# taz.de -- Private Finanzierung von Infrastruktur: Sorgen mit der Expertenkommission
       
       > Verbraucherschützer sind empört über die Mitglieder einer Kommission, die
       > über private Finanzierung von öffentlicher Infrastruktur berät.
       
 (IMG) Bild: Per ÖPP finanziert: Die sechsspurig ausgebaute A 9 bei Triptis (Thüringen).
       
       BERLIN taz | Versicherungen, Baukonzerne, Kommunalbehörden und
       Gewerkschaften: Sie alle dürfen derzeit mitreden bei der Frage, auf welche
       Weise private Investoren künftig an der Finanzierung öffentlicher
       Infrastruktur beteiligt werden sollen. Seit vergangenen Sommer tagt die von
       SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel einberufene Expertenkommission, im
       April soll sie ihren Abschlussbericht vorlegen
       [1][http://www.taz.de/!155535/][2][(taz berichtete)]. 
       
       Andere wichtige Interessenvertreter wie Verbraucherschützer, der Bund der
       Steuerzahler oder der Bundesrechnungshof, der öffentlich-private
       Partnerschaften in der Vergangenheit als finanziell ungünstig beurteilte,
       seien hingegen nicht vertreten, kritisierte der Vorsitzende des
       Verbraucherzentrale-Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, am Mittwoch: „Die
       Kommission treibt uns Sorgenfalten auf die Stirn“, sagte er. Es fehle dort
       an einer „ausgewogenen Zusammensetzung“ und „kritischem Geist“.
       
       Besonders skeptisch sieht Müller die Beteiligung der Versicherungskonzerne.
       Zwar begrüßt er mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, „es
       darf dabei aber keine Vermischung mit den Anlageinteressen der
       Lebensversicherungen geben“. Aufgrund von deren Renditeerwartungen von
       mindestens 4,7 Prozent könnte es für die Bürger erheblich teurer werden,
       fürchtet Müller. Denn der Staat könne sich derzeit fast umsonst
       verschulden. Bei Investionen von 10 Milliarden Euro bedeute die
       Finanzierung über Private für die öffentliche Hand deshalb „jährliche
       Mehrkosten von 450 Millionen Euro.“
       
       Grund für Gabriels Überlegungen ist, dass der Bund sich selbst zu einem
       ausgeglichenen Haushalt verpflichtet hat und darum zu wenig Geld für die
       notwendigen Infrastruktur-Investitionen zur Verfügung steht. Deshalb auf
       erheblich teurere Kredite von privaten Investoren zu setzen, sei aber
       unsinnig, meint die Verbraucherzentrale. „Die schwarze Null darf nicht
       konterkariert werden durch hohe Folgekosten in der Zukunft“, sagt Müller.
       Akzeptabel seien allenfalls Bürgeranleihen, deren Zinsniveau nur wenig über
       dem Niveau von Staatsanleihen liege und daher die Finanzierungskosten nicht
       wesentlich erhöhten.
       
       Kritik an den Plänen, private Investoren an der Finanzierung von
       Infrastrukturprojekten wie Fernstraßen zu beteiligen, äußerte auch der
       stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst.
       „Entweder der Steuerzahler oder der Autobahnnutzer wird für diese Kumpanei
       mit dem großen Geld bluten müssen“, sagte er.
       
       6 Mar 2015
       
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