# taz.de -- ÖPP
       
 (DIR) Erste teilprivatisierte Bundesstraße: Fakten schaffen vor der Wahl
       
       Bald startet der Bau der ersten Bundesstraße, die als öffentlich-privates
       Projekt angelegt ist. Die Grünen lehnen diese Art der Finanzierung ab.
       
 (DIR) Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten: Scheuer will nicht informieren
       
       Der Bundesverkehrsminister mauert bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen zu
       Straßenbau mit privaten Investoren. Grüne sind gegen ÖPP-Projekte.
       
 (DIR) Kommentar Maut und Toll Collect: Zur Vernunft gezwungen
       
       Künftig treibt der Staat die Lkw-Maut ein. Die Kosten für das Projekt haben
       auch die größten Privatisierungsfans eines Besseren belehrt.
       
 (DIR) Landgericht Hannover weist Klage ab: Klatsche für Autobahn-Betreiber
       
       Ein privates Autobahn-Konsortium bekommt keinen Maut-Nachschlag dafür, dass
       der Verkehr nicht so zugenommen hat wie erwartet.
       
 (DIR) Kommentar Autobahnprivatisierung: Unten mit den ÖPP
       
       Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) funktionieren nicht, sie richten
       Schaden an. Politik und Wirtschaft müssen klarer getrennt sein.
       
 (DIR) Öffentlich-private Partnerschaften: Privatautobahn vor der Pleite
       
       Betreiber eines privat finanzierten Teilstücks der A1 haben Finanzprobleme
       und wollen mehr Geld vom Bund. ÖPP-Kritiker sehen sich bestätigt.
       
 (DIR) Kritiker über Autobahn-Gesellschaft: „Ganz offen durch die Vordertür“
       
       Auch nach den von der SPD durchgesetzten Änderungen sieht Carl Waßmuth die
       geplante Infrastrukturgesellschaft als große Gefahr. Denn „die
       Privatisierung droht weiter“.
       
 (DIR) Bundesrechnungshof kritisiert Mautpläne: Gutachter fürchten höhere Kosten
       
       Durch die Autobahn-Gesellschaft wird das Fahren teurer: Auf die Maut fällt
       Mehrwertsteuer an – und künftig wird sie wohl doch nach Strecke berechnet.
       
 (DIR) Kommentar Autobahnprivatisierung: Jede Menge Schlupflöcher
       
       Angeblich will die SPD keine Straßenprivatisierung. Gibt sie in dieser
       Sache nun doch nach, wäre das bitter für SteuerzahlerInnen.
       
 (DIR) Gesetz für Infrastruktur-Gesellschaft: DGB warnt vor privaten Straßen
       
       Die Gewerkschaft drängt auf Änderungen am Gesetzentwurf. Sonst drohten
       teure ÖPP-Projekte und ein Verlust politischer Kontrolle.
       
 (DIR) Kabinett billigt Autobahn-Gesetz: Versteckte Privatisierung möglich
       
       Das Bundeskabinett hat das umstrittene Gesetzespaket zur Autobahn
       verabschiedet. Indirekte Privatisierung durch ÖPPs wird damit einfacher.
       
 (DIR) Privatisierung von Infrastruktur: Gabriel trickst bei Autobahnen
       
       Der SPD-Chef will private Investoren von der Gesellschaft für Bau und
       Betrieb von Fernstraßen ausschließen. Doch er lässt eine große Hintertür
       offen.
       
 (DIR) Öffentlich-private Partnerschaften: Smarte Form der Privatisierung
       
       ÖPP-Projekte sind teuer für den Staat. Auch bei der geplanten
       Infrastrukturgesellschaft Verkehr drohen enorme Verluste.
       
 (DIR) Kommentar zur Autobahnprivatisierung: Ein Leckerli für die Wirtschaft
       
       Autofahrer werden die Privatisierung der Autobahn nicht bezahlen – die
       Allgemeinheit springt ein. Zukunftsfähige Verkehrskonzepte sehen anders
       aus.
       
 (DIR) Privatisierung der Autobahnen: Versteckspiel auf dem Highway
       
       Der Bund will die Voraussetzungen für eine Autobahn-Privatisierung
       schaffen. Demokratische Kontrolle wird umgangen, besonders dreist täuscht
       Gabriel.
       
 (DIR) Drohende Privatisierung der Autobahnen: Projekt Superbehörde
       
       Die Bundesregierung arbeitet heimlich am Aufbau einer
       Bundesfernstraßengesellschaft. Das Ergebnis könnte die Privatisierung aller
       Autobahnen sein.
       
