiedeten und von Präsident Emmanuel
       Macron abgesegneten Gesetz] ist also, dass zur gesetzlichen Norm wird, was
       vorher als Provisorium betrachtet und legitimiert wurde. Benötigte die
       Polizei früher einen triftigen Verdacht für die Überprüfung von Personen
       auf der Straße oder in öffentlichen Verkehrsmitteln, kann sie jetzt fast
       nach Belieben Ausweiskontrollen vornehmen.
       
       Ein verdächtiges Aussehen dürfte für manchen Beamten eine Frage der
       Hautfarbe und der sichtbaren Herkunft sein. Ein wegen Sympathien zu
       terroristischen Organisationen Verdächtigter kann nun unter Hausarrest
       gestellt werden kann. Das kommt einer präventiven Inhaftierung, die von
       konservativen Abgeordneten vergeblich beantragt worden war, schon ziemlich
       nahe. Erweitert wird auch die Verwendung von registrierten Daten der
       Flugzeug-, Fährschiff- und Bahnpassagiere.
       
       ## Der Kontext
       
       Seit Januar 2015 mit dem [3][Angriff auf Charlie Hebdo] sind in Frankreich
       im – mehr oder weniger direkten – Auftrag des IS eine Reihe von
       mörderischen Attentaten verübt worden, bei denen fast 250 Menschen ihr
       Leben verloren. Frankreich zählt damit zu den am stärksten vom
       islamistischen Terrorismus bedrohten Ländern.
       
       Schon vorher waren die Gesetze laufend verschärft worden. Die jeweiligen
       Regierungen stehen unter dem Druck einer Öffentlichkeit, die ein hartes
       Durchgreifen verlangt. Die Gesetzgebung ist ein praktisches, wenn auch
       nicht unbedingt sehr erfolgversprechendes Mittel, Entschlossenheit zu
       markieren. Das war auch unter dem Sozialisten François Hollande und seinem
       derzeit amtierenden Nachfolger Emmanuel Macron nicht anders.
       
       ## Die Reaktionen
       
       Für französische Bürgerrechtler und für die politische Linke geht die
       Regierung mit diesem Gesetz zu weit. Damit werden gerade jene
       Grundfreiheiten infrage gestellt, die gegen die terroristische Bedrohung
       des zivilen Friedens verteidigt werden sollen.
       
       Für die konservative Opposition und die extreme Rechte geht die
       Verschärfung im Gegenteil nicht weit genug. Marine Le Pen vom
       rechtsextremen FN protestierte sogar, Frankreich werde damit in
       „krimineller Weise entwaffnet“. Sie empfiehlt das Beispiel von US-Präsident
       Donald Trump, der nicht so viel Federlesens mache.
       
       ## Die Konsequenz
       
       Die Vollmachten zur Überwachung oder Repression können – wie schon zuvor –
       nicht nur gegen mutmaßliche Terroristen und ihre Sympathisanten eingesetzt
       werden. Wenn es das Ziel der IS-Terroristen war, ein bedrückendes Klima zu
       schaffen, ist ihnen Macrons Regierung einen weiteren Schritt
       entgegengekommen.
       
       2 Nov 2017
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rudolf Balmer
       
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