# taz.de -- Kontoprüfung in Hongkong: Banken kuschen vor Peking
       
       > Internationale Banken prüfen laut Insidern, ob Kunden Verbindungen zur
       > Demokratiebewegung haben. Offenbar eine Folge des neuen
       > Sicherheitsgesetzes.
       
 (IMG) Bild: Hongkongs Polizei vor der HBSC Bank und der Bank of China während einer Protestveranstaltung im Juni
       
       Hongkong rtr | Nur wenige Tage nach Inkrafttreten des neuen
       [1][Sicherheitsgesetzes] überprüfen zahlreiche Banken Insidern zufolge ihre
       Kunden in Hongkong auf Verbindungen zur Demokratiebewegung. Die Geldhäuser
       wollten verhindern, dass sie in das Visier Chinas geraten, sagten sechs mit
       der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters.
       
       So würden die Schweizer Geldhäuser UBS, Credit Suisse und Julius Bär, aber
       auch die britische Großbank HSBC und anderer Institute ihre Kunden genauer
       nach deren politischem Engagement durchleuchten, sagten die Insider.
       
       Das am 1. Juli in Kraft getretene Sicherheitsgesetz ermöglicht ein härteres
       Vorgehen Chinas gegen die Demokratiebewegung in Hongkong. Banken fürchten,
       dass ihr Ruf leidet oder sogar Sanktionen gegen sie verhängt werden, falls
       Kunden im Rahmen des neuen Sicherheitsgesetzes angeklagt werden.
       
       Daher durchleuchten sie Kunden nun auch auf mögliche Verbindungen zur
       Demokratiebewegung, sagten die Insider. Dies geschehe im Rahmen der
       Maßnahmen zur Überprüfung von Kunden auf politische Verbindungen. Weltweit
       müssen Banken bei solchen politisch exponierten Personen (PEP) besondere
       Sorgfalt walten lassen, um Geldwäsche und andere Verstöße zu verhindern.
       
       Wegen des erhöhten Aufwands und des Reputationsrisikos schrecken die
       Geldhäuser oft davor zurück, sie als Kunden anzunehmen oder zu behalten.
       Für die betroffenen Menschen kann es daher schwierig werden, Konten zu
       eröffnen und Bankdienstleistungen zu nutzen.
       
       ## Meinungsäußerungen unter der Lupe
       
       Einige Vermögensverwalter hätten die Äußerungen ihrer Kunden in der
       Öffentlichkeit, in der Presse und den sozialen Medien geprüft. Dabei schaue
       man bis ins Jahr 2014 zurück, als die „Regenschirm-Bewegung“ wochenlang für
       freie Wahlen in Hongkong demonstrierte. So wolle man die politische
       Einstellung eines Kunden einschätzen, sagte ein Banker.
       
       Die „Regenschirm-Bewegung“ erhielt ihren Namen von den Schirmen, die die
       Demonstranten damals gegen Sonne, Regen und das Pfefferspray der Polizei
       einsetzten.
       
       [2][Das von Peking durchgesetzte Sicherheitsgesetz gilt als Aushebelung der
       Autonomie der Finanzmetropole] und früheren britischen Kronkolonie
       Hongkong, die ihr bei der Übergabe an China 1997 nach dem Prinzip „Ein Land
       – zwei Systeme“ für mindestens 50 Jahre vertraglich zugesagt worden war.
       
       Das umstrittene Gesetz sieht lebenslange Haft als Höchststrafe für
       zahlreiche [3][Vergehen vor, die Chinas Behörden als Subversion, Abspaltung
       und Terrorismus werten.] Es gibt einer neuen Polizeieinheit auch mehr
       Rechte zur Beschlagnahme von Vermögen. Unternehmen drohen ebenfalls
       Strafen, die von Bußgeldern bis zum Entzug der Geschäftslizenz reichen
       können.
       
       ## Mitglieder der Demokratiewegung befürchten Probleme
       
       Der Rechtsanwalt Albert Ho, der alljährlich eine Mahnwache zum Gedenken an
       die Opfer des Tiananmen-Massakers 1989 organisiert, fürchtet
       Schwierigkeiten. „Eigentlich kann man nicht viel tun, wenn man nicht alle
       Finanz- und Bankgeschäfte in Hongkong einstellt“, sagte Ho.
       
       Bis vergangene Woche sei er mit keiner zusätzlichen Prüfung durch seine
       Bank konfrontiert worden. Er weigerte sich, den Namen seiner Bank
       preiszugeben.
       
       Den Banken droht aber nicht nur von den chinesischen Behörden Ungemach. Die
       USA haben als Reaktion auf das Sicherheitsgesetz ein neues Sanktionsgesetz
       erlassen, um gegen Personen und Institutionen vorzugehen, die das
       Sicherheitsgesetz für Hongkong umsetzen. Daher prüften die Banken auch, ob
       beziehungsweise welche ihrer Kunden von US-Sanktionen betroffen sein
       könnten, sagten die Insider.
       
       ## Banken lehnen offizielle Stellungenahmen ab
       
       HSBC wollte sich zum Sicherheitsgesetz selbst oder US-Sanktionen gegen
       Hongkonger Verantwortliche nicht äußern. Die Bank habe bereits strenge
       Verfahren, die sie weltweit anwende.
       
       Credit Suisse, Julius Bär und UBS lehnten eine Stellungnahme ab. Die
       Zentralbank von Hongkong erklärte, der Finanzplatz befolge bei der
       Umsetzung von Vorkehrungen gegen Geldwäsche internationale Standards. Das
       gelte auch für den Umgang mit den sogenannten PEPs. Vom chinesische
       Außenministerium und anderen chinesischen und Hongkonger Behörden war
       zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
       
       Die britischen Großbanken HSBC und Standard Chartered, für deren Geschäfte
       Hongkong eine sehr wichtige Rolle spielt, haben jeweils erklärt, sie
       unterstützten das neue Sicherheitsgesetz. Sie seien der Überzeugung, dass
       es die Stabilität in Hongkong wieder herstellen werde.
       
       In Großbritannien sorgten die Aussagen für scharfe Kritik. Die Banken
       versetzen Peking in die Lage, den Rechtsstaat in der ehemaligen britischen
       Kronkolonie zu untergraben.
       
       20 Jul 2020
       
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