# taz.de -- Privatisierung von Infrastruktur: Gabriel trickst bei Autobahnen
       
       > Der SPD-Chef will private Investoren von der Gesellschaft für Bau und
       > Betrieb von Fernstraßen ausschließen. Doch er lässt eine große Hintertür
       > offen.
       
 (IMG) Bild: Freie Bahn für Investoren: Gabriel will das angeblich nicht
       
       Berlin taz | Es klingt nach einer klaren Absage an die Pläne, deutsche
       Autobahnen teilweise an private Investoren zu übertragen. „Es wird weder
       eine Privatisierung von Straßen noch der Infrastrukturgesellschaft geben“,
       sagte ein Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am
       Montag. Damit stellt er sich gegen CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble,
       der für eine Beteiligung privater Investoren an der neuen Gesellschaft ist,
       die künftig den Bau und Betrieb der deutschen Fernstraßen verantworten
       soll. Eine Entscheidung im Bundeskabinett ist damit zunächst blockiert. In
       den nächsten Tagen solle auf Ministerebene versucht werden, eine Einigung
       zu finden, hieß es.
       
       Privatisierungskritiker sind trotz Gabriels Absage allerdings keineswegs
       beruhigt. Denn der Wirtschaftsminister geht damit zwar über einen Beschluss
       der Ministerpräsidenten der Länder hinaus, die nur eine Privatisierung der
       Autobahnen selbst, nicht aber der Gesellschaft ausgeschlossen hatten. Aber
       eine weitere, besonders umstrittene Form der Teilprivatisierung schließt
       auch Gabriel nicht aus: öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP), bei denen
       private Investoren Bau und Betrieb einzelner Autobahnteilstücke übernehmen
       und im Gegenzug an den dort erzielten Mauteinnahmen beteiligt werden.
       
       Auf die Anfrage der taz, ob Gabriels Absage an Privatisierungen sich auch
       auf ÖPP beziehe, erklärte ein Ministeriumssprecher, zu solchen Detailfragen
       wolle man sich derzeit nicht äußern. ÖPP-Projekte seien aber das
       eigentliche Ziel der Finanzbranche, meint der Sprecher der Initiative
       „Gemeingut in BürgerInnenhand“, Carl Waßmuth.
       
       „Der Streit über die Teilprivatisierung der Straßengesellschaft ist nur ein
       Scheingefecht“, sagte er. „Das ganze Geld, das diese Gesellschaft aus
       Steuern und Mautgebühren erhält, kann über ÖPP-Projekte auch ohne
       Teilverkauf privaten Investoren zugeführt werden.“ Und durch die
       Auslagerung in eine externe Gesellschaft hätten Parlamente dabei künftig
       noch weniger Informations- und Mitspracherechte als bisher, so Waßmuth.
       
       Auch Thorsten Beckers, der als Professor an der TU Berlin zu
       Infrastrukturpolitik arbeitet, warnt in einem Gutachten für das
       baden-württembergische Verkehrsministerium vor ÖPP in Teilnetzen der
       Autobahnen. „Derartige Netz-ÖPP würden einen effektiven Weg darstellen, um
       ein grundgesetzliches Verbot der Kapitalprivatisierung einer
       Bundesautobahn-Gesellschaft zu umgehen“, schreibt er. „Vor diesem
       Hintergrund sollten Netz-ÖPP verfassungsrechtlich ausgeschlossen werden.“
       
       Grünen-Haushaltsexperte Sven Kindler hält Gabriels Absage an eine
       Privatisierung darum für wenig glaubwürdig. „Wenn die SPD ihren Widerstand
       ernst meint, dann muss sie dafür sorgen, dass öffentlich-private
       Partnerschaften im Gründungsvertrag der Gesellschaft ausgeschlossen
       werden“, fordert er. Denn diese sind laut Bundesrechnungshof in der Regel
       bis zu 20 Prozent teurer.
       
       21 Nov 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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