# taz.de -- Explodierende Projektkosten in Hamburg: Peinliche Fragen für Rot-Grün
> CDU beantragt Untersuchungsausschuss zu zwei Projekten der Umweltbehörde.
> Es geht um 800 Millionen Euro. Die Linke will dem Antrag zum Erfolg
> verhelfen.
(IMG) Bild: Im Verantwortungsbereich von Katharina Fegebank: Kosten explodiert, wie hier bei der Klärschlamm-Verbrennungsanlage Vera II
Es ist ein bisschen wie Elbphilharmonie reloaded: Knapp 800 Millionen Euro
Mehrkosten schlagen zusätzlich zum ursprünglich veranschlagten Budget bei
zwei Projekten der Hamburger Stadtreinigung und von Hamburg Wasser zu
Buche. Weil der rot-grüne Senat aus ihrer Sicht bei Informationen mauert,
will die CDU in der Bürgerschaft jetzt einen Parlamentarischen
Untersuchungsausschuss (PUA) beantragen. Die Linke hat bereits ihre
grundsätzliche Zustimmung signalisiert.
Es gehe darum, die „Verantwortung für mögliche Fehler und vermeidbare
finanzielle Schäden in einer gewaltigen Größenordnung zu klären“, sagt
CDU-Fraktionschef Dennis Thering bei der Vorstellung des Antrags. Besonders
im Feuer steht damit die grüne Umweltsenatorin und Zweite Bürgermeisterin
Katharina Fegebank, in deren Verantwortungsbereich die beiden städtischen
Unternehmen fallen.
Bei dem Projekt Vera II, das sich von 145 auf 396 Millionen Euro verteuert
hat, geht es um die nach Angaben von Hamburg Wasser größte
Klärschlammverwertungsanlage Deutschlands. Beim Zentrum für Ressourcen und
Energie (ZRE) stiegen die Kosten von 234 auf derzeit 780 Millionen. Die
neue Müllverbrennungs- und Sortieranlage soll zur klimafreundlichen
Energieversorgung beitragen – das ist wichtig, weil Hamburg aufgrund eines
Volksentscheids bis 2040 klimaneutral werden muss.
Die Kostensteigerungen wurden nur scheibchenweise bekannt und der
CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Sandro Kappe hat über Monate immer neue
Anfragen dazu an den Senat gestellt. Er habe Vergabeverstöße, frühzeitige
Warnhinweise und fragwürdige Kontrollstrukturen gefunden. „Doch statt
vollständiger Antworten erhalten wir immer nur Widersprüche und verweigerte
Auskünfte“, sagt Kappe.
## Kostensteigerungen auch anderswo
Nach Angaben der CDU soll der PUA „nicht nur aufklären, was bei den beiden
Großprojekten schiefgelaufen ist, sondern vor allem dafür sorgen, dass sich
solche Fehler künftig nicht wiederholen“. Denn heftige Kostensteigerungen
hat es auch bei anderen Vorhaben gegeben, wie etwa beim
Klimaforschungszentrum für die Uni Hamburg. Und auch die Kosten für die
geplante A26 Ost quer durch Hamburgs Süden sind seit 2021 von 1,8 auf 2,6
Milliarden Euro gestiegen – ebenfalls 800 Millionen Euro obendrauf.
Zu den zentralen Fragen, die der Ausschuss klären soll, gehört, warum die
Projekte teurer geworden sind, wer möglicherweise seine Pflichten verletzt
hat und wer wann von den Problemen wusste und die Entscheidungen traf.
Hier stellt sich die Frage nach der Verantwortung der Geschäftsführung der
städtischen Unternehmen und ob der Aufsichtsrat diese nicht besser hätte
kontrollieren müssen. Zum zwölfköpfigen Gremium zählen neben Senatorin
Fegebank zwei ihrer Mitarbeiter sowie einer der Finanzbehörde. Dazu kommen
je ein Vertreter der Handelskammer und des Mietervereins sowie sechs
Arbeitnehmervertreter.
Fegebank hat den Vorsitz mit dem Senatoreninnenamt im Frühjahr 2025 von
Jens Kerstan (Grüne) übernommen. Noch im Dezember habe die Geschäftsführung
versichert, dass alles im Lot sei, sagt Fegebank. Erst die jetzt amtierende
neue Geschäftsführung stellte fest, dass das [1][Projekt in Wahrheit viel
teurer] werden würde.
Fegebank wehrte sich bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz am
Dienstag gegen den Vorwurf, die Bürgerschaftsabgeordneten unzureichend
informiert zu haben. Neben den vielen Anfragen Kappes sei ihre Behörde den
Aktenvorlageersuchen gefolgt – sie habe jetzt schon Akten der vergangenen
zehn Jahre zur Verfügung gestellt. Zudem gab es eine Reihe von nicht
öffentlichen Sitzungen des Umweltausschusses, in denen der Senat Auskunft
gab.
[2][Auch in einem PUA] dürfte, da Unternehmen im Mittelpunkt stehen,
einiges nicht öffentlich verhandelt werden. Er bietet aber [3][ganz andere
Möglichkeiten als ein einfacher Ausschuss]: Er bekommt einen Arbeitsstab,
kann Akten auswerten und insbesondere Zeugen laden und zur Not vereidigen.
Um einen PUA einzurichten, braucht es in der Hamburgischen Bürgerschaft 31
Stimmen. Die CDU-Fraktion hat 26. Die Linke hat angekündigt, sie werde der
Einrichtung eines PUA zustimmen. „Die Akteneinsicht hat gezeigt, dass sehr
viele Fragen offen geblieben sind und die Aufarbeitung der drei
Vorkommnisse hinter verschlossenen Türen bisher kein befriedigendes
Ergebnis erzielt hat“, teilte der Linken-Abgeordnete Stephan Jersch mit.
Die Linke werde mit der CDU über deren Fragenkatalog und eventuelle
Ergänzungen sprechen.
Die SPD-Fraktion wies darauf hin, dass die Aufklärung ja schon laufe und
[4][ein PUA sehr kostspielig] sei. „Daher wäre eine weitere Beratung im
regulären Ausschuss aus unserer Sicht die bessere Wahl“, gab Fraktionschef
Dirk Kienscherf zu bedenken. Auch seine Grünen-Kollegin Rosa Domm verwies
auf den regulären Ausschuss, wo sich schon in der nächsten Sitzung wichtige
Antworten auf die Fragen der antragstellenden CDU-Fraktion ergeben könnten.
10 Nov 2026
## LINKS
(DIR) [1] /Hamburger-Grossprojekte-entgleisen/!6190258
(DIR) [2] /Staatsraete-Affaere-in-Bremen/!6213920
(DIR) [3] /NSU-Aufarbeitung-in-Hamburg/!6210664
(DIR) [4] https://www.hamburgische-buergerschaft.de/unsere-arbeit/untersuchungsausschuesse
## AUTOREN
(DIR) Gernot Knödler
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