# taz.de -- Öffentlich-Private Partnerschaften: Gabriels Milliarden-Angebote
       
       > Der Wirtschaftsminister verspricht neue Infrastruktur. Für Steuerzahler
       > wird das teuer, zeigen interne Papiere. Um das zu kaschieren, soll der
       > ÖPP-Begriff weg.
       
 (IMG) Bild: Statt Schlaglöchern soll es lauter neue Straßen geben. Aber wer bezahlt am Ende? Und wie viel?
       
       Anfang der Woche fasste sich Sigmar Gabriel ein Herz und sagte den schönen
       Satz: „Ich glaube, dass es keine soziale Gesellschaft ohne eine soziale
       Stadt gibt.“ Klingt ursozialdemokratisch. Dem Minister geht es um die
       Finanzierung der deutschen Infrastruktur, eines seiner wichtigsten Themen.
       Straßen, Autobahnen, Schulen, Breitbandnetze – an fast allem hapert es.
       Manche schätzen den Investitionsstau auf 150 Milliarden Euro in den
       kommenden Jahren.
       
       Früher, so der Minister, seien zwei Drittel der öffentlichen Investitionen
       aus den Kommunen gekommen. Heute habe „die kommunale Finanzschwäche dazu
       geführt, dass es nur noch die Hälfte ist“. Eine traurige Geschichte: Die
       Kommunen, heimgesucht von einer Schwäche. Unausweichlich, nicht steuerbar –
       so wirkt das.
       
       Tatsächlich ist die „kommunale Schwäche“ kein Naturphänomen, sondern das
       Produkt gezielter Politik, unter anderem rot-grüner Steuerpolitik. Die
       führte zu jenen Einnahmeeinbrüchen, die Herr Gabriel jetzt beklagt. Nicht
       absehbar, ein ungewollter Effekt?
       
       Gerade die Sozialdemokraten erweiterten für die Konzerne die Möglichkeiten,
       für das geschaffene Problem eine passgenaue Lösung zu liefern: [1][ÖPP,
       Öffentlich-Private Partnerschaften]. Fehlt das Geld, finanzieren die
       Konzerne – mit satten Gewinnen und für den Staat viel teurer. „Die Kommunen
       wurden zum Griechenland Deutschlands gemacht“, kritisiert der
       Infrastrukturexperte der Organisation Gemeingut in BürgerInnenhand, Carl
       Waßmuth.
       
       ## ÖPPs sind in Verruf geraten
       
       Das ÖPP-Beschleunigungsgesetz wurde 2002 von der SPD-Bundestagsfraktion
       initiiert. Geschrieben haben es Vertreter von Banken, Baufirmen und
       Beraterkonzernen. Das war damals ein kleiner Skandal.
       
       Seither hat sich einiges geändert. ÖPPs sind wegen spektakulärer
       Kostensteigerungen in Verruf geraten – Beispiel Hamburger Elbphilharmonie –
       und vor allem wegen der Berichte der Rechnungshöfe, die das zwielichtige
       Modell stets als extrem nachteilig für die Bürgerinnen und Bürger
       entlarvten. Doch die erzeugte Finanznot der Kommunen besteht fort.
       
       Deswegen hat Gabriel eine Expertenkommission einberufen, die irgendwie die
       frei flottierenden 1,4 Billionen Euro Anlagekapital der
       Versicherungskonzerne für Investitionen in die Infrastruktur ködern soll.
       Das Problem: Das Ganze darf wegen des schlechten Images nicht mehr ÖPP
       heißen. Dabei sind den politisch Beteiligten die Nachteile (für die Bürger)
       und die Vorteile (für die Konzerne) von ÖPP völlig klar.
       
       Das belegt ein Entwurfspapier – „Nur für den INTERNEN Gebrauch“ – von
       Gabriels Kommissionsvorsitzendem, dem Chef des
       Wirtschaftsforschungsinstituts DIW, Marcel Fratzscher. Es liegt der taz
       vor. In dem Dokument geht es darum, wie private Investoren an die kommunale
       Infrastruktur rankommen. Reflektiert wird dabei „die Skepsis gegenüber ÖPPs
       nach spektakulären Misserfolgen und öffentlicher Kritik“.
       
       ## Pseudoobjektive Berater
       
       Es heißt, dass „manche öffentlichen Auftraggeber ÖPPs bevorzugen, weil sie
       fiskalische Belastungen kaschieren“. Übersetzt: Mit ÖPP lässt sich die
       Schuldenbremse umgehen. Das politische Anreizmodell: Kommunen können ohne
       Geld wieder investieren. Die enormen Kostensteigerungen durch die Gewinne
       der Konzerne werden erst Jahrzehnte später deutlich – so weit reichen die
       ÖPP-Verträge in die Zukunft.
       
       Klar ist den Verfassern des Fratzscher-Papiers, dass bisher die „Berater
       ein Interesse an der Entscheidung zugunsten von ÖPP haben und die Risiken
       konventioneller Beschaffungen daher übertrieben darstellen“. Immerhin eine
       Einsicht: Bisher hatte sich die Politik stets hinter einer
       Pseudoobjektivität der Berater versteckt.
       
