# taz.de -- Verfassungsänderung: Mehr Hürden für Untersuchungsausschüsse in Rheinland-Pfalz
       
       > Die AfD beantragt sehr oft U-Ausschüsse, das soll begrenzt werden. Ob das
       > der Demokratie nützt, darüber debattierte der Landtag.
       
 (IMG) Bild: Untersuchungsausschüsse blieben ein wichtiges Instrument, das betonten SPD und CDU
       
       Rheinland-Pfalz hat seine Verfassung geändert: Künftig braucht es [1][ein
       Viertel der Abgeordneten statt wie bisher ein Fünftel], um einen
       Untersuchungsausschuss einzuberufen. Das hat der alte Landtag am Mittwoch
       in einer Sondersitzung beschlossen. „Die Verfassungsänderung wird unsere
       Demokratie nicht retten, aber sie wird sie auch nicht beschädigen“, sagte
       Carl-Bernhard von Heusinger, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen
       bei der Sitzung am Dienstag. Nicht alle sind dieser Meinung.
       
       Die Fraktionen aus CDU, SPD und Grünen hatten die Verfassungsänderung auf
       den Weg gebracht. Nach der Landtagswahl am 22. März werden CDU und SPD eine
       neue Regierung bilden – den Koalitionsvertrag hatten sie vor der Lesung
       bereits unterschrieben. Grüne und AfD sind dann die einzigen
       Oppositionsparteien. Bei der Landtagswahl holte die AfD mit 19,5 Prozent
       ihr [2][bisher bestes Ergebnis in Westdeutschland]. Damit hätte sie einen
       U-Ausschuss einberufen können, mit der Änderung fehlen ihr dazu nun die
       nötigen Stimmen.
       
       Bei der Sitzung des alten Landtags stimmten CDU, SPD, Grüne und FDP für die
       Änderung, Freie Wähler und AfD dagegen, ein paar Abgeordnete enthielten
       sich. FDP und Grüne hatten die Abstimmung zuvor geöffnet. Die AfD hatte
       eine namentliche Abstimmung beantragt. Dass diese noch im alten Landtag
       passierte, lag daran, dass man befürchtete, die AfD könnte mit den
       U-Ausschüssen das Parlament lähmen. U-Ausschüsse sind das wichtigste
       Kontrollinstrument der Opposition. Allerdings binden sie auch viel
       Personal, Zeit und Ressourcen. Schon in der ersten Lesung verwiesen Grüne,
       CDU und SPD auf Fälle, in denen ein U-Ausschuss das Parlament lähmte. So
       habe die AfD in Sachsen einen zur Coronapandemie eingesetzt, der über 1.000
       Mitarbeitende und eine Million Dokumente binde.
       
       ## Oppositions- oder Minderheitenrecht?
       
       Die AfD hatte angekündigt, in der kommenden Legislaturperiode
       Untersuchungsausschüsse zu Corona und zu umstrittenen Sonderurlaubsregeln
       für Staatssekretäre beantragen zu wollen. Ein Vorwurf, den die CDU gegen
       die SPD im Wahlkampf erhoben hatte. Der künftige Ministerpräsident Gordon
       Schnieder warf damals der SPD-geführten Regierung vor, der Vorfall sorge
       für Politikverdrossenheit und ein Bild der „[3][Selbstbedienung]“. Der
       parlamentarische Geschäftsführer der AfD Damian Lohr vermutete bei der
       ersten Lesung am vergangenen Dienstag, dass nun „mutmaßlich kriminelle
       Dinge verschleiert werden“. Zudem verletze die Änderung die
       Oppositionsrechte und ignoriere den Wählerwillen. Die AfD hatte bereits
       eine Internetseite gestartet. Dort werden CDU, SPD und Grüne als
       „Totengräber“ der Demokratie bezeichnet. Nun plant sie auch eine
       Normenkontrollklage gegen die Verfassungsänderung, berichtete die Deutsche
       Presse-Agentur.
       
       Ein Quorum von einem Viertel der Abgeordneten gilt auch im Bundestag und in
       sieben anderen Landtagen. Der SPD-Abgeordnete Michael Hüttner unterstreicht
       daher: „Warum sollte es undemokratisch sein, wenn das Quorum im Grundgesetz
       verankert ist?“ Untersuchungsausschüsse blieben ein wichtiges Instrument,
       das betonten SPD und CDU.
       
       Für die Grünen sei diese Abstimmung hingegen keine leichte, so der
       parlamentarische Geschäftsführer von Heusinger. Er verwies zudem darauf,
       dass es sich bei U-Ausschüssen um Minderheitenrechte und nicht um
       Oppositionsrechte handle. Künftig wird es wohl keine von der Opposition
       beschlossenen U-Ausschüsse geben. Die Grünen-Fraktion ist zu klein und hat
       eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. So können die Grünen in der
       kommenden Legislaturperiode wohl nur einen U-Ausschuss einberufen, wenn
       Abgeordnete der Regierungsparteien zustimmen.
       
       6 May 2026
       
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