# taz.de -- Ministerin sagt im Ausschuss aus: Abschalten war für nukleare Sicherheit „nicht verhandelbar“
       
       > Bundesumweltministerin Steffi Lemke verteidigt im Untersuchungsausschuss
       > zum Atomausstieg das Abschalten der letzten deutschen AKWs im Jahr 2023.
       
 (IMG) Bild: Steffi Lemke, Bundesministerin für nukleare Sicherheit, vor dem Untersuchungsausschusses zum Atomausstieg
       
       Berlin taz | Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat vor dem
       Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg bekräftigt, dass
       Sicherheitsaspekte für das Abschalten der letzten drei deutschen AKWs im
       April 2023 maßgeblich waren. „Die Gewährleistung der nuklearen Sicherheit
       ist nicht verhandelbar“, sagte sie.
       
       Mit Lemkes Befragung hat der Ausschuss das Finale der Zeugenbefragung
       eingeleitet. Nach Redaktionsschluss sollten noch der ehemalige
       Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Kanzleramtschef Wolfgang
       Schmidt (SPD) Rede und Antwort stehen.
       
       Der Ausschuss wurde im vergangenen Juli [1][auf Betreiben der Union] vom
       Bundestag eingesetzt. Sie wirft der Bundesregierung vor, beim
       [2][Abschalten der letzten drei AKWs] im April 2023 nach ideologischen
       Motiven und nicht zum Wohle des Landes gehandelt zu haben. Der
       Untersuchungsausschuss soll die Entscheidungsprozesse rund um das
       Abschalten untersuchen.
       
       Ursprünglich sollten die Meiler bereits zum 1. Januar 2023 abgeschaltet
       werden. Doch die FDP, die damals gemeinsam mit SPD und Grünen die
       Bundesregierung stellte, wollte eine Verlängerung. Hintergrund waren die
       Energiekosten, die nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine sprunghaft
       gestiegen waren.
       
       Lemke betonte vor dem Ausschuss, in der energiepolitischen Diskussion über
       den Ausstieg sei das Thema Sicherheit zu kurz gekommen. 2019 hätte eine
       große Sicherheitsüberprüfung stattfinden müssen, die von der
       Vorgängerregierung mit Blick auf den für Ende 2022 vorgesehenen Ausstieg
       ausgesetzt worden sei.
       
       Eine lange Laufzeitverlängerung sei ausgeschlossen gewesen, weil die
       Betreiber dazu nur bereit gewesen wären, wenn der Staat die Haftung
       übernommen hätte sowie bei Überprüfungen weniger streng gewesen wäre. Das
       hätte Abstriche bei der Sicherheit zufolge gehabt, betonte sie.
       
       15 Jan 2025
       
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