# taz.de -- Machtmissbrauchs-Affäre in NRW: Echte Aufklärung – oder nur ein Wahlkampfmanöver?
       
       > Elf Monate vor den Landtagswahlen dümpelt die SPD in NRW bei 18 Prozent.
       > Jetzt soll ein Untersuchungsausschuss CDU-Regierungschef Wüst vorführen.
       
 (IMG) Bild: Ina Scharrenbach wird Mobbing vorgeworfen
       
       Knapp elf Monate vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen wird die SPD
       in der „Machtmissbrauchs-Affäre“ um Bau- und Heimatministerin Ina
       Scharrenbach einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA)
       einsetzen. Da die schwarz-grüne Landesregierung von CDU-Ministerpräsident
       Hendrik Wüst eine „Aufklärung“ der Mobbing-Vorwürfe gegen seine
       Parteifreundin offenbar für „nicht nötig“ halte, müsse die größte
       Oppositionsfraktion zu ihrem „stärksten Kontrollrecht“ greifen, erklärte
       die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Ina
       Blumenthal, am Dienstag.
       
       Möglich ist das den Sozialdemokraten jederzeit: Mit 56 von 195 Abgeordneten
       verfügen sie über mehr als die dazu nötigen 20 Prozent der Stimmen im
       Landesparlament.
       
       Ausgelöst hatte die Affäre im März ein [1][Bericht] des Spiegels mit dem
       Titel „Machtmissbrauch im NRW-Heimatministerium – Diese Frau hat mich
       zerstört“. Von „gesundheitsschädigenden Umgangsformen“ Scharrenbachs
       berichten Beamte anonym. Die Ministerin brülle herum, verbreite Schrecken –
       so sehr, dass die Angst bestehe, Mitarbeitende könnten sich „etwas antun“.
       
       Heftig kritisiert wurde Scharrenbach, die als Mitglied des
       CDU-Bundespräsidiums, Landesvize und Chefin der Frauen-Union NRW gut
       vernetzt ist, auch vom Präsidenten des Landesbetriebs Information und
       Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW), Oliver Heidinger: Die 49-Jährige
       stelle ihn bloß und [2][habe vor externen Dienstleistern] erklärt, dass
       „sie mich als Präsident des Landesbetriebs IT.NRW scheitern sehen will,
       damit sie mich endlich absetzen könne“, klagte Heidinger.
       
       ## „Zu wenig Danke“
       
       Den Tränen nah konterte die Ministerin in einem emotionalen Auftritt Ende
       März im Landtag, sie habe „noch nie in meinem Leben einen Menschen habe
       scheitern sehen“ wollen. Allerdings räumte sie ein, „im täglichen Doing“
       vielleicht [3][„zu wenig Danke“] gesagt zu haben.
       
       Den Sozialdemokraten rund um Fraktionschef Jochen Ott reichte das nicht.
       Auch mit „kleinen Anfragen, Sondersitzungen, Forderungen nach
       Akteneinsicht“ habe ihre Fraktion [4][versucht], die „Abläufe in
       Staatskanzlei und Ministerien“ zu durchleuchten, ließ Ott seine
       Parlamentarische Geschäftsführerin Blumenthal erklären.
       
       Denn der Oppositionsführer zielt längst auf Ministerpräsident Wüst selbst –
       und dessen engsten Mitarbeiter, Staatskanzleichef [5][Nathanael Liminski].
       Möglich machen das Vermerke, in denen sich Beamte an die Regierungszentrale
       gewandt und um Schutz vor Scharrenbach gebeten haben sollen. Die
       SPD-Fraktion wolle wissen, welche „Beschwerden, Gespräche, Telefonate“ dazu
       in der Staatskanzlei eingegangen seien. Schließlich gibt die Affäre den
       Sozialdemokrat:innen die Möglichkeit, das Bild Wüsts vom harmonisch
       regierenden Ministerpräsidenten, der in Berlin als [6][möglicher
       Nachfolger] des oft ungeschickten Kanzlers Friedrich Merz gehandelt wird,
       im Wahlkampf als Fassade vorzuführen. Aktuell dümpelt die SPD in
       [7][Umfragen] in NRW bei 18 Prozent herum.
       
       Entsprechend harsch reagierten die Regierungsfraktionen: Wer einen PUA „zu
       Wahlkampfzwecken missbraucht, wie die SPD das im vorliegenden Fall tut,
       trägt dazu bei, dass Elemente der parlamentarischen Demokratie Schaden
       nehmen“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Matthias
       Kerkhoff, auf taz-Anfrage. Die SPD müsse „erklären, warum ein PUA nicht nur
       praktisch für ihren Landtagswahlkampf ist, sondern dieses weitreichende
       Kontrollinstrument einen inhaltlichen Mehrwert bringen wird“, kritisierte
       auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Jule Wenzel.
       
       Die Zeit für Aufklärung ist knapp: Mit dem Ende der Legislatur endet auch
       die Arbeit der Untersuchungsausschüsse. „Wir haben Zweifel, ob ein
       Parlamentarischer Untersuchungsausschuss in diesem Fall das richtige
       Instrument ist“, heißt es deshalb aus der oppositionellen FDP.
       Sozialdemokratin Blumenthal dagegen setzt vordergründig auf das Prinzip
       Hoffnung: „Die Zeugenbefragungen könnten Ende des Jahres abgeschlossen
       sein“, warb sie am Dienstag –, „wenn CDU und Grüne bereit sind, das
       mitzutragen“.
       
       9 Jun 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/nrw-ministerin-ina-scharrenbach-mitarbeiter-klagen-ueber-machtmissbrauch-diese-frau-hat-mich-zerstoert-a-f1d5891c-34a5-45ab-87b7-7a03f9aa671f
 (DIR) [2] /Machtmissbrauch-im-Heimatministerium-NRW/!6166216
 (DIR) [3] /Vorwuerfe-gegen-NRW-Ministerin/!6166928
 (DIR) [4] /Affaere-um-Machtmissbrauch-in-NRW/!6171462
 (DIR) [5] /Nathanael-Liminski-in-NRW/!5752330
 (DIR) [6] /Kanzlerfrage---oder-doch-nicht/!6179774
 (DIR) [7] https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/nrw.htm
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Wyputta
       
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