# taz.de -- Pekings „Sicherheitsgesetz“ in Hongkong: Demokratiebewegung im Straucheln
       
       > Während der Aktivist Nathan Law Hongkong verlässt, fordert Joshua Wong
       > Unterstützung von der Bundesregierung. Ein Hardliner wird Behördenchef.
       
 (IMG) Bild: Zwei zentrale Figuren der Protestbewegung: Nathan Law und Joshua Wong im Juni 2019 in Hongkong
       
       Hongkong/Peking dpa/afp | Als Reaktion auf das [1][umstrittene
       Sicherheitsgesetz für Hongkong] hat der bekannte Demokratie-Kämpfer Nathan
       Law der chinesischen Sonderverwaltungsregion den Rücken gekehrt. „Ich habe
       mich von meiner Stadt verabschiedet. Als das Flugzeug von der Startbahn
       abhob, blickte ich ein letztes Mal auf die Skyline, die ich so sehr liebe“,
       schrieb Law in der Nacht zum Freitag auf Twitter.
       
       Er habe Hongkong bereits verlassen und werde seinen Einsatz auf
       internationaler Ebene fortsetzen, hieß es in einer separaten Mitteilung auf
       Facebook. Wegen des hohen Risikos wolle er nicht zu viel über seinen
       Aufenthaltsort verraten.
       
       Aus Angst vor Verfolgung hatten Law sowie andere prominente Mitglieder der
       Protestbewegung in dieser Woche den Rückzug aus ihrer Partei Demosisto
       angekündigt, die daraufhin aufgelöst wurde. Mit dem neuen Sicherheitsgesetz
       müssten Anhänger der Demokratiebewegung um ihre Sicherheit fürchten, hatten
       die Aktivisten ihren Schritt begründet.
       
       Mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes war es am Mittwoch erneut zu Protesten
       in Hongkong gekommen, die jedoch von der Polizei aufgelöst wurden. Mehr als
       370 Personen wurden festgenommen, wie die Polizei berichtete. Zehn seien
       wegen Verstößen gegen das neue Dekret in Haft genommen worden, darunter
       auch ein Mann, weil er eine Fahne mit der Aufschrift „Unabhängigkeit für
       Hongkong“ bei sich trug.
       
       ## Behörden-Chef Zheng für Härte bekannt
       
       Ein Sprecher der Hongkonger Regierung machte am Donnerstag erneut deutlich,
       mit welch drastischen Einschränkungen Demonstranten künftig zu rechnen
       haben. So wurde gemahnt, dass auch der bekannte Protestlogan „Befreit
       Hongkong, Revolution unserer Zeit“, der bislang bei Protesten häufig
       gerufen wurde, als Aufruf zur Unabhängigkeit verstanden werde. Damit wäre
       er illegal.
       
       Am Freitag berichteten staatliche Medien, dass mit Zheng Yanxiong künftig
       ein bekannter Hardliner der neuen „nationalen Sicherheitsbehörde“ in
       Hongkong vorstehen wird. Die neue Behörde hat Ermittlungs- und
       Strafverfolgungsbefugnisse und soll die Einhaltung des Sicherheitsgesetzes
       für die Sonderverwaltungszone überwachen. Zheng ist für sein hartes
       Vorgehen gegen Proteste auf dem Festland bekannt.
       
       Der [2][bekannte Hongkonger Aktivist Joshua Wong], der sich genau wie Law
       von Demosisto zurückgezogen hatte, aber angekündigte, in Hongkong bleiben
       zu wollen, bat die Bundesregierung um Unterstützung. „Ich demonstriere
       weiterhin in der vordersten Reihe mit, die Polizei setzt Wasserwerfer und
       Tränengas ein, Hunderte Demonstranten wurden verhaftet“, sagte er der
       Bild-Zeitung am Freitag.
       
       „Ich bitte die deutsche Regierung: Schaut auf Hongkong, seht, was hier
       passiert und nennt das Unrecht beim Namen. Wir brauchen die Unterstützung
       Europas gerade jetzt, es darf keine Ausreden mehr geben.“
       
       ## Forderung nach Demokratie jetzt strafbar
       
       [3][Ungeachtet weltweiter Kritik] hatte China am Dienstag das kontroverse
       Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong erlassen. Es
       richtet sich gegen Aktivitäten, die von Peking als subversiv,
       separatistisch oder terroristisch angesehen werden. Genannt werden
       Bemühungen, eine Unabhängigkeit Hongkongs oder anderer Gebiete anzustreben,
       die Peking als Teil der Volksrepublik ansieht – also auch [4][Taiwan],
       Tibet oder [5][Xinjiang].
       
       Bestraft wird ferner „Untergrabung der Staatsgewalt“, was heute in der
       Volksrepublik schon im Umgang mit Bürgerrechtlern sehr weit interpretiert
       wird – etwa wenn die Zentralgewalt mit Forderungen nach Demokratie infrage
       gestellt wird. Außerdem wendet es sich gegen Terrorismus und „geheime
       Absprachen“ mit Kräften im Ausland, die China und Hongkong aus Pekinger
       Sicht feindlich gesonnen sind.
       
       Politiker von Grünen und CDU kritisierten Bundeskanzlerin Angela Merkel und
       EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine zu weiche Haltung
       gegenüber China im Zusammenhang mit dessen Einflussnahme auf Hongkong. „Die
       Sprache gegenüber China muss eindeutig klarer werden. Die Verurteilung des
       Angriffs auf die Autonomie Hongkongs und die Freiheit seiner Bürger muss
       klar zum Ausdruck kommen“, sagte der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen der
       Rheinischen Post am Freitag.
       
       3 Jul 2020
       
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