# taz.de -- Streit um Linken-Abgeordnete: Emde weist Rückzugsforderung des Vorstands zurück
       
       > Die Berliner Linke-Abgeordnete Vanessa Emde soll ihr Mandat im
       > Abgeordnetenhaus zurückgeben. Jetzt äußert sich Emde dazu – mit einer
       > klaren Antwort.
       
 (IMG) Bild: Vanessa Emde bei der ersten Sitzung des neu gewählten Abgeordnetenhauses Ende Oktober
       
       dpa/taz | Die Linke-Politikerin Vanessa Emde weigert sich, der Aufforderung
       ihres Parteivorstands zum Mandatsverzicht zu folgen. „Selbstverständlich
       werde ich mein Mandat weiter ausüben!“, erklärte sie am Sonntag in einer
       Pressemitteilung. Die Rückzugsforderung des Landesvorstands weise sie
       entschieden zurück. „Demokratisch erlangte Mandate sind kein
       Verhandlungsgegenstand“, so Emde.
       
       Ihr wird vorgeworfen, dass sie das Existenzrecht Israels bestreitet und
       sich mit dem [1][terrorunterrstützenden palästinensischen Aktivisten
       Ibrahim Ibrahim] solidarsiert. Eine Erklärung gegen Antisemitismus hatte
       sie wie alle Linke-Abgeordneten in der konstituierenden Fraktionssitzung am
       13. Oktober unterschrieben – sich anschließend aber in einem
       [2][Instagram-Video davon distanzier]t.
       
       Die Führung der Berliner Linken hatte Emde am Freitag mit dem Hinweis auf
       eine Verweigerung gemeinsamer Arbeit aufgefordert, ihr Mandat
       zurückzugeben. [3][„Wir vertrauen ihr nicht mehr“, erklärten die
       Landesvorsitzenden Wolter und Maximilian Schirmer nach einer
       Vorstandssitzung].
       
       Emde teilte nun mit, für sie gelte, keine Koalition ohne die konsequente
       Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung großer
       Wohnungskonzerne und ohne Palästinasolidarität einzugehen. Außerdem dürfe
       eine Koalition keine sozialen Kürzungen betreiben. „Die Repression,
       Einschüchterung und rassistische Polizeigewalt müssen enden und Meinungs-,
       Versammlungs- und Kunstfreiheit in Berlin geschützt werden. Dafür wurde ich
       gewählt und dafür setze ich mich ein“, erklärte Emde.
       
       ## Berufung auf Parteibeschlüsse
       
       Ihre Berliner Parteivorsitzenden hatten dagegen am Freitag erklärt: Ein
       Mandat sei keine Ich-AG. „Mandate werden kollektiv errungen: durch die
       Arbeit und die Stimmen von Kandidierenden, Mitgliedern und der gesamten
       Partei. Daraus erwächst Verantwortung für das eigene Handeln.“ Am Ende
       stand die unmissverständliche Ansage der beiden Landeschefs: „Es reicht,
       genug ist genug.“
       
       Emde wiederum steht auf dem Standpunkt, sich korrekt zu verhalten. Ihr
       Engagement basiere „auf Grundlage unserer geltenden Parteibeschlüsse und
       den Mandatsträgervereinbarungen der Partei“, erklärte sie. Der
       Parteitagsbeschluss zur Jerusalemer Erklärung (JDA) und der Beschluss, die
       „israelischen Verbrechen“ an den Palästinensern als Genozid zu bezeichnen
       und zu verurteilen, bildeten eine ausdrückliche Grundlage ihres politischen
       Handelns „und werden es auch in Zukunft tun“.
       
       Das Verhalten der Abgeordneten sorgt seit Wochen für Diskussionen. Emde war
       am 20. September neu ins Abgeordnetenhaus gewählt worden, mit einem
       Direktmandat des Wahlkreises Neukölln.
       
       Allerdings steht die Linke von Seiten ihrer potenziellen Koalitionspartner
       SPD und Grüne nach den Debatten der letzten Wochen unter starkem Druck,
       Emde loszuwerden. SPD-Fraktions- und Landeschef Steffen Krach hatte bereits
       erklärt, dass es mit Vanessa Emde als Teil der Linksfraktion keine
       Koalition geben werde.
       
       ## Ausschlussantrag am Dienstag?
       
       Nachdem ihr freiwilliger Rückzug nun offenbar ausgeschlossen ist, könnte
       sie aus der Linken-Fraktion im Abgeordnetenhaus ausgeschlossen werden.
       Diese tagt am Dienstag. Sollte der Fraktionsvorstand beantragen, Emde aus
       der 44-köpfigen Fraktion rauszuwerfen, könnte am Dienstag darauf darüber
       abgestimmt werden. Nötig für einen Ausschluss ist eine Zweidrittelmehrheit.
       Dass diese zusammenkommt, gilt inzwischen als immer wahrscheinlicher.
       
       8 Nov 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Debatte-nach-Wahlsieg/!6211074
 (DIR) [2] /Linken-Abgeordnete-Vanessa-Emde/!6222188
 (DIR) [3] /Ansage-der-Berliner-Linkspartei/!6228309
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Rot-Grün-Rot in Berlin
 (DIR) Die Linke in Berlin
 (DIR) Antisemitismus
 (DIR) Social-Auswahl
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Debatte um Linkspartei-Politikerin Emde: Ihr wird zu viel Bedeutung beigemessen
       
       Die umstrittene Vanessa Emde aus Berlin-Neukölln wird viel zu wichtig
       genommen. Es kann nicht sein, dass von ihr Rot-Grün-Rot abhängt.
       
 (DIR) Restaurierter Film von Ken Russell: „Die Teufel“ von Berlin
       
       Ken Russells Kultfim „Die Teufel“ ist wieder im Kino zu sehen. Und kommt
       genau zur rechten Zeit. Denn Hexenverfolgungen sind in – gerade in Berlin.
       
 (DIR) Linkspartei und Vanessa Emde: Neuer Schritt in Richtung Ausschluss
       
       Vor der Fraktionssitzung der Linken im Abgeordnetenhaus deutet sich an,
       dass der Fraktionsvorstand einen Ausschlussantrag stellen wird.
       
 (DIR) Palästinafahne am Reichstag: Politik und Polizei reagieren
       
       Ein Aktivist hisst am Reichstag eine Palästinafahne. Die Polizei will
       Maßnahmen anpassen. Ein Politiker schlägt Regeln für das Gebiet um den
       Bundestag vor.
       
 (DIR) Ansage der Berliner Linkspartei: Mit Emde soll Ende sein
       
       Die Linkspartei in Berlin beschließt, die umstrittene Abgeordnete Emde zum
       Verzicht auf ihr Mandat aufzufordern. Zusätzlich droht ihr der
       Fraktionsausschluss.
       
 (DIR) Berliner Linken-Abgeordnete Emde: Auf Crashkurs
       
       Das Berliner Linksbündnis könnte an der Abgeordneten Vanessa Emde
       scheitern. Die SPD dringt auf ihren Ausschluss aus der Fraktion.
       
 (DIR) Linke fordert Rücktritt von Vanessa Emde: „Jetzt reicht’s!“
       
       Die Linken-Bundestagsabgeordnete Katalin Gennburg will, dass Vanessa Emde
       ihr Mandat zurückgibt. Es brauche Klarheit gegen Terrorverherrlichung.