# taz.de -- Öffentlich-Private Partnerschaften: Gekaufte Gutachten
       
       > Bei der Teilprivatisierung der A6 sollen die Zahlen frisiert worden sein.
       > Verkehrsminister Ramsauer will die Gutachten geheim halten. Mal sehen,
       > was drinsteht.
       
 (IMG) Bild: Vorsicht: Bei ÖPP ziehen Steuerzahler den Kürzeren, findet auch der Bundesrechnungshof.
       
       BERLIN taz | „Streng vertraulich“ steht über dem Dokument. Die 140 Seiten
       lange „Endfassung: 16. März 2012“ liegt der taz vor – aber den Bürgerinnen
       und Bürgern zugänglich ist die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, die im
       Auftrag des Bundesverkehrsministeriums erstellt wurde, nicht.
       
       Dabei soll die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung formal nur prüfen, ob zum
       Ausbau der A 6 zwischen der Anschlussstelle Wiesloch/Rauenberg und dem
       Autobahnkreuz Weinsberg eine Teilprivatisierung (ÖPP) günstiger sein
       könnte. Warum ist eine Veröffentlichung, wie es in den zuständigen
       Verkehrsministerien heißt, aus „Wettbewerbsgründen“ nicht möglich?
       
       Tatsächlich mag es die Branche verschwiegen. Veröffentlichungen gefährden
       oft ÖPP-Projekte, weil das dubiose Vorgehen auffliegt. So basiert der
       Effizienzgewinn der A 6 als ÖPP auf einer Prognose, die auf
       Nachkommastellen vorgibt, einen Zeitraum von 30 Jahren berechnen zu können.
       Über den Umfang sind sich selbst die Berater nicht sicher: „Erwartet werden
       hier Effizienzpotenziale von 5 Prozent bis 10 Prozent“.
       
       In der Praxis macht diese Spannbreite rund 30 Millionen Euro aus. Berechnet
       werden aber 33.368 Millionen Euro – eine sehr exakte Angabe, obschon die
       Zahlen auf Ableitungen von Daten anderer Autobahnprojekte beruhen, die
       selbst noch nicht abgeschlossen oder eindeutig evaluiert sind. Die
       Effizienz des Projektes sei „im diesbezüglichen Risikoworkshop abgeschätzt
       und anhand der externen Erfahrungen der Fachberater plausibilisiert“
       worden, heißt es.
       
       Die Zuständigkeit für die Autobahnen liegt beim Bund, das Teilstück, um das
       es geht, befindet sich in Baden-Württemberg. Hier heißt der
       Verkehrsminister Winfried Hermann, ein Grüner. Nach einer Prüfung kamen
       seinem Ministerium allerdings Zweifel. In einer Antwort auf eine
       Parlamentsanfrage heißt es zur Wirtschaftlichkeitsuntersuchung: „Die
       dargelegten Vorteile sind fragwürdig.“
       
       Hermann wollte eine Überprüfung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Sie
       wurde dann aber „nicht in Auftrag gegeben, unter anderem weil das BMVBS
       (Bundesverkehrsministerium, Anm. d. Verf.) das Gutachten dafür nicht
       freigegeben hat“. Ramsauer will keine Einblicke in das Projekt ermöglichen,
       das auf 891,7 Millionen Euro beziffert ist.
       
       Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung greift auch auf eine Studie der
       Bauhaus-Universität Weimar zurück. Der dortige Lehrstuhl für
       Betriebswirtschaftslehre im Bauwesen wird geleitet von Hans Wilhelm Alfen.
       Er gilt als Miterfinder der ÖPP-Modelle bei Autobahnen. Vor seiner
       wissenschaftlichen Karriere arbeitete [1][Alfen] für Hochtief. Geld
       verdient er auch heute mit der [2][Alfen Consult]: „Ein innovatives
       Unternehmen mit umfangreicher Erfahrung im Infrastrukturmanagement“. Bei
       der A 8 hatte Alfens Firma laut [3][Spiegel] den Zuschlag für die
       Wirtschaftlichkeitsuntersuchung erhalten.
       
       16 Jan 2013
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.uni-weimar.de/cms/bauing/organisation/bwl-im-bauwesen/team/leiter-der-professur.html
 (DIR) [2] http://www.alfen-consult.de/
 (DIR) [3] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-75803481.html
       
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 (DIR) Kai Schlieter
       
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