# taz.de -- Straßenbau in Deutschland: Noch ein Genosse der Bosse
       
       > Eine von Sigmar Gabriel einberufene Kommission will große Teile der
       > Infrastruktur privatisieren. Ist das Werbung für seine Kanzlerschaft?
       
 (IMG) Bild: Durchfahrt: ein Streckenabschnitt der A2 bei Hamburg.
       
       BERLIN taz | Geht es nach Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD),
       werden große Teile der Infrastruktur in Deutschland privatisiert. Um diese
       öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) durchzusetzen, hat Gabriel im
       Sommer 2014 eine Expertenkommission eingesetzt. Der taz liegt nun der
       Entwurf des Abschlussberichts der Gabriel-Kommission in Auszügen vor.
       
       Weil die Werbedarstellung von ÖPP als effizientes und kostengünstiges
       Modell nicht mehr überzeugend wirkt – alle Rechnungshöfe kritisieren das
       Instrument als für die Steuerzahler extrem nachteilig –, möchte Gabriel das
       Vorhaben verschleiern. Gegenüber der taz weigerte sich sein Ministerium im
       Dezember, Fragen zu beantworten, warum er ÖPP fördern will. Bei diesen
       Modellen profitierten bislang fast nur die beteiligten Konzerne.
       
       Der Entwurf belegt nun, dass Gabriel die Schaffung einer „Bundes-Autobahnen
       Infrastrukturgesellschaft“ anschieben will. Diese soll „sämtliche
       Kompetenzen im Bereich der Straßeninfrastruktur in einer Hand bündeln und
       verfügt über Schnittstellen zu Staat und Bauwirtschaft sowie privaten
       Anlegern“. Es gehe dabei um eine „konsequente Umsetzung einer
       Nutzerfinanzierung“ durch Mautgebühren – die Autofahrer sollen für die
       Autobahnen zahlen. Der Vorteil liege für die Investoren in „lang laufenden
       Anlagemöglichkeiten für institutionelle Anleger“.
       
       Gabriel möchte den Versicherungskonzernen, die in seiner Kommission
       prominent vertreten sind, in Zeiten niedriger Zinsen Anlagemöglichkeit
       verschaffen. Die hocken auf rund 1,4 Billionen Euro. Deswegen ist Gabriel
       bereit, die Infrastruktur in Form von Anlageprodukten zu veräußern. Über
       dieses Modell will er den bestehenden Investitionsstau verringern. Der wird
       im Bericht auf 7,3 Milliarden Euro geschätzt. Allein der Bedarf für die
       Bundesfernstraßen wird auf jährlich 1,3 Milliarden Euro beziffert.
       
       Würde der Staat die Projekte in Eigenregie umsetzen, wäre das deutlich
       billiger und besser zu kontrollieren. Doch die Schuldenbremse verhindert
       das – trotz historisch günstiger Haushaltszahlen. ÖPP dagegen tauchen im
       Haushalt nicht als Schulden auf, obschon Experten wie der
       Exbundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sie als Schulden definieren.
       
       ## Kaum vorstellbare Risiken bei Autobahnen
       
       Politiker wie Gabriel können sich über den Umweg ÖPP mit kräftigen
       Investitionsprogrammen für eine Kanzlerkandidatur empfehlen. Konzerne
       erhalten staatlich garantierte Renditen, die am freien Markt nicht zu
       erzielen wären. Im Entwurf heißt es: „Private Anleger erwarten eine
       angemessene Rendite, die oberhalb der Verzinsung von deutschen
       Staatsanleihen liegen dürfte.“ Um das argumentativ durchzusetzen, müssen
       die Investoren formal einen Teil der Risiken tragen.
       
       Doch bei Autobahnen sind Risiken kaum vorstellbar. Autobahnen können nicht
       ausfallen. Carl Waßmuth, Infrastrukturexperte von „Gemeingut in
       BürgerInnenhand“, sagt: „Die Risikoübertragung erfolgt nur zum Schein und
       um eine hohe Garantierendite zu begründen. Der Staat darf Einrichtungen der
       Daseinsvorsorge gar nicht ausfallen lassen.“ Das erklärt den Wunsch des
       Bankenverbands, der in einem Positionspapier geradezu fordert, die Risiken
       übernehmen zu dürfen. Würde der Staat das tun, heißt es, könnte „keine
       attraktive Rendite für die Investoren geboten werden“. Das Papier erreichte
       die Abgeordneten im Dezember pünktlich zu Gabriels Kommission.
       
       An ihr beteiligen sich auch die Gewerkschaften DGB und IG Metall. Einen
       Teil der Konzernrenditen, heißt es, sollen die Autofahrer bezahlen: „Mit
       der Lkw-Maut und der Infrastrukturabgabe für Pkw sind bereits wichtige
       Schritte auf diesem Weg vollzogen.“
       
       27 Feb 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kai Schlieter
       
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