 (DIR) Privatisierung der Autobahnen: Erst machen, dann prüfen
       
       Die Große Koalition will eine neue Autobahngesellschaft gründen. Dazu muss
       sie das Grundgesetz ändern. Ob das wirtschaftlicher ist, weiß sie noch
       nicht.
       
 (DIR) ÖPP in der Infrastruktur: Dobrindt ignoriert Kritik und Fakten
       
       Der Verkehrsminister startet zehn neue ÖPP-Projekte. Die Warnung des
       Bundesrechnungshofs vor höheren Kosten weist er zurück.
       
 (DIR) Öffentlich-Private Partnerschaften: Gabriels Milliarden-Angebote
       
       Der Wirtschaftsminister verspricht neue Infrastruktur. Für Steuerzahler
       wird das teuer, zeigen interne Papiere. Um das zu kaschieren, soll der
       ÖPP-Begriff weg.
       
 (DIR) Private Finanzierung von Infrastruktur: Sorgen mit der Expertenkommission
       
       Verbraucherschützer sind empört über die Mitglieder einer Kommission, die
       über private Finanzierung von öffentlicher Infrastruktur berät.
       
 (DIR) Straßenbau in Deutschland: Noch ein Genosse der Bosse
       
       Eine von Sigmar Gabriel einberufene Kommission will große Teile der
       Infrastruktur privatisieren. Ist das Werbung für seine Kanzlerschaft?
       
 (DIR) Private Straßenfinanzierung: Rendite ohne Risiko
       
       Um Investoren an Investitionen zu beteiligen, will die Bundesregierung die
       Autobahnen an eine neue Gesellschaft übertragen. Das stößt auf Kritik.
       
 (DIR) IG-Metall-Vorstand über ÖPP: „Der Staat ist in der Verantwortung“
       
       IG-Metall-Vorstand Wolfang Lemb lehnt Öffentlich-Private Partnerschaften
       nicht ab. Privatkapital sei bei knappen Kassen kein Problem.
       
 (DIR) Kooperation von Staat und Privat: Gabriels Profitexperten
       
       Sigmar Gabriel will Banken und Versicherungen hohe Profite verschaffen.
       Dafür soll Deutschlands Infrastruktur privatisiert werden.
       
 (DIR) Öffentlich-Private Partnerschaften: Gekaufte Inhalte
       
       Beim 8. Bundeskongress ÖPP vernetzen sich Wirtschaft und Politik. Gemeinsam
       verleihen sie Preise, vor denen man weglaufen sollte.
       
 (DIR) Teilprivatisierung der A7: Ramsauers Verwirrspiel
       
       Irritation im Bundesverkehrsministerium um den privaten Ausbau der A7.
       Privatisierungskritiker wollen am Freitag vor dem Ministerium
       demonstrieren.
       
 (DIR) Teilprivatisierung der A7: „Ziehen die das durch, wird's irre“
       
       Das Bundesverkehrsministerium will eine Öffentlich-Private Partnerschaft
       bei der A7 eingehen. Die neue rot-grüne Landesregierung will das auf keine
       Fall.
       
 (DIR) Öffentlich-private Partnerschaften: A7-Privatisierung vor dem Aus
       
       Die umstrittene Öffentlich-Private Partnerschaft kommt wohl nicht: Vor dem
       Regierungswechsel zu Rot-Grün will Niedersachsen die Ausschreibung nicht
       starten.
       
 (DIR) Bauingenieur über ÖPP-Machenschaften: „Ich wäre dafür im Knast gelandet“
       
       Manche Politiker haben nichts gegen frisierte Gutachten. Das sei gut für
       die Bauindustrie und schlecht für die Allgemeinheit, meint
       Privatisierungskritiker Carl Waßmuth.
       
 (DIR) Öffentlich-Private Partnerschaften: Die Zustimmung bröckelt
       
       Lange fiel es Sozialdemokraten schwer, sich ÖPP-kritisch zu positionieren –
       schließlich hatten sie dem Modell zur Blüte verholfen. Jetzt dreht sich der
       Wind.
       
 (DIR) Öffentlich-Private Partnerschaften: Gekaufte Gutachten
       
       Bei der Teilprivatisierung der A6 sollen die Zahlen frisiert worden sein.
       Verkehrsminister Ramsauer will die Gutachten geheim halten. Mal sehen, was
       drinsteht.
       
 (DIR) Kommentar Private Finanzierung: Der Markt regelt gar nichts
       
       Öffentlich-privat finanzierte Projekte sind unseriös. Vor allem sparen sie
       kein Geld. Nur ein Kartell von Politikern und Konzernstrategen hält das
       Modell am Leben.