# taz.de -- Explodierende Projektkosten in Hamburg: Peinliche Fragen für Rot-Grün
       
       > CDU beantragt Untersuchungsausschuss zu zwei Projekten der Umweltbehörde.
       > Es geht um 800 Millionen Euro. Die Linke will dem Antrag zum Erfolg
       > verhelfen.
       
 (IMG) Bild: Im Verantwortungsbereich von Katharina Fegebank: Kosten explodiert, wie hier bei der Klärschlamm-Verbrennungsanlage Vera II
       
       Es ist ein bisschen wie Elbphilharmonie reloaded: Knapp 800 Millionen Euro
       Mehrkosten schlagen zusätzlich zum ursprünglich veranschlagten Budget bei
       zwei Projekten der Hamburger Stadtreinigung und von Hamburg Wasser zu
       Buche. Weil der rot-grüne Senat aus ihrer Sicht bei Informationen mauert,
       will die CDU in der Bürgerschaft jetzt einen Parlamentarischen
       Untersuchungsausschuss (PUA) beantragen. Die Linke hat bereits ihre
       grundsätzliche Zustimmung signalisiert.
       
       Es gehe darum, die „Verantwortung für mögliche Fehler und vermeidbare
       finanzielle Schäden in einer gewaltigen Größenordnung zu klären“, sagt
       CDU-Fraktionschef Dennis Thering bei der Vorstellung des Antrags. Besonders
       im Feuer steht damit die grüne Umweltsenatorin und Zweite Bürgermeisterin
       Katharina Fegebank, in deren Verantwortungsbereich die beiden städtischen
       Unternehmen fallen.
       
       Bei dem Projekt Vera II, das sich von 145 auf 396 Millionen Euro verteuert
       hat, geht es um die nach Angaben von Hamburg Wasser größte
       Klärschlammverwertungsanlage Deutschlands. Beim Zentrum für Ressourcen und
       Energie (ZRE) stiegen die Kosten von 234 auf derzeit 780 Millionen. Die
       neue Müllverbrennungs- und Sortieranlage soll zur klimafreundlichen
       Energieversorgung beitragen – das ist wichtig, weil Hamburg aufgrund eines
       Volksentscheids bis 2040 klimaneutral werden muss.
       
       Die Kostensteigerungen wurden nur scheibchenweise bekannt und der
       CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Sandro Kappe hat über Monate immer neue
       Anfragen dazu an den Senat gestellt. Er habe Vergabeverstöße, frühzeitige
       Warnhinweise und fragwürdige Kontrollstrukturen gefunden. „Doch statt
       vollständiger Antworten erhalten wir immer nur Widersprüche und verweigerte
       Auskünfte“, sagt Kappe.
       
       ## Kostensteigerungen auch anderswo
       
       Nach Angaben der CDU soll der PUA „nicht nur aufklären, was bei den beiden
       Großprojekten schiefgelaufen ist, sondern vor allem dafür sorgen, dass sich
       solche Fehler künftig nicht wiederholen“. Denn heftige Kostensteigerungen
       hat es auch bei anderen Vorhaben gegeben, wie etwa beim
       Klimaforschungszentrum für die Uni Hamburg. Und auch die Kosten für die
       geplante A26 Ost quer durch Hamburgs Süden sind seit 2021 von 1,8 auf 2,6
       Milliarden Euro gestiegen – ebenfalls 800 Millionen Euro obendrauf.
       
       Zu den zentralen Fragen, die der Ausschuss klären soll, gehört, warum die
       Projekte teurer geworden sind, wer möglicherweise seine Pflichten verletzt
       hat und wer wann von den Problemen wusste und die Entscheidungen traf.
       
       Hier stellt sich die Frage nach der Verantwortung der Geschäftsführung der
       städtischen Unternehmen und ob der Aufsichtsrat diese nicht besser hätte
       kontrollieren müssen. Zum zwölfköpfigen Gremium zählen neben Senatorin
       Fegebank zwei ihrer Mitarbeiter sowie einer der Finanzbehörde. Dazu kommen
       je ein Vertreter der Handelskammer und des Mietervereins sowie sechs
       Arbeitnehmervertreter.
       
       Fegebank hat den Vorsitz mit dem Senatoreninnenamt im Frühjahr 2025 von
       Jens Kerstan (Grüne) übernommen. Noch im Dezember habe die Geschäftsführung
       versichert, dass alles im Lot sei, sagt Fegebank. Erst die jetzt amtierende
       neue Geschäftsführung stellte fest, dass das [1][Projekt in Wahrheit viel
       teurer] werden würde.
       
       Fegebank wehrte sich bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz am
       Dienstag gegen den Vorwurf, die Bürgerschaftsabgeordneten unzureichend
       informiert zu haben. Neben den vielen Anfragen Kappes sei ihre Behörde den
       Aktenvorlageersuchen gefolgt – sie habe jetzt schon Akten der vergangenen
       zehn Jahre zur Verfügung gestellt. Zudem gab es eine Reihe von nicht
       öffentlichen Sitzungen des Umweltausschusses, in denen der Senat Auskunft
       gab.
       
       [2][Auch in einem PUA] dürfte, da Unternehmen im Mittelpunkt stehen,
       einiges nicht öffentlich verhandelt werden. Er bietet aber [3][ganz andere
       Möglichkeiten als ein einfacher Ausschuss]: Er bekommt einen Arbeitsstab,
       kann Akten auswerten und insbesondere Zeugen laden und zur Not vereidigen.
       
       Um einen PUA einzurichten, braucht es in der Hamburgischen Bürgerschaft 31
       Stimmen. Die CDU-Fraktion hat 26. Die Linke hat angekündigt, sie werde der
       Einrichtung eines PUA zustimmen. „Die Akteneinsicht hat gezeigt, dass sehr
       viele Fragen offen geblieben sind und die Aufarbeitung der drei
       Vorkommnisse hinter verschlossenen Türen bisher kein befriedigendes
       Ergebnis erzielt hat“, teilte der Linken-Abgeordnete Stephan Jersch mit.
       Die Linke werde mit der CDU über deren Fragenkatalog und eventuelle
       Ergänzungen sprechen.
       
       Die SPD-Fraktion wies darauf hin, dass die Aufklärung ja schon laufe und
       [4][ein PUA sehr kostspielig] sei. „Daher wäre eine weitere Beratung im
       regulären Ausschuss aus unserer Sicht die bessere Wahl“, gab Fraktionschef
       Dirk Kienscherf zu bedenken. Auch seine Grünen-Kollegin Rosa Domm verwies
       auf den regulären Ausschuss, wo sich schon in der nächsten Sitzung wichtige
       Antworten auf die Fragen der antragstellenden CDU-Fraktion ergeben könnten.
       
       10 Nov 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Hamburger-Grossprojekte-entgleisen/!6190258
 (DIR) [2] /Staatsraete-Affaere-in-Bremen/!6213920
 (DIR) [3] /NSU-Aufarbeitung-in-Hamburg/!6210664
 (DIR) [4] https://www.hamburgische-buergerschaft.de/unsere-arbeit/untersuchungsausschuesse
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gernot Knödler
       
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