# taz.de -- Gegen Chinas wachsenden Einfluss: „Hongkongs Tod wird beschleunigt“
       
       > Zwei Gesetze treiben Hongkongs Demokratiebewegung auf die Straße. Doch
       > mit den einigen hundert Demonstranten hat die Polizei leichtes Spiel.
       
 (IMG) Bild: Vor Hongkongs Parlament am Mittwoch: Polizei bedrängt zwei Schüler, die demonstrieren wollen
       
       PEKING taz | Ein Großaufgebot von Polizisten hatte die Demonstranten
       erwartet. Als Hunderte Aktivisten im Stadtteil Central Sprechchöre
       anstimmten, fackelte der verlängerte Arm des Staats nicht lange. Mit
       Pfeffermunition schossen die Sicherheitskräfte auf die schwarz vermummten
       Demonstranten und nahmen 15 von ihnen fest. Noch ehe die Proteste begonnen
       konnten, waren sie schon aufgelöst.
       
       Dass am Mittwoch erneut Hunderte Demonstranten auf die Straßen zogen, hatte
       mit der Parlamentsanhörung eines umstrittenen Gesetzes der Lokalregierung
       zu tun: Es soll den „Missbrauch“ der chinesischen Nationalhymne künftig
       unter Strafe stellen. Hongkongern, die den „Marsch der Freiwilligen“
       genannte Hymne beleidigen, drohen bis zu drei Jahre Haft.
       
       Doch ein noch umstritteneres Vorhaben stammt von der Zentralregierung in
       Peking, die derzeit beim [1][Nationalen Volkskongress] tagt. Dort werden
       die Kader der Kommunistischen Partei (KP) wohl am Donnerstag über ein
       nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong abstimmen.
       
       Das Gesetz stellt „subversive“ und „separatistische“ Aktivitäten unter
       Strafe. Gerichtet ist es gegen das prodemokratische Lager, dessen
       Abgeordnete es als [2][„Ende Hongkongs“] und seiner [3][Autonomie]
       bezeichnen. Zumal die KP damit künftig eigene Sicherheitskräfte in Hongkong
       einsetzen kann.
       
       ## Angst davor, wie andere Städte Chinas zu sein
       
       „Natürlich kann man nicht sagen, dass es das Ende Hongkongs ist, aber für
       mich persönlich wird dessen Tod beschleunigt“, sagt der Sozialarbeiter
       Lemon Fok. Der 34-Jährige beschreibt sich als moderater Anhänger der
       Protestbewegung: „Noch haben wir mehr Freiheiten, aber bald werden wir
       genau wie andere chinesische Städte sein.“
       
       Unter seinen Bekannten herrsche eine Mischung aus Trauer, Wut und
       Enttäuschung. „[4][Die KP ist immer aggressiver im Umgang mit Hongkong].
       Wir hoffen auf Interventionen aus dem Ausland, auch wenn ich nur schwer die
       Intentionen dahinter einschätzen kann“, sagt Fok.
       
       Ausgerechnet auf US-Präsident Donald Trump liegen die Hoffnungen der
       Hongkonger Zivilgesellschaft. Der zeigte sich „verärgert“ über Peking und
       kündigte eine „starke Reaktion“ an, ohne sie zu benennen. Spekuliert wird
       über das Einfrieren von Konten chinesischer Regierungsvertreter,
       Einreiseverbote oder gar direkte Sanktionen.
       
       Womöglich könnte Washington auch Hongkongs besonderen Handelsstatus, der
       die Sonderverwaltungszone von Strafzöllen befreit und sensible
       Technikimporte erlaubt, beenden.
       
       ## US-Druck könnte zu globaler Rezession führen
       
       Der Konflikt zwischen den zwei größten Volkswirtschaften könnte die globale
       Rezession verschärfen. Doch wird Trump kurz vor der Präsidentschaftswahl in
       den USA eine Verschärfung der Rezession riskieren? Schon jetzt schlagen
       sich die Spannungen auch an der Börse nieder: Ein Dollar wurde am Mittwoch
       mit 7,1734 Yuan bewertet, der tiefste Stand seit September, als der
       US-chinesische Handelskrieg eskalierte.
       
       In China und seinen sozialen Medien ist die Nachricht relativ
       untergegangen. Vielleicht wollten die Zensurbehörden das Thema nicht zu
       groß werden lassen. Fast alle Online-Kommentare begrüßen jedoch die neuen
       Gesetze für Hongkong.
       
       Zu den 15 festgenommenen Demonstranten meinte ein Nutzer: „Die Leute haben
       die Strafe verdient! In dieser speziellen Zeit machen sie weiterhin
       Probleme. Die Hongkonger Polizei tut mir leid. Ich hoffe, die neuen Gesetze
       werden so schnell wie möglich umgesetzt.“
       
       Der bekannte Immobilien-Mogul Li Jiacheng sagt in einem Interview zum
       Sicherheitsgesetz: „Es wird positiv für die stabile, langfristige
       Entwicklung Hongkongs sein. Die Leute sollten nicht überreagieren: Jedes
       Land hat die Autorität, seine Sicherheit zu schützen.“
       
       Für viele Hongkonger ist es dagegen ein Angriff auf ihre Freiheit. „Das
       Prinzip ‚ein Land, zwei Systeme‘ bedeutet, dass Hongkong für seine eigenen
       Angelegenheiten verantwortlich ist. Aber China hat viele Regeln in den
       letzten Jahren umgangen“, sagt der 36-jährige Leo Wong.
       
       Er hat Hongkong schon für seine Promotion in Deutschland verlassen und
       arbeitet nun in Österreich in einer IT-Firma: „Bislang haben meist große
       Proteste die kontroversen Vorstöße Chinas im Zaum gehalten, aber mit dem
       neuen Gesetz fällt das letzte Stück der Zurückhaltung.“
       
       ## Erwartungen an Europa
       
       Für ihn waren die Proteste letztes Jahr ein Weckruf: „Ich war immer
       neutral, dachte, Kompromiss und Respekt gegenüber Peking sei der richtige
       Weg. Seit letztem Jahr glaube ich nicht mehr daran.“ Wenn er heute aus der
       Ferne die Proteste verfolge, fühle er Wut und Ohnmacht, selbst kaum helfen
       zu können, aber auch Stolz: „Die Bewegung hat uns geeint. Viele Dinge haben
       wir erreicht, die niemand für möglich gehalten hat.“
       
       Vor allem von Europa erwartet er Unterstützung: „Europa ist stolz auf seine
       Freiheit und Menschenrechte. Doch wenn die Zeit gekommen ist, gegen Chinas
       Aggressionen aufzustehen, ist Europa nahezu stumm.“
       
       27 May 2020
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Fabian Kretschmer
       
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