# taz.de -- TTIP-Anhörung im Bundestag: Sorge um die Spreewaldgurke
       
       > Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages debattierte mit zehn
       > Sachverständigen über die Vor- und Nachteile von TTIP.
       
 (IMG) Bild: Mehr drin als Porzellan und Patriotismus?
       
       BERLIN taz | Der Streit um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP
       ist ein Streit um sperrige Worte mit kryptischen Abkürzungen. Mit einer
       öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages ging der
       Streit heute die nächste parlamentarische Runde.
       
       Die Linien zwischen den zehn Sachverständigen verliefen dabei relativ
       erwartbar. Lutz Güllner (EU-Kommission) und Bertram Kawlath, Vertreter
       eines mittelständischen Maschinenbau-Unternehmens, die Vorteile des
       Abkommens betonten, warnen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vor der
       Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten, Verbraucherschutz und Demokratie.
       Jürgen Maier vom „Forum Umwelt und Entwicklung“ etwa sieht das Ziel des
       Abkommens darin, eine Politik der Deregulierung voranzutreiben.
       
       Interessant wird es immer, wenn es ins Detail geht. Welche Rechte genau
       bekommen die Konzerne im Gesetzgebungsprozess? Und wie hält es die USA mit
       den Arbeitnehmerrechten? Wie genau soll der Investitionsschutz aussehen?
       Was heißt öffentliche Daseinsvorsorge?
       
       Markus Krajewski von der Universität Erlangen-Nürnberg geht davon aus, dass
       durch einen regulatorischen Kooperationsrat, also ein Gremium, in dem
       Wirtschaftsvertreter schon vor dem Abschluss eines Gesetztes über mögliche
       Regulierungen und deren Auswirkungen unterrichtet werden sollen, die
       Legislative durchaus beeinflusst wird. Zukünftige Regulierungen würden
       dadurch erschwert. Jürgen Maier kritisiert an solch einem Rat vor allem,
       dass er nicht genutzt würde, um höhere, sondern niedrigere Standards
       durchzusetzen.
       
       Im Bereich Investitionsschutz sei nicht klar, in welchem Umfang staatliches
       Handeln durch TTIP begrenzt würde, so Krajewski. Er geht jedoch davon aus,
       dass es die Abgeordneten des Bundestages im Fall des Falles auf eine Klage
       durch einen Investor ankommen lassen und sich nicht einschüchtern lassen
       würden. Dass staatliches Handeln durch das Abkommen begrenzt würde, sei
       jedoch klar, schließlich sei dies das Ziel eines Handelsabkommens.
       
       ## Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten
       
       Unklar ist, welche Bereiche der öffentlichen Daseinsfürsorge von
       Privatisierungen ausgenommen werden soll. Schon in Europa gibt es darüber
       unterschiedliche Auffassungen. Detlef Raphael vom Deutschen Städtetag
       wünscht sich eine Positivliste, auf der ausdrücklich aufgeführt wird,
       welche Bereiche dereguliert werden dürfen und welche nicht.
       
       Auch der DGB, vertreten von Stefan Körzell, fordert eine solche
       Positivliste. Er befürchtet durch TTIP die Aushöhlung von
       Arbeitnehmerrechten. Die USA erkennt nicht alle Kernarbeitsnormen der
       Internationalen Arbeitsorganisation ILO an. Körzell kritisiert vor allem
       fehlende Sanktionsmöglichkeiten.. Bezüglich der Arbeitnehmerrechte stehe
       die USA auf einer Ebene mit Pakistan, sagte er.
       
       Was passiert, wenn die Verhandlungen über das Abkommen scheitern? „Wir
       können im Führersitz bleiben, was internationale Standards angeht“, sagt
       Gabriel Felbermayr von der Universität München. Die EU würde aber an
       Glaubwürdigkeit in der Welt verlieren.
       
       Zum Schluss wurde es dann noch emotional. Andreas Lämmel, CDU-Abgeordneter
       aus Sachsen, fragte Lutz Güllner, ob Regionalmarken wie die Spreewaldgurke
       weiter geschützt würden. Güllner antwortete, dass dies der EU-Kommission
       sehr wichtig sei. Ob aber die Spreewaldgurke wirklich dazu gehören werde,
       konnte er nicht versprechen.
       
       16 Mar 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Imre Balzer
       
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