# taz.de -- TTIP bekommt weiteren Gegenwind: 100.000 Einwände gegen TTIP
> Beiträge von Gegnern des Freihandelsabkommens blockieren das IT-System
> der EU-Kommission. Und die Öllobby will weniger Klimaschutz.
(IMG) Bild: Gegner des Abkommens legen ein Computersystem der Kommission lahm
BERLIN taz | Gegner des umstrittenen transatlantischen Freihandelsabkommen
TTIP haben die EU-Kommission mit kritischen Stellungnahmen überhäuft und
ein Computersystem der Behörde lahmgelegt. „Wir haben fast 100.000 Beiträge
bekommen, viele davon identisch“, sagt EU-Handelskommissar Karel de Gucht
der Wirtschaftswoche.
„Das war eine regelrechte Attacke.“ De Gucht hatte im März eine öffentliche
Online-Konsultation zu einem Teil des Abkommens zwischen den USA und der EU
begonnen, um den Gegnern des Abkommens den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Dabei ging es um den Investitionsschutz.
Durch ihn sollen ausländische Investoren gegen Maßnahmen eines fremden
Staates geschützt werden, zum Beispiel, wenn diese die Gewinne
beeinträchtigen. Die Klage wird dann nicht bei staatlichen, sondern bei
unabhängigen Schiedsgerichten eingereicht – diese parallelen Rechtssysteme
sind in der Kritik. „Dass die EU-Kommission so viele kritische Beiträge
bekommen hat, zeigt, dass die Menschen unruhiger werden und über die größte
Bedrohung für die Demokratie im TTIP Bescheid wissen“, sagte Pascoe Sabido
von der lobbykritischen Nichtregierungsorganisation Corporate Europe
Observatory (CEO) zur taz.
Der Investitionsschutz im TTIP stelle den „Handel über die Rechte der
Bürger“, die Konzerne würden so der der Kontrolle von Regierungen und
Öffentlichkeit entzogen, sagte Sabido. Die EU-Kommission hält dagegen, dass
Investitionsschutz heute schon in vielen Handelsabkommen verankert ist und
auf Völkerrecht basiert.
## Einfuhr von Teersand-Öl erschweren
Wie TTIP den Interessen der Industrie dient, wollen Umweltorganisationen
wie Friends of the Earth und Greenpeace mit einer neuen Studie untermauern.
Sie zeigt, wie die Ölindustrie TTIP und ein Freihandelsabkommen zwischen
der EU und Kanada nutzt, um die Klimaschutzrichtlinien der EU auszuhebeln.
Klimastandards werden von der Ölindustrie dabei als Handelshemmnisse
bezeichnet, da sie die Einfuhr von Teersand-Öl aus Kanada erschweren
würden.
„Teersand-Öl steht in einem eklatanten Widerspruch zur europäischen
Klimaschutzrichtlinie, da bei der Gewinnung des Öls die Umweltbilanz
katastrophal ist“, sagt Jürgen Knirsch von Greenpeace Deutschland. Der
Kohlendioxidausstoß ist hierbei nämlich deutlich höher als bei anderen
Ölfördermethoden. Aktuell sieht eine EU-Richtlinie eine Reduzierung des
Kohlendioxidausstoßes durch Kraftstoffe um 6 Prozent vor. Genau diese soll
unterlaufen werden.
„Diese Angriffe auf die europäischen Klimaschutzziele zeigen, wie die
großen Unternehmen den Umwelt- und Gesundheitsschutz aushöhlen wollen“,
sagt Knirsch. „Ein Abkommen, das nur den Profit von einer Handvoll
Unternehmen steigert, macht keinen Sinn.“
21 Jul 2014
## AUTOREN
(DIR) Simon Pötschko
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