       Nun heißt es in einem weiteren internen Sitzungsprotokoll der
       Gabriel-Kommission, das der taz ebenfalls vorliegt: Nötig sei eine
       „Loslösung vom traditionellen ÖPP-Begriff“, so Fratzscher. Im Politsprech
       ist nun von einem „öffentlichen Finanzintermediär“ die Rede. Ein
       „Regionaler Infrastrukturfonds (RIF)“ sei denkbar. „Durch die gebündelte
       Weitergabe an private Investoren könnten private Finanzierungskosten“
       gesenkt werden. Der Fonds könnte auch „Wertpapiere emittieren“. Dadurch
       „könnte private Finanzierung indirekt – über den Fonds, und auch ohne ÖPP –
       in kommunale Investitionen fließen“.
       
       Doch genau darin besteht der Nachteil der ÖPPs: Die Kosten der Finanzierung
       sind bei privaten Investoren uneinholbar höher. Die Versicherungen haben
       bereits verlauten lassen, dass sie eine Rendite von 7 Prozent erwarten,
       wenn sie in deutsche Infrastruktur investieren sollen.
       
       ## 3,5 Milliarden Euro bis 2018
       
       Gabriel hatte im letzten Jahr den Versicherungskonzernen „attraktive
       Angebote“ versprochen. Ist das von Gabriel Anfang dieser Woche verkündete
       „größte Investitionsprogramm der letzten Jahrzehnte“ Teil des „attraktiven
       Angebots“?
       
       Eine spärliche Pressemitteilung kündigt einen „kommunalen
       Investitionsfonds“ an. Bei der Präsentation waren die Journalisten
       verblüfft: 3,5 Milliarden Euro sollen bis 2018 plötzlich zur Verfügung
       stehen. Das Modell erinnert stark an den „Regionalen Investitionsfonds“,
       den Fratzscher in seinem Strategiepapier anregt. Laut Pressemitteilung soll
       der „kommunale Eigenanteil dabei lediglich 10 Prozent betragen“. Doch wer
       zahlt die restlichen 90 Prozent? Laut Ministeriumsauskunft von diesem
       Donnerstag ist „eine Beteiligung privater Mittel nicht geplant“.
       
       Doch passgenau kam es nun zu einer Änderung der Anlageverordnung, darin
       eine Einschränkung des sogenannten Konzernverbots: Versicherungsunternehmen
       und Pensionsfonds können stärker in Infrastrukturprojekte investieren, wenn
       sie keinerlei Einfluss auf die Geschäfte nehmen. Das Konzernverbot dient
       bisher dazu, die Investitionen privatwirtschaftlicher Anleger in sensible
       Bereiche wie Infrastruktur zu begrenzen. Zudem wurde auch die Kreditvergabe
       besonders an Infrastrukturprojekte erleichtert.
       
       ## Risiko für Steuerzahler
       
       Susanna Karawanskij, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, kritisiert das:
       „Es ist hochbrisant, wenn Versicherungen im Rahmen der Anlagemöglichkeiten
       der Weg geebnet wird, leichter in den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur
       zu investieren.“ Der Gabriel-Plan sei ein Hochrisikoplan für
       Versicherungskunden.
       
       Und für Steuerzahler: Die Risikoübertragung auf Private „erfolgt nur zum
       Schein und um eine hohe Garantierendite zu begründen. Der Staat darf
       Einrichtungen der Daseinsvorsorge aber nicht ausfallen lassen, er wird
       letztlich haften. Kunden müssen selbst die Konzernrenditen für
       Infrastrukturinvestments zahlen, wenn sie zum Beispiel bei der Pkw-Maut zur
       Kasse gebeten werden.“
       
       Doch die öffentlich-privaten Experten haben noch weitere Pläne: Öffentliche
       Finanzierung könnte unattraktiver gemacht werden. Kommissionsvorsitzender
       Fratzscher schreibt: „Es sollte geprüft werden, ob es einen fiskalisch
       neutralen Weg gibt, die umsatzsteuerlichen Begünstigungen von
       Eigenrealisierung zu reduzieren oder ganz abzubauen.“ (Das zielt darauf,
       dass der Staat als Auftraggeber bisher keine Umsatzsteuer an sich selbst
       zahlen muss, Baufirmen diese Mehrwertsteuer hingegen schon).
       
       ## Ein Geschäft für die Banken
       
       Einzelne Infrastrukturprojekte sollen für Privatinvestoren zu Großprojekten
       gebündelt werden. Im Investorenslang liest sich das so: „Das Portfolio“
       könnte „zu einem späteren Zeitpunkt etwa durch eine Verbriefung
       ausplatziert“ werden.
       
       Ein gutes Geschäft für Banken und professionelle Anleger. Und so ist der
       Entwurf Fratzschers auch „aufbauend auf Beiträgen von T. Mayer“. Thomas
       Mayer war einmal Chefvolkswirt der Deutschen Bank. Heute arbeitet er als
       Direktor für die Flossbach von Storch AG, „eine führende Adresse für die
       individuelle Verwaltung großer Vermögen in Europa“, wie es in der
       Eigenwerbung des Unternehmens heißt.
       
       Laut dem internen Sitzungsprotokoll der Gabriel-Kommission wird ein „Dr.
       Mayer“ auch einer Arbeitsgruppe angehören, die eine weitere
       „Detailkonzeptionierung“ entwirft. Die Vermögensverwalter gestalten den Bau
       der deutschen Infrastruktur jetzt mit – „soziale Stadt“ eben.
       
       6 Mar 2015
       
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