# taz.de -- U-Ausschuss CDU-Fördergeldaffäre: Wedl-Wilson will nicht reden
       
       > Die Ex-Kultursenatorin verweigert nach einem Statement weitere Aussagen.
       > Der geschasste Staatssekretär Friederici betont das rechtsstaatliche
       > Handeln der Verwaltung.
       
 (IMG) Bild: Sarah Wedl-Wilson und ihr Anwalt im Untersuchungsausschuss
       
       Die im April [1][zurückgetretene ehemalige Kultursenatorin Sarah
       Wedl-Wilson] hat bei ihrer Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss zur
       [2][CDU-Fördergeldaffäre] die Beantwortung von Fragen verweigert. Nach
       einem Eingangsstatement verwies Wedl-Wilson auf eine Strafanzeige gegen sie
       im Zusammenhang mit der [3][rechtswidrigen Vergabe] der 3,4 Millionen Euro
       für Projekte gegen Antisemitismus und pochte auf ihr
       „Auskunftsverweigerungsrecht“.
       
       Der Ausschuss um die Vorsitzende Manuela Schmidt (Linke), aber auch
       Abgeordnete von CDU, Grünen und SPD teilten dagegen die Auffassung nicht,
       dass Wedl-Wilson dieses Recht unbeschränkt zusteht. Wiederholt drangen sie
       darauf, dass die Ex-Senatorin zumindest Nachfragen zu ihren einleitenden
       Worten beantwortet. „Ich wiederhole mich“, sagte Wedl-Wilson dann und
       lehnte jedwede Antwort ab – ohne Gründe dafür zu nennen. Nicht nur Schmidt
       zeigte sich davon „enttäuscht“.
       
       Zu Beginn der Sitzung hatte Wedl-Wilson die von ihr bewilligte
       Mittelvergabe an ein Dutzend Projekte gegen den Widerstand der
       Kulturverwaltung verteidigt. „Die politische Entscheidung, diese Mittel
       einzusetzen, war wichtig und notwendig“. Es stünde „außer Frage“, dass
       jedes einzelne geförderte Projekt dem Ziel der Bekämpfung des
       Antisemitismus „gerecht geworden ist“, so Wedl-Wilson. Tatsächlich liegen
       die Verwendungsnachweise, die dies bestätigen könnten, bislang nicht vor.
       
       Die damalige Einschätzung der Verwaltung, die große Zweifel an der
       Förderfähigkeit der von den CDU-Abgeordneten Christian Goiny und Dirk
       Stettner ausgewählten Projekte hatte, habe ihr „vorgelegen“, sie aber
       „gewundert“. Sie begründete ihre Entscheidung zudem mit den Förderzusagen,
       die ihr Amtsvorgänger Joe Chialo (CDU) bereits gegeben hatte, sowie mit dem
       „politischen Willen des Abgeordnetenhauses“, den sie umsetzen wollte. Der
       Grünen-Abgeordnete Daniel Wesener verwies jedoch darauf, dass die
       Abgeordneten keine Kenntnis von der Projekteliste hatten.
       
       ## Kaum Selbstkritik
       
       Richtig sei, laut Wedl-Wilson, „dass die Umsetzung der Entscheidung
       retrospektiv betrachtet sehr kritisch gesehen wird“. Auch habe sie selbst
       den Rechnungshof um Prüfung der Vorgänge gebeten und nach dessen Bericht,
       der die ganze Vergabe als rechtswidrig einstufte, schließlich die
       Verantwortung übernommen, auch „für Vorkommnisse, die nicht in meiner
       Verantwortung lagen“.
       
       Wenige Tage vor ihrem Rücktritt hatte sie noch den zuständigen
       [4][Kultur-Staatssekretär Oliver Friederici] entlassen, ohne dass diesem
       konkretes Fehlverhalten vorgeworfen wurde. Wedl-Wilson verteidigte die
       Maßnahme als konsequentes Vorgehen, um Handlungsempfehlungen des
       Rechnungshofes umzusetzen. Dafür hätte es „den besten und erfahrensten
       Verwaltungsmann“ gebraucht – gemeint ist Friedericis Nachfolger Alexander
       Straßmeir.
       
       ## Friedrici verteidigt Verwaltung
       
       Friederici selbst trat im Anschluss an Wedl-Wilson vor den Ausschuss und
       wies Anschuldigungen, die insbesondere die [5][CDU-Abgeordneten Goiny und
       Stettner gegen die Kulturverwaltung erhoben hatten], zurück. Es habe dort
       „weder Saboteure noch Antisemiten“ gegeben, der Vorwurf, die Verwaltung
       habe die Bekämpfung von Antisemitismus verhindern wollen, sei
       „unzutreffend“. Insbesondere Goiny hatte mit dieser Begründung sowohl die
       Zusammenstellung der Projektliste gerechtfertigt als auch seinen Druck auf
       die Senatorin, diese auch gegen fachliche Bedenken zu genehmigen.
       
       Friederici zufolge haben die Verwaltungsmitarbeiter:innen und er
       selbst auf „rechtsstaatliche Prinzipien“ bestanden. Auch bei dem wichtigen
       politischen Ziel der Antisemitismusbekämpfung „heiligt der Zweck nicht die
       Mittel“. Er habe die Projekte „bewusst nicht gezeichnet“ und dabei die
       Position der Verwaltung vertreten. Gegenüber Chialo habe er auf der
       Notwendigkeit der inhaltlichen Prüfung der Projekte bestanden – daraufhin
       war ihm im April vergangenen Jahres die Zuständigkeit für den Vorgang
       entzogen worden.
       
       Friederici betonte, dass der Senat der Kulturverwaltung mit der Übertragung
       der Zuständigkeit für Antisemitismus zu wenig Stellen zur Verfügung
       gestellt hatte. Deshalb habe er sich stets dafür eingesetzt, die Vergabe
       der Fördergelder – jeweils 10 Millionen in den Jahren 2024 und 2025 – durch
       ein Jury-Verfahren auszuweiten. Gegenüber Chialo und Wedl-Wilson konnte er
       sich damit aber nicht durchsetzen. Erst in diesem Jahr wird ein Großteil
       der Fördergelder durch eine Fachjury vergeben, die Mittel gab der
       Hauptausschuss vor zwei Wochen frei.
       
       Der ehemalige Senator Joe Chialo soll am 11. Juni vor dem
       Untersuchungsausschuss aussagen. Ursprünglich war sein Erscheinen für
       diesen Freitag anberaumt worden. [6][Doch eine verspätete Ladung und
       Chialos Unwillen, sich für einen öffentlich kursierenden Termin
       bereitzuhalten, hatten dies verhindert]. Auch die beiden Abgeordneten
       Stettner und Goiny, die bereits aussagten, sollen aufgrund von
       Widersprüchen und dem danach vorgelegten Bericht des Rechnungshofes [7][ein
       weiteres Mal einbestellt werden].
       
       29 May 2026
       
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