# taz.de -- Linkspartei und Vanessa Emde: Neuer Schritt in Richtung Ausschluss
       
       > Vor der Fraktionssitzung der Linken im Abgeordnetenhaus deutet sich an,
       > dass der Fraktionsvorstand einen Ausschlussantrag stellen wird.
       
 (IMG) Bild: Gar nicht bei der Fraktionssitzung zu sehen und doch Zentrum der Debatte bei der Linkspartei: Vanessa Emde
       
       Die Führung der Linksfraktion hat sich darauf festgelegt, Vanessa Emde als
       Fraktionsmitglied loswerden zu wollen. „Der Fraktionsvorstand hat heute
       beschlossen, einen Antrag auf Ausschluss von Vanessa Emde aus der Fraktion
       Die Linke zu erarbeiten“, hieß es am frühen Dienstagabend vom
       Führungsgremium um Elif Eralp und Tobbias Schulze. „Dieser soll in der
       kommenden Woche in Vorstand und Fraktion entsprechend unserer
       satzungsgemäßen Fristen gestellt werden.“
       
       Skurrilerweise erreichten diese Sätze die nahe der Sitzungstür wartenden
       Journalisten nicht persönlich, sondern per Pressemitteilung im
       E-Mail-Eingang. Mündliche Aussagen lehnten Fraktions- und Parteiführung ab.
       
       Zur Begründung hieß es, die Wirksamkeit der Fraktion hänge eng von einem
       geschlossenen Auftreten aller Abgeordneten ab. „Für Ich-AGen kann es keinen
       Platz geben“, formulierte der Fraktionsvorstand. Nach den in der Satzung
       der Fraktion festgelegten Fristen kann Emde allerdings frühestens in zwei
       Wochen ausgeschlossen werden. Sie kann damit auch Donnerstag bei der
       nächsten Parlamentssitzung [1][inmitten der sechsten Reihe ihrer Fraktion]
       im Plenarsaal Platz nehmen.“
       
       ## Seit Monaten in der Kritik
       
       Emde ist seit Monaten wegen als israelfeindlich bis antisemitisch
       aufgefasster Äußerungen in der Kritik. Vor allem die SPD macht ihren
       Fraktionsausschluss zur Bedingung für eine rot-grün-rote Koalition. Emde
       unterschrieb zwar bei der ersten Sitzung der Linksfraktion Mitte Oktober
       wie alle anderen Fraktionsmitglieder ein Papier, das sich von
       Antisemitismus und organisierter Kriminalität distanziert.
       
       Dort heißt es unter Punkt 1: „Wir stehen zum Existenzrecht Israels und für
       gleiche Rechte aller Menschen in Israel.“ Ohne dieses Papier hatten Grüne
       und SPD nicht einmal Sondierungsgespräche aufnehmen wollen. Nur drei Tage
       später aber verbreitete Emde ein Video, in dem sie dieses Existenzrecht
       verneinte und von einem „Bekenntniszwang zur Zweistaatenlösung“ sprach und
       davon, dass man Grünen und SPD ein „Koalitionsgeschenk mache“.
       
       Zwei weitere Wochen später beim Linken-Landesparteitag [2][demonstrierte
       Emde draußen vor dem Tagungsort] mit mehreren Dutzend Menschen gegen ihre
       eigene Partei und beendete ihre Rede dort mit den Worten: „Yalla, yalla,
       Klassenkampf! Freiheit für Palästina!“ Und kaum eine halbe Woche später kam
       sie [3][in Begleitung der Palästina-Aktivistin Hannah Bruns] zur
       Fraktionssitzung, was als erneute Provokation galt. Bruns ist eine zentrale
       Stimme in der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Palästinasolidarität
       innerhalb der Linkspartei, ihr wird israelbezogener Antisemitismus
       vorgeworfen.
       
       ## Nötig ist eine Zweidrittelmehrheit
       
       Der Landesvorstand der Linkspartei hat Emde als Reaktion darauf am Freitag
       aufgefordert, ihr Mandat niederzulegen und damit an die Partei
       zurückzugeben. Emde, in einem Neuköllner Wahlkreis direkt gewählt,
       [4][lehnte das am Sonntag ab].
       
       Die Fraktionssatzung [5][ermöglicht einen Ausschluss] bei Verletzung
       fraktionsinterner Regeln und wenn ein Mitglied „vorsätzlich und fortgesetzt
       (…) Ansehen und der politischen Wirksamkeit der Fraktion durch sein/ihr
       Verhalten schweren Schaden“ zufügt. Vor allem Letzteres gilt im Fall Emde
       als unstrittig. In Paragraf 3 legt die Satzung fest, dass eine Abstimmung
       über den Ausschluss erst eine Woche nach Ankündigung eines
       Ausschlussantrags möglich ist.
       
       Emde ist laut Satzung allerdings „die Gelegenheit zur ausführlichen
       Stellungnahme in der Fraktionsversammlung zu geben“. Offen ist bislang, wie
       weit sich das Verfahren verzögern kann, wenn Emde nicht an der Sitzung
       teilnimmt. Am Dienstagnachmittag war sie zumindest zwischen Sitzungsbeginn
       und Redaktionsschluss dieses Textes nicht vor oder im Fraktionssaal zu
       sehen. Für ihren Ausschluss reicht nicht die einfache Mehrheit, es ist
       vielmehr eine Zweidrittelmehrheit dafür nötig. Das sind mindestens 30 von
       aktuell 44 Fraktionsmitgliedern.
       
       10 Nov 2026
       
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