# taz.de -- Robert Habeck im Untersuchungsausschuss: Atomausstieg ohne Denkverbote
       
       > Wirtschaftsminister Habeck verteidigt die letzten AKW-Abschaltungen im
       > Untersuchungsausschuss. Diese seien „ergebnisoffen und ohne Tabus“
       > geprüft worden.
       
 (IMG) Bild: Bundesumwelt- und Klimaminister Habeck am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss
       
       Berlin taz | Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat den
       Vorwurf zurückgewiesen, der Atomausstieg während der Energiepreiskrise im
       Frühjahr 2023 sei nicht ergebnisoffen geprüft worden. „Es gab keine
       Denkverbote“, sagte er vor dem [1][Untersuchungsausschuss des Bundestags
       zum Atomausstieg]. „Es ging darum, zu machen, was hilft und was geht.“ Ein
       Weiterbetrieb der AKW hätte so gut wie keinen Beitrag zum Gaseinsparen
       geleistet, sagte Habeck.
       
       Der Ausschuss wurde auf Betreiben der Union im Juli 2024 eingesetzt. Er
       soll die Entscheidungsprozesse in Bezug auf das Abschalten der letzten drei
       deutschen AKWs im April 2023 untersuchen. Die Union wirft der
       Bundesregierung vor, dabei ideologisch und nicht sachorientiert
       vorgegangen zu sein.
       
       Habeck schilderte vor dem Ausschuss die Lage nach Antritt der
       Ampelregierung wenige Monate vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine.
       Damals war Deutschland stark von russischem Erdgas abhängig, die
       Gasspeicher waren schlecht gefüllt. Unmittelbar nach Regierungsantritt habe
       er eine strategische Neuausrichtung der Energiepolitik eingeleitet, sagte
       er. „Mein Ziel war immer die Versorgungssicherheit für unser Land.“
       Russland hat Gaslieferungen an Deutschland als Druckmittel eingesetzt,
       gedrosselt und schließlich ganz eingestellt. Die seinerzeit befürchtete
       Versorgungskrise konnte Habeck abwenden.
       
       Er habe „ergebnisoffen und ohne Tabus“ prüfen lassen, ob eine
       Laufzeitverlängerung der AKWs einen Beitrag zur Versorgungssicherheit hätte
       leisten können, sagte Habeck. Im Frühjahr 2022 hätten die AKW-Betreiber
       erklärt, ein Streckbetrieb der Meiler – also eine kurze Verlängerung ohne
       neue Brennstäbe – bringe insgesamt nicht mehr Leistung. Später hätten sie
       das korrigiert.
       
       ## Vorwurf: Parteitaktisches Kalkül
       
       Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach Streit in der Ampel über eine
       Laufzeitverlängerung mit Rückgriff auf seine Richtlinienkompetenz einen
       Weiterbetrieb der drei Meiler bis April 2023 durchgesetzt.
       Vorgängerregierungen hatten das Abschalten bis Ende 2022 beschlossen. Zum
       Abschluss der Zeugenbefragung sollte am späten Donnerstagmittag noch
       Bundeskanzler Scholz befragt werden.
       
       Kritiker:innen werfen der Union vor, den Ausschuss aus parteitaktischem
       Kalkül zu nutzen. „Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum
       Atomausstieg war von Beginn an nicht mehr als ein absurdes Theater“, sagte
       der Vorsitzende des Naturschutzverbands BUND Olaf Bandt. Die Debatte um
       eine ideologisch motivierte Verhinderung der Laufzeitverlängerung sei
       grotesk.
       
       16 Jan 2025
       
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 (DIR) Anja Krüger
       
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