# taz.de -- IG-Metall-Vorstand über ÖPP: „Der Staat ist in der Verantwortung“
       
       > IG-Metall-Vorstand Wolfang Lemb lehnt Öffentlich-Private Partnerschaften
       > nicht ab. Privatkapital sei bei knappen Kassen kein Problem.
       
 (IMG) Bild: Wer finanziert die Straßen?
       
       taz: Herr Lemb, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat eine Kommission
       einberufen, die womöglich neue Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP)
       entwickelt. Warum machen Sie da mit? 
       
       Wolfgang Lemb: Wir wurden vom Minister eingeladen, vermutlich weil wir als
       IG Metall seit vielen Jahren eine beteiligungsorientierte
       Wirtschaftspolitik einfordern. Die Aufgabe der Kommission ist zudem nicht,
       ÖPPs vorzubereiten, sondern insgesamt Möglichkeiten zu finden, den
       Investitionsstau bei der öffentlichen Infrastruktur aufzulösen. Dass es den
       gibt, bezweifelt ja keiner mehr.
       
       In der Kommission sitzen große Versicherungskonzerne. Denen geht es nicht
       um Infrastruktur, sondern um renditestarke Anlagemöglichkeiten in Form von
       ÖPPs. Dienen Sie Gabriel als Feigenblatt? 
       
       Ich bestreite nicht, dass es in der Kommission unterschiedliche Sichtweisen
       gibt. Unsere Position als Gewerkschaft ist, dass es eine Verantwortung des
       Staates für öffentliche Investitionen gibt. Darum fordern wir, dass
       öffentliche Investitionsausgaben bei der Berechnung der Schuldenbremse
       nicht berücksichtigt werden. Dadurch hätte man bis 2018 einen Spielraum von
       150 Milliarden Euro, ohne von den Restriktionen der Schuldenbremse
       gefesselt zu sein.
       
       Aber lehnen Sie ÖPP ab? 
       
       Wir sehen zunächst den Staat in der Verantwortung. Aber wenn man zu dem
       Ergebnis kommt, dass das alles nicht ausreicht, dann schließen wir auch
       ÖPPs nicht aus. Das heißt aber nicht, dass wir solche Modelle favorisieren.
       Eine Alternative aus unserer Sicht wäre beispielsweise, Anleihen
       herauszubringen, bei denen der Staat weiter entscheidet, welche
       Investitionsfelder bedient werden. Dieses Anleihekonzept sollte soziale
       Belange berücksichtigen – also nicht zur Finanzierung hoher Renditen für
       private Investoren dienen.
       
       Wie soll so eine Anleihe ohne Beteiligung Privater funktionieren? 
       
       Private Investoren bringen die Gelder, aber der Staat muss die Kontrolle
       darüber haben, wofür das Geld verwendet wird – und die Höhe der Rendite
       muss begrenzt werden. Das Geld sollte zur Gestaltung der Energiewende, für
       Verkehrsinfrastruktur, für Forschung und Bildung und die Verbesserung der
       digitalen Infrastruktur verwendet werden.
       
       Wer soll diese Anleihen denn ausgeben? 
       
       Eine Möglichkeit wäre etwa die staatliche Förderbank KfW. Sie könnte das
       allerdings nicht alleine abwickeln. Es gibt noch kein fertiges Modell.
       
       Wenn private Investoren Geld für Infrastruktur geben, ist das ein ÖPP, das
       sagt sogar Hans Eichel. 
       
       Noch mal: Wir sind keine Befürworter von ÖPP-Modellen. Private können nicht
       alles besser als der Staat. Nach Feststellung des Bundesrechnungshofes sind
       Öffentlich-Private Partnerschaften bei fast allen Autobahnen teurer als
       eine öffentlich konventionelle Finanzierung.
       
       Aber was Sie schildern, ist ein ÖPP. 
       
       Zunächst muss man doch noch mal festhalten, dass der Staat sich zurzeit so
       günstig Geld leihen kann wie nie zuvor. Das ist der Vorteil staatlicher
       Anleihen gegenüber anderen Lösungen. Wenn sich das aber nicht in
       praktisches politisches Handeln umsetzen lässt, dann müssen andere Modelle
       diskutiert werden. Dann plädieren wir für einen öffentlich gesteuerten
       Zukunftsfonds.
       
       Der Abschlussbericht soll demnächst fertig sein. Glauben Sie, dass Sie sich
       mit der Allianz auf eine gemeinsame Position einigen können? 
       
       Das hängt davon ab, wie weit unsere Vorschläge Berücksichtigung finden.
       Tatsache ist: Wir werden erst am Ende eine Entscheidung treffen, ob wir den
       Bericht mittragen oder nicht.
       
       Vielleicht sind die Interessen ja gar nicht so gegensätzlich. Bei der
       MetallRente, in die 500.000 Ihrer Mitglieder einzahlen, kooperieren Sie mit
       Allianz und Ergo. Kommt es Ihnen vielleicht ganz gelegen, wenn die
       Versicherungen durch die Kommission schöne Renditen bekommen? 
       
       Ich bitte Sie, da unterstellen Sie einen Zusammenhang, den ich zurückweise.
       Ja, wir kooperieren für die MetallRente mit der Allianz. Aber das
       beeinflusst doch nicht unsere politischen Entscheidungen.
       
       10 Feb 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
 (DIR) Kai Schlieter
       
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