# taz.de -- Proteste gegen Freihandelsabkommen: EU unterbricht Verhandlung teilweise
       
       > Die EU-Kommission hat die Gespräche mit den USA über den
       > Investitionsschutz vorläufig ausgesetzt. Jetzt soll es erst eine
       > öffentliche Befragung geben.
       
 (IMG) Bild: EU-Handelskommissar Karel de Gucht zieht die Notbremse
       
       BRÜSSEL dpa/rtr/taz | Die EU-Kommission setzt die Freihandelsgespräche mit
       den USA (TTIP) teilweise aus. Zuerst solle es zu den umstrittenen Klauseln
       für den Investitionsschutz von Unternehmen über drei Monate hinweg eine
       öffentliche Befragung geben, kündigte EU-Handelskommissar Karel De Gucht am
       Dienstag in Brüssel an. Die Verhandlungen in den anderen Bereichen sollen
       jedoch weiterlaufen.
       
       Die EU und die USA sprechen seit sechs Monaten über die Schaffung der
       größten Freihandelszone der Welt. Gegen das Vorhaben, das hinter
       verschlossenen Türen ausgehandelt wird, gibt es Proteste von Umweltgruppen
       und Nichtregierungsorganisationen.
       
       Unter anderem werden die Klauseln für den Investitionsschutz kritisiert,
       weil sie es Unternehmen erlauben, Staaten unter bestimmten Bedingungen vor
       nicht-öffentlichen Schiedsgerichten zu verklagen.
       
       In einer Konsultationsphase von drei Monaten sollten erst die Meinungen von
       Beteiligten auf EU-Seite eingeholt werden, teilte der Handelskommissar mit.
       Die Entscheidung folge dem „beispiellosen öffentlichen Interesse“ an den
       Gesprächen.
       
       In der Zwischenzeit solle eine Balance zwischen europäischen Interessen im
       Investitionsbereich und dem Recht der Regierungen auf Regulierung gesichert
       werden. Anfang März will de Gucht ein Papier vorlegen, das auf die offenen
       Fragen eingeht. Dann könnten auch Interessierte Kommentare abgeben, heißt
       es.
       
       Zu befürchten ist aber auch, dass die EU-Kommission nur Zeit gewinnen will
       und das Thema aus der Europawahl heraushalten möchte.
       
       21 Jan 2014
       